Das zynische Ablenkungsmanöver

21. Mai 2001, 13:44
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Heide Schmidt

Zugegeben: die Feststellung, dass "Neu Regieren" nur der neue Werbeslogan für altbekannte Verhaltensweisen ist, sozusagen ein uralter Hut mit einem neuen, um einiges höherem Preisschild, ist - weil an vielen Beispielen festzumachen - wiederholt getroffen, kommentiert und überrascht nicht mehr. Auch der Reflex der FPÖ gegen Menschen, die ihnen fremd sind, in diesem Fall gegen AusländerInnen, entspricht jahrelanger Übung. Und dass der Bundeskanzler damit gut leben kann, ist quasi Voraussetzung für diese Koalition - wie sonst sollte man sie aushalten. Die Art, wie die politische Diskussion um den künftig noch weiter ansteigenden Arbeitskräftemangel geführt wird, war daher vorhersehbar. Das kann aber nicht über das Unbehagen hinweg trösten, das einen bei so viel Provinzialität, Borniertheit und Kurzsichtigkeit beschleicht. Statt Zukunftskonzepte zu entwickeln, um im künftigen Wettbewerb der Staaten um EinwanderInnen zu bestehen, verharrt die eine Regierungspartei trotzig in rückwärtsgewandtem, völkischem Abschottungsgehabe, die andere sucht nach semantischen Auswegen (gibt’s ein FPÖ-verträgliches Wort für AusländerInnen?) oder Tricks bei bestehender Rechtslage wenigstens den Augenblicksinteressen der Wirtschaft zu entsprechen.

Die Kurzsichtigkeit schmerzt und wird sich bitter rächen. Wenn schon die "Familienpartei" ÖVP die Familienzusammenführung ausländischer MitbürgerInnen so schofel behandelt (nach dem Motto - was eine gute Familie ist, bestimmen wir), so sollte ihr die Emotion nicht den Blick der Vernunft trüben. Kinder, die heute zu ihren Familien ins Land geholt werden, haben morgen, wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht werden, keine Integrationsschwierigkeiten. Dann ersparen wir uns vielleicht auch die Scheinheiligkeit des plötzlich auftauchenden Anbots eines sogenannten Integrationsvertrages, der - wenn man die Ausführungen Westenthalers hört - nichts anderes tut, als die Situation der Schwäche von Menschen auszunützen, um sie entweder unter ideologische Vorstellungen zu zwingen oder weiter zu entrechten. Dass von der ÖVP ein solcher Vorschlag als "konstruktiv" empfunden wird, markiert eine weitere Stufe ihrer Entwicklung.

Ich fürchte, dass das zynische Ablenkungsmanöver durch einen "Integrationsvertrag" die notwendigen Überlegungen zur Öffnung unseres Landes und zur Erhöhung der ZuwanderInnenquote zudecken wird. So liefert diese Regierung ein weiteres Beispiel dafür, wie man dem Land Schaden zufügen kann.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.

Die nächste "Fremde Feder" von Heide Schmidt erscheint am 17. Mai.

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