Steiermark: Streit um neue Geschäftsordnung

26. März 2001, 14:38

SP-Schachner sieht "Fortsetzung des ÖVP-Machtrausches"

Graz - Der Mehrheitsbeschluss einer neuen Geschäftsordnung in der steirischen Landesregierung am Montag hat die Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ auf der einen und der SPÖ auf der anderen Seite weiter verschärft: Während offiziell von "Modernisierungen und Verbesserungen" gesprochen wird, sieht die SPÖ nur die neu geschaffene Möglichkeit, in sozialdemokratischen Ressorts "beamtete Aufpasser" installieren zu können. Zudem könnte die Zahl der Führungskräfte von 40 auf 60 erhöht werden.

SP-Landeschef Peter Schachner-Blazizek sprach von der "Fortsetzung des Machtrausches der ÖVP". Mit der neuen Geschäftsordnung würde eine zusätzliche Führungsebene installiert werden, die laut SPÖ nur dazu da sei, die sozialdemokratisch verwalteten Abteilungen zu kontrollieren. Auf diese Weise sollten auch solche Abteilungsvorstände, die sich unter dem früheren Referenten Schachner "wohl" verhalten hätten, "gemaßregelt" werden.

Auch von der viel propagierten schlanken Verwaltung könne mit dem Beschluss keine Rede sein: Im Bereich der Fachabteilungen könnten künftig statt 40 bis zu 60 Führungskräfte tätig sein, wenn der neue gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werde.

Offiziell liest sich die Neuerung anders: So sollen bestehende Abteilungen auf Grund des sachlichen Zusammenhangs zu größeren Organisationseinheiten in Form einer "Abteilung" enger zusammengeführt, die Verantwortungsbereiche der jeweiligen Leiter klar festgelegt sowie die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von übergreifenden Arbeitsgruppen geschaffen werden. (APA)

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