Spitzelbericht: Das laut FP-Kabas "skandalöse Pamphlet"

30. Mai 2001, 18:03
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Wiedergewählter Wiener FP-Klubchef Kabas kritisiert Bericht der Wirtschaftspolizei

Wien - Die Wiener FPÖ mauert. Hilmar Kabas - durch einen Schlussbericht der Wirtschaftspolizei im Zuge der so genannten Spitzelaffäre unter Druck geraten - wurde am Montag einstimmig als Klubobmann der Wiener FPÖ im Wiener Rathaus bestätigt.

"Der Bericht der Wirtschaftspolizei hat überhaupt keine Rolle gespielt", erklärte Kabas nach der konstituierenden Klubsitzung. "Es war klar, dass die ein politisches Spiel spielen, das sind Diffamierungsversuche und Behauptungen, die durch nichts untermauert werden." Mehr noch: "Das ist ein skandalöses Pamphlet der Wirtschaftspolizei."

Wie DER STANDARD berichtete, gehen die Ermittler der Wirtschaftspolizei davon aus, dass Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas und der Landesparteisekrtär der Wiener FPÖ, Michael Kreißl, bei der organisierten Informationsbeschaffung aus der Polizei federführend gewesen seien. Insgesamt 616.000 Schilling seien laut Wirtschaftspolizei wurden von der FPÖ über Konten der freiheitlichen Personalvertretung an die hilfreichen Polizeibeamten ausbezahlt worden. Im Gegenzug seien Akten besorgt, Ekis-Abfragen getätigt und freiheitlichen Politikern zur Verfügung gestellt worden. Die Bezahlung durch die FPÖ sei zumeist über fingierte Kilometergeldabrechnungen erfolgt.

Der eigentliche Skandal

Kabas ging am Montag zum Gegenangriff über: "Wer gegen mich die Fäden zieht, ist der Leiter der Wirtschaftspolizei und der ist jetzt ausgerutscht. Der bringt in den Ermittlungen nichts weiter. Das sind völlig einseitige und unrichtige Behauptungen, die an den Haaren herbeigezogen sind." Die Wirtschaftspolizei habe "keine Hinweise gefunden, dass es Ekis-Abfragen gibt, die nicht erklärbar wären". Und: "Der Innenminister deckt diese Vorgangsweise seiner Behörden ab - das ist der eigentliche Skandal."

Er selbst habe vor der Sonderkommission nicht ausgesagt, "weil mir die Vorgangsweise sehr verdächtig vorgekommen ist. Ich gehe dorthin, wo ich meine, dass mehr Objektivität gewahrt ist." Vor dem Untersuchungsrichter werde er "selbstverständlich" aussagen.

Anschließend erklärte auch der karenzierte Polizeibeamte Michael Kreißl auf Anfrage des Standard zum Bericht der Wirtschaftspolizei: "Was mir auffällt ist, dass neuerdings nicht Fakten zählen, sondern dass im Kaffeesud gelesen wird." An Rücktritt sei nicht zu denken: "Solange mich die Partei als Landesparteisekretär will, werde ich diese Funktion inne haben." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 24. 4. 2001)

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Von Roman Freihsl

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