Verwaltungsreform: FP-Gorbach für Dezentralisierung

24. März 2001, 12:49

Zentralistische Strukturen out - Ländle-Verwaltung als Vorbild

Bregenz - Anfang der Woche gab es in Sachen Verwaltungs- und Staatsreform atmosphärische Störungen zwischen Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer und dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V). Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch sah Sausgruber "eine Chance, dass die Staatsreform doch durchsetzbar ist". "Dezentralsierung heißt das Zauberwort - zentralistische Strukturen sind out", erklärte nun am Samstag der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Vorarlberger Landesstatthalter (LH Stellvertreter) Hubert Gorbach in einer Parteiaussendung.

Bei der Reform gehe es darum, eine bürgernahe Verwaltung zu schaffen, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen und Deregulierung umzusetzen. Die Beamten sollten das Amt als Servicestelle verstehen und die Bürger als Kunden, Klienten oder Geschäftspartner behandeln. In dem Zusammenhang lobte Gorbach die Vorarlberger Verwaltung als "sehr zufriedenstellend" und bezeichnete sie als "Vorbild" für den Bund.

"Pseudo-Debatten"

Die Struktur- und Verwaltungsreform sei innerhalb der rot-schwarzen Koalition seit Jahren in "Pseudo-Debatten" nur halbherzig betrieben worden und werde jetzt unter Leitung von Riess-Passer "zügig in Angriff genommen". Im Vorfeld der kommende Woche angesetzten Gespräche zwischen Bund und Ländern appellierte Gorbach an alle Beteiligten, "die guten Willens sind", sich an den Eckpfeilern der Reform zu orientieren: Starke Länderautonomie, schlanke und effiziente Verwaltung und Abschaffung der Pragmatisierung. Nach dem Modell Schweiz sollte aus den großen Bereichen Bürokratie und Verwaltung ein moderner und dynamischer "Dienstleistungsbetrieb für die Bürger" konstruiert werden.

Das Zauberwort heiße Dezentralisierung, bekräftigte Gorbach und betonte, Föderalismus und Subsidiarität hätten in der FPÖ traditionell einen hohen Stellenwert. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung habe sich der Reformwille durchgesetzt und "Bürokratieschranken" würden abgetragen. Er kenne aus Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern die Klagen über die oft "sinnlose Anhäufung von Regeln und Vorschriften zu eigentlich unkomplizierten Handlungen". (APA)

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