Fristsetzung für Ambulanzgebühr beschlossen

29. März 2001, 19:55
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Grüne wollen sich nicht zum "Feigenblatt der Pseudodemokratie" machen lassen

Wien - ÖVP und FPÖ haben am Donnerstagnachmittag die von ihnen eingebrachte Fristsetzung für die Reparatur der Ambulanzgebühren beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Beschlussfassung im Plenum am kommenden Montag. Eine Sitzung des Sozialausschusses - diese müsste bis Freitag über die Bühne gehen - dürfte angesichts des Widerstands der Opposition nicht zustande kommen.

Für die FPÖ ist eine rasche Vorgangsweise nötig, um nach der "rein formalen" Aufhebung der bisherigen Regelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit zu erzielen. Der Opposition warf der Abgeordnete Alois Pumberger "Arbeitsverweigerung" vor. Deshalb müsse nun per Fristsetzung gearbeitet werden.

Lenkungsinstrument

Auch Günther Leiner (V) verteidigte die Ambulanzgebühr und die Vorgangsweise der Bundesregierung. "Wir wissen ganz genau, dass die Ambulanzgebühr nicht ein Finanzierungsinstrument ist, sondern ein Lenkungsinstrument sein sollte." Statt der Ambulanzen sollten die Menschen den niedergelassenen Bereich nutzen, so der Mediziner. Um diesen entsprechend auszubauen, sei aber auch die Mitwirkung der Landesräte nötig.

"Speed kills - obwohl vom einfachen Parteimitglied offiziell zu Grabe getragen - lässt bei dieser Fristsetzung grüßen", meinte hingegen der SPÖ-Abg. Manfred Lackner. Es gehe keinesfalls um Arbeitsverweigerung. Vielmehr versuche die Koalition ihre "Ambulanzstrafgebühr neu" in "Husch-Pfusch-Verfahren" durchzubringen, obwohl das VfGH-Erkenntnis noch nicht einmal vorliege. Die Neuregelung enthalte Verschärfungen vor allem für Arbeiter, Angestellte und Pensionisten.

"Feigenblatt einer Pseudodemokratie"

Kurt Grünewald (G) kann die von den Koalitionsparteien angesprochenen Erleichterungen nicht finden. Höchstens könne es als Folge von weniger Administration Erleichterungen für die ÄrztInnen geben. Er hält auch die vorgesehene Deckelung der Verwaltungskosten mit 6,5 Prozent der Einnahmen für nicht umsetzbar. Angesichts der offenen Fragen könne er sich nicht vorstellen, dass die Materie im Ausschuss in nur einer Stunde beraten werden könne.

Vor der Abstimmung über den Fristsetzungsantrag zogen die Grünen denn auch aus dem Plenum aus. Dies geschehe "in Achtung vor dem Parlament", so Grünewald. Seine Fraktion wolle sich nicht zum "Feigenblatt einer Pseudodemokratie" machen lassen. Die Sozialdemokraten lehnten den Fristsetzungsantrag ab. Sie machten ihrem Unmut mit Buh-Rufen und Taferln mit der durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühr" Luft. (APA)

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    foto: standard/semotan
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