"Ich halte nichts von Prozentg'schichteln"

28. März 2001, 13:32
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SP-Brauner gegen Quoten bei Gemeindebau-Öffnung für Zuwanderer - Soziale Integrationsleistung soll gewährleitet bleiben

Wien - Die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) will für die Öffnung der Wiener Gemeindebauten für Nicht-Österreicher keine fixe Quoten oder einen Zeitplan festlegen. "Ich halte nichts von Prozentg'schichteln", sagte Brauner am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Schon jetzt würden die Gemeindebauten eine hohe soziale Integrationsleistung erbringen, "das muss gewährleistet bleiben".

Die Öffnung könne nur funktionieren, wenn sie schrittweise erfolge, so die Stadträtin weiter. Im Vordergrund stehen für sie Modellprojekte des Zusammenlebens von Österreichern und Zuwanderern, wie es sie im Genossenschaftsbereich schon länger existierten. Brauner nannte in diesem Zusammenhang das "Miteinander-Projekt" in Wien Liesing: "Das soll es auch im Gemeindebau geben."

"Absurde Diskussion" um "Integrationswilligkeit"

Das kommunale Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene will Brauner "möglichst rasch" einführen. Als Voraussetzung nannte sie "eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer". Außerdem sei es "logisch", dass es dieses Recht nur für jene geben könne, "die hier ihren Lebensmittelpunkt haben". Auf die "absurde Diskussion" um die so genannte "Integrationswilligkeit" der Zuwanderer will sich Brauner dagegen nicht einlassen.

Einen Zeithorizont bis zum Beschluss einer solchen Wahlrechtsreform wollte Brauner nicht nennen. Wichtig sei, dabei auch die Frage der Senkung des Wahlalters und die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts zu berücksichtigen.

Keine Priorität hat für die Integrationsstadträtin das Zuwanderer-Wahlrecht auf Gemeindeebene. Man könne zwar über alles reden, eine solche Änderung müsse aber nicht nur auf der Ebene der Bundesverfassung, sondern auch auf einem "europäischen Level" diskutiert werden. Brauner: "Wir sollten jetzt das tun, was wir autonom in der Lage sind zu tun." (APA)

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    foto: standard/cremer
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