Grüne: Zunehmend prekäre Situation für Arbeitslose

1. Mai 2001, 10:11
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Öllinger zum "Tag der Arbeitslosen": Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Arbeitslosenanwalt

Wien - Die Grünen haben anlässlich des 1. Mai scharfe Kritik an den Verschlechterungen für Arbeitslose geübt. "An den Beschäftigungslosen wird am meisten gespart", so der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger zum "Tag der Arbeitslosen", der heuer am Vorabend der Maifeiern zum vierten Mal begangen wurde. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Grundsicherung von mindestens 8.000 Schilling monatlich, einer Arbeitszeitverkürzung sowie einer eigenen Arbeitslosenanwaltschaft.

Öllinger verwies darauf, dass eine Grundsicherung vor allem für die meisten Notstandshilfebezieher eine deutliche Verbesserung bedeuten würde. Dass die SPÖ zuletzt ebenfalls die Grundsicherung aufgegriffen und dabei sogar mehr Geld angesetzt habe, kommentierte Öllinger damit, dass er sich "an der Lizitationspolitik nicht beteiligt". Es wäre schon wichtig, dass die Grundsicherung endlich einmal kommen würde.

EU-Zählung ungenau

Was die Situation der Arbeitslosen betrifft, zeigt sich der Grüne Sozialsprecher auch skeptisch über die EU-Zählung. Dort würden schon Personen mit nur einigen Stunden Beschäftigung als nicht arbeitslos eingestuft, in der österreichischen Zählung nicht. Dies bedeute, dass laut EU auch die zahlreichen "schlecht bezahlten Mc Jobs" als de facto Vollarbeitsplätze betrachtet würden, obwohl die Menschen nicht genug verdienten, um davon leben zu können. In diesem Zusammenhang bezeichnete Öllinger auch die Aussage von Wirtschaftsminister Bartenstein (VP) als "zynisch", wonach es in Österreich einen ausgetrockneten Arbeitsmarkt gebe.

In der Realität würden heute in erster Linie Personen in Beschäftigung gebracht, die jung, kräftig und gesund seien. "Die Alten und Arbeitslosen fallen sozusagen aus der Möglichkeit heraus, Beschäftigung zu erhalten". Und, so Öllinger, das zweite Phänomen sei die immer höher werdende Fluktuation am Arbeitsmarkt. Die letzte Erhebung über die durchschnittliche Dauer am Arbeitsplatz habe eine Verweildauer in einer Beschäftigung von 1,8 Jahren ergeben. Und ein Drittel der Beschäftigten sei überhaupt unter einem Jahr beschäftigt. Diese "sensationell hohe Fluktuation" am Arbeitsmarkt wiederum gehe aber zu Lasten der Arbeitnehmer, die auch immer weniger Anwartschaften erwerben könnten.

Van der Bellen: Massive Verschlechterung des politischen Klimas

Zur Arbeitszeitverkürzung merkte Öllinger an, dass es nicht nur um eine wöchentliche Reduzierung der de facto 40-Stunden-Woche gehe, sondern auch um eine einerseits Vereinheitlichung der Urlaubsdauer sowie um eine Ausweitung der derzeit fünf Wochen auf mindestens sechs Wochen Urlaub.

Die Grünen wollen sich künftig verstärkt der Anliegen der sozial Schwächeren annehmen. "Nach mehr als einem Jahr blau-schwarzer Regierung ist in Österreich eine massive Verschlechterung des politischen Klimas eingetreten", stellte Bundessprecher Van der Bellen fest. Die Bilanz der Regierung sei ernüchternd: Kürzungen im Bildungsbereich, fehlende Forschungsoffensive, höchste Steuer- und Abgabenquote seit 1945, und eine ÖVP, die sich - vor allem im Bereich der Migrationsthemen - in "politischer Geiselhaft der FPÖ befindet".

(APA)

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