Meilenstein unter Stolpersteinverdacht

26. August 2008, 16:10
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Das Karenzgeld ist Geschichte

Wien - Eine Reihe rote Herzchen. Eine Reihe Kinder, die sich an der Hand halten. Darunter wieder Herzchen, dann wieder händchenhaltende Kinder. Die Krawatte von Arbeitsminister Martin Bartenstein sprach Bände. Die Präsentation des Prestigeobjekts der Regierung, des Kinderbetreuungsgeldes, zelebrierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Sozialminister Herbert Haupt und der Arbeitsminister Donnerstagmorgen gemeinsam.

 

Immerhin galt es aus Sicht des Regierungsquartetts einen "epochalen Meilenstein" zu feiern: Ab 1.1.2002 schüttet die Regierung ein Kinderbetreuungsgeld aus. Erstmals bekommen auch nicht berufstätige Mütter (Hausfrauen, Bäuerinnen, Selbstständige, Studentinnen) Geld. Das Karenzgeld ist Geschichte.

 

Das Neujahrsbaby 2002 wird somit als erstes seinen Eltern ein monatliches erwerbsunabhängiges Einkommen von 6000 Schilling verschaffen - drei Jahre, wenn auch der zweite Elternteil mindestens sechs Monate zu Hause bleibt, 18 Monate davon sind pensionsbegründend. Das Karenzgeld für Kinder, die zwischen 1.7. 2000 und 31.12. 2001 geboren wurden, wird an das Kindergeld angepasst.

 

Die Regierungsvertreter fanden für das Kindergeld, das jetzt in Begutachtung geht, nur Superlative: "Größtes politisches Armutsbekämpfungsprogramm in der Geschichte Österreichs" (Schüssel), "größter familienpolitischer Meilenstein seit Einführung des Karenzgeldes" (Riess-Passer). Ein Superlativ sind auch die Kosten: Haupt bezifferte sie im Vollausbau 2005 mit 17 bis 17,3 Milliarden Schilling, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen. Die Länder zahlen nicht mit. Bartenstein erwartet "bessere Wahlmöglichkeit für junge Familien".

Schönheitsfehler

Als einziger VP-Vertreter fand der steirische ÖAAB-Landessekretär Christopher Drexler den Entwurf nicht superlativ-würdig. Dass der Kündigungsschutz nur 24 statt volle 30 Monate gelte, sei ein "unübersehbarer Schönheitsfehler", der "ehebaldigst" wegmüsse. Drexler reihte sich so in eine Kritikerinnen-Riege.

 

SP-Frauenchefin Barbara Prammer sah keinen Meilen-, sondern einen Stolperstein für Frauen. AK-Expertin Ingrid Moritz befürchtet, dass durch die Lücke beim Kündigungsschutz Frauen vor die Alternative "Kindergeld oder Kündigungsschutz" gestellt würden. ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits beklagte die Regelung zur Zuverdienstgrenze. Profiteure seien vor allem Selbstständige. Ein "teures Geschenk", meinten die Grünen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.4.2001)

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