Einschleifregelung hat keine Chance

21. März 2001, 19:51

FP bleibt bei Nein zu Einschleifregelung - Bartenstein beharrt auf seinem Vorschlag

Wien - In der Koalition streitet man weiter über das Kindergeld. FP-Generalsekretärin Theresia Zierler nannte am Mittwoch die jüngsten Vorschläge der ÖVP "rein auf den Wiener Wahlkampf zugeschnitten". Dabei bezog sie sich in erster Linie auf die Forderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), eine Einschleifregelung bei der Zuverdienstgrenze einzuführen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hatte diese Forderung schon am Dienstag als "Quatsch" zurückgewiesen. Ungeachtet dessen steht der Wirtschaftsminister zu seiner Idee.

Bei einem Pressegespräch betonte Bartenstein, dass eine Einschleifregelung "gut und sinnvoll" sei: "Es kann nicht sein, dass jemand, nur weil er 205.000 S und nicht 200.000 S verdient hat, plötzlich 72.000 S zurückzahlen muss." Die ÖVP sei für einen Jahresdurchrechnungszeitraum wie auch in anderen Bereichen. Die genaue Ausgestaltung bleibe dem Finanzminister überlassen. Die harsche Kritik Riess-Passers wollte Bartenstein "nicht qualifizieren".

Zierler kritisierte dagegen auch das Vorhaben des Wirtschaftsministers, eine Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung zu schaffen: Die von der ÖVP geforderten Ausnahmeregelungen für Besserverdienende seien für die FPÖ "keine vordringliche Problematik". Dies sieht VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat anders: "Gerechtigkeit heißt auch, dass es nicht sein kann, dass eine Zahnärztin die Kosten für eine Bedienerin von der Steuer absetzen kann, eine Frau, die etwas mehr als 200.000 Schilling dazuverdient, aber nicht."

Uneinigkeiten auch bei den Freiheitlichen

Aber auch innerhalb der Freiheitlichen ist man sich bezüglich der genauen Ausgestaltung des Kindergelds nicht so recht einig. Zierler suchte am Mittwoch gemeinsam mit der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner Sozialminister Herbert Haupt (F) auf, um eine Ausweitung des Kündigungsschutzes zu besprechen. Gegenüber den bisher vereinbarten 24 Monaten wollen die FP-Frauen "auf jeden Fall eine Verbesserung". Sowohl Haupt als auch Riess-Passer hatten ebenso wie die ÖVP eine Ausdehnung bisher als nicht sinnvoll erachtet, da sie Beeinträchtigungen für den Wiedereinstieg in den Beruf befürchten.

"Husch-Pfusch-Aktion" laut Kuntzl

Bei der Opposition sorgen diese Unklarheiten für Unverständnis. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl meinte, es zeige sich immer mehr, dass es sich auch bei der Präsentation des Kindergeldes um eine "Husch-Pfusch-Aktion" handle. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer "täglichen Steigerung der Chaos-Dosis" durch die Regierung. Sozialminister Haupt erweise sich beim Kindergeld als "völlig ahnungslos". (APA)

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    cremer
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