Brüssel fordert Ende des Hungerstreiks türkischer Häftlinge

1. Mai 2001, 18:27
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EU-Kommissar Verheugen zeigt sich besorgt und mahnt politische Lösung ein

Istanbul - Die Europäische Union hat am Montag die türkische Regierung aufgefordert, den seit Monaten andauernden Hungerstreik linksgerichteter Häftlinge zu beenden. EU-Kommissar Günter Verheugen erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Hungerstreik habe bereits 20 Todesopfer gefordert. Es sei dringend notwendig, eine Lösung für das Problem zu finden, um weitere Todesfälle zu verhindern. Die Häftlinge protestieren gegen ihre Verlegung in neue Haftanstalten mit Einzel- und Dreierzellen.

Die Gefangenen befürchten, in den neuen Gefängnissen der Willkür der Aufseher schutzlos ausgesetzt zu sein. Mehr als 250 Gefangene und einige Angehörige leben seit Monaten von gezuckertem oder gesalzenem Wasser und Vitaminen. Verheugens Botschaft richtete sich an die Teilnehmer einer Konferenz in Istanbul, zu der er persönlich nicht erscheinen konnte. Die türkische Regierung hat erklärt, sie werde auf keinen Fall zu den Großraumzellen zurückkehren, in denen kurdische und islamische Häftlinge ganze Zellenblöcke unter ihre Kontrolle brachten.

Außenminister Ismail Cem warf den linken Gruppierungen vor, sie wollten mit dem Hungerstreik dem Ansehen der Türkei als EU-Beitrittskandidat schaden. Nach starkem Druck im In- und Ausland arbeitete die Regierung in dieser Woche zwei Gesetzesentwürfe aus, um die Haftbedingungen zu verbessern. Die Vorschläge, die noch nicht verabschiedet wurden, sehen vor, dass Beobachter die Haftanstalten besuchen dürfen und lassen ferner die Teilnahme von Gefangenen an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen zu. Den Hungerstreikenden gehen die Entwürfe nicht weit genug, auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert weitere Schritte. (APA/AP)

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