Kärntner SPÖ: "Faschistoider" Einschüchterungs- Vorstoß

3. Mai 2001, 09:15
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Protest gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Die Kärntner SPÖ hat am Montag scharf auf einen angeblichen Plan von Justizminister Dieter Böhmdorfer reagiert, Journalisten und Beschuldigte, die Akten aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, mit bis zu sechs Monaten Haft bestrafen zu lassen. In einer Aussendung wurde von einer "Einschränkung der Pressefreiheit" gesprochen. Landesgeschäftsführer Herbert Würschl: "Das ist ein unglaublicher faschistoider Einschüchterungs-Vorstoß gegen die freie Presse".

Öffentliche Thematisierung von Wirtschafts- und Politkriminalität unterbinden

Dieses Gesetz würde laut Würschl nicht die Privatsphäre Einzelner schützen, sondern die öffentliche Thematisierung von Wirtschafts- und Politkriminalität unterbinden. Soweit dürfe es in einer Demokratie nicht kommen. Der SP-Politiker wies darauf hin, dass bereits jetzt ein ausreichender Schutz der Privatsphäre vor ungerechtfertigter Berichterstattung bestehe.

Würschl: "Die Böhmdorfer-Regelung würde Aufdecker-Journalismus unmöglich machen. Das ist die Sorte Gesetz, von der Mächtige in aller Welt träumen und die in Diktaturen auch zur Anwendung kommt. In Österreich darf diese Knebelung der Berichterstattung nicht beschlossen werden". (APA)

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