Indonesien: Präsident Wahid denkt nicht an Rücktritt

1. Mai 2001, 12:38
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Rüge des Parlaments zurückgewiesen - Weg für Amtsenthebungsverfahren frei

Jakarta - Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat die zweite Rüge des Parlaments im Zusammenhang mit mehreren Finanzaffären zurückgewiesen. Forschungsminister A.S. Hikam sagte der englischsprachigen Zeitung "The Indonesian Observer" vom Dienstag, Wahid könne nach eigenen Angaben die Rüge nicht akzeptieren, da sie einem politischen Urteil über die Arbeit seiner Regierung gleichkomme. Nach Beratungen mit seinen engsten Vertrauten hieß es am Dienstag aus dem Präsidentenpalast, der 61-Jährige wolle die politische Krise durchstehen. Er habe nicht die Absicht, sein Amt zu Gunsten der beliebten Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri aufzugeben. Er sei weiter überzeugt, dass er sich mit seinen Rivalen noch einigen können.

Das Parlament hatte am Montag die Rüge erteilt und damit theoretisch den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Wahid hat 30 Tage Zeit, um zur Rüge offiziell Stellung zu nehmen. Er hat seine Unschuld in den Affären beteuert. Am Montag gab es in Jakarta wieder Demonstrationen von Wahid-Anhägern.

"Rüge gegenstandslos"

Hikam, der ein enger Vertrauter Wahids ist, äußerte sich nach einem Treffen mit dem 60-jährigen, fast erblindeten Präsidenten und sagte, dieser erachte die Rüge als gegenstandslos. Damit dürfte ein Kompromiss im Kampf um Wahids Amt schwierig werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Sprecher Wahids mitgeteilt, der Präsident denke auch bei einer zweiten Rüge nicht an Rücktritt. Sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wahid angestrengt werden, könnte dies Monate dauern. Wahid, der seit anderthalb Jahren im Amt ist, wird auch von der größten Partei PDI kritisiert, die von seiner Stellvertreterin im Präsidentenamt, Megawati Sukarnoputri, geleitet wird. Sukarnoputri ist die Tochter des indonesischen Staatsgründers Sukarno.

Megawati hat sich in den politischen Streit um Wahids Position bisher kaum eingemischt, da ihr politische Beobachter nachsagen, sie strebe das Präsidentenamt an, wolle es aber auf legale Weise erreichen. Gewählt wird in Indonesien allerdings erst im Jahr 2004.

Wahid habe bei klassischer Musik im Präsidenten-Palast auf die Entscheidung des Parlaments gewartet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Antara unter Berufung auf einen Berater des Präsidenten. Die Entscheidung des Parlaments fiel mit 363 von 700 Stimmen. Das Parlament kann den Präsidenten entlassen und einen neuen wählen. Ausschlaggebend dafür ist das Verhalten von Megawatis Partei.

Einem Untersuchungsbericht zufolge hat Wahid an offiziellen Stellen vorbei eine Spende des Sultans von Brunei in Höhe von umgerechnet rund 2,15 Mill. Euro/29,5 Mill. S angenommen. Zudem sollen Vertraute des Präsidenten in seinem Auftrag rund 4,24 Mill. Euro/58,4 Mill. S von der nationalen Lebensmittelbehörde abgezweigt haben. Das Parlament hatte Wahid im Februar bereits eine Rüge für die Skandale ausgesprochen. Während der Abstimmung im Parlament demonstrierten rund 15.000 Wahid-Anhänger in den Straßen der Hauptstadt Jakarta. Die Demonstrationen verliefen friedlich. (APA/Reuters/AP)

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