Journalisten- gewerkschaft kritisiert "Maulkorbbestimmung"

3. Mai 2001, 09:18
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Justizminister im Kulturkampf gegen Medien

Als "weiteren alarmierenden Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit" bezeichnet die Journalistengewerkschaft einen Passus in der Ende April vorgestellten und in der Wochenzeitschrift "Falter" zitierten Justizreform. Demnach seien Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten bedroht. "Damit ist eine umfassende Berichterstattung über brisante Justizfälle wie beispielsweise die Causa Kleindienst nicht mehr möglich."

"Mit dem Passus will Böhmdorfer meiner Meinung nach verhindert, dass die Medien über Gesetzesverstöße durch seine freiheitlichen Parteigenossen berichten", kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft. "Der Justizminister befindet sich meiner Meinung nach im Kulturkampf gegen missliebige Medien und Journalisten", sagte Bauer. "Eine derartige Maulkorbbestimmung würde die Bürger noch mehr als bisher dem staatlichen Spitzelunwesen ausliefern und verhindert, dass Medien über Missstände berichten." (APA)

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