Herr Haider und der Jude Ariel

18. Mai 2001, 10:55
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Isolde Charim über die Protagonisten und die Konsequenzen einer Politik, "die das ganze Land in ein Bierzelt verwandelt".

Jörg Haider hat seine Rieder Aussagen zum Präsidenten der Israelitischen Kultus- gemeinde in den letzten Tagen zweimal selbst kommentiert: einmal in einem Gastkommentar der Presse und einmal in einem ZIB-2-Interview. Und beide Male hat sich der Kärntner Landeshauptmann nicht nur nicht entschuldigt, er hat vielmehr seine antisemitischen Angriffe jeweils noch verstärkt - und verschoben: Nunmehr geht es nicht mehr um die geschäftlichen, es geht um die politischen Aktivitäten von Ariel Muzicant.

So hat Haider jedes Mal betont, Muzicant und seine Familie seien "eingewandert". Wir verstehen: Er ist keiner von "uns". Und als solch Eingewanderter habe er sich angemaßt, Österreich im Ausland schlecht zu machen. Gemeint ist damit - wohlgemerkt - eine Kritik an der Regierung. Ariel Muzicant wird sogar taxfrei zum "Hauptverantwortlichen" dieser "unerträglichen Hetze" stilisiert.

Wir verstehen: Er hielt die Fäden in der Hand. Und deshalb "taugt er nicht für die Demokratie".

Wie Worte . . .

Jörg Haider hat die Bezeichnung für dieses Delikt längst proklamiert: Es ist Hochverrat. Dieser habe in der Verweigerung einer Unterschrift unter den so genannten Restitutionsvertrag kulminiert. Damit aber ist der eigentliche Kontext dieser ganzen zur Causa prima mutierten Angelegenheit benannt. Man sollte nicht vergessen, dass Haiders erste (Rieder) Äußerung durch ein Statement von Hans Achatz eingeleitet wurde, der - zur Einstimmung - forderte: "Keinen Schilling mehr für NS-Wiedergutmachung ohne Zustimmung der Bevölkerung."

Man sieht daran, in welche Zwickmühle dieser Vertrag die Freiheitlichen gebracht hat: Wie rechtfertigt man, dass "die Juden" Geld bekommen haben? Doch wohl am besten so, dass der Unmut darüber bei freiheitlichen Wählern verbal abgeführt wird. Nach dem Motto: Wenn schon zahlen, dann wenigstens draufhauen.

Wenn Ursula Stenzel behauptet, "durch den Wirbel, den Haider auslöst, (gehen) die Leistungen der Regierung bei der Regelung für Zwangsarbeiter und Rückstellung unter", so ist dem nur hinzuzufügen: Das scheint auch das Ziel zu sein. Nichts macht deutlicher, wie wenig dieser Vertragsabschluss mit Unrechtsbewusstsein oder Versöhnung zu tun hat. Hier werden die Worte auch zu Taten.

Wie mag das für den Kanzler sein, der sich seit einem Jahr mit dem Satz rettet: Dies sind alles nur Worte, keine Taten! Wolfgang Schüssel hat ein äußerst ambivalentes Verhältnis zum Wort - um das Mindeste zu sagen. Man weiß bei diesem Kanzler nicht, was schlimmer ist: Wenn er spricht, oder wenn er schweigt. So lässt er die Frage, ob Haiders Äußerungen antisemitisch seien, unbeantwortet. Er ergreift aber sehr wohl das Wort, um Haider zu entlasten. So sei dies nur "eine Faschingsrede" gewesen und kein "politisches Hochamt".

Damit hat der Kanzler unfreiwillig ex negativo die Macht zumindest mancher Worte anerkannt. Er scheint aber übersehen zu wollen, dass solch eine Unterscheidung zwischen E- und U-Politik nicht mehr trägt, angesichts einer Politik, die darin besteht, gerade diese Grenze aufzuheben - angesichts einer Politik, die das ganze Land in ein einziges Bierzelt verwandelt. Und Schüssel ergreift weiter das Wort, um Muzicant zu kritisieren. Das ist in dieser Situation besonders perfid. Es erinnert fatal an den klassischen Topos, wonach die Ursache für den Antisemitismus bei den Juden zu suchen sei. Es suggeriert, der Antisemitismus sei nur die falsche Form für einen realen Gehalt.

Tatsächlich hat aber der Antisemitismus nichts mit der Realität des Judentums und der seiner jeweiligen Vertreter zu tun. Der Antisemitismus ist vielmehr kulturell kodiert: Er ist nicht an konkrete Eigenschaften der Juden gebunden, sondern an das Jude-Sein schlechthin. Dieses alleine gilt als das Verachtete. Insofern werden Namen im antisemitischen Diskurs so wichtig, da diese keinerlei positive Bestimmungen enthalten, sondern nur die reine Tatsache der jüdischen Identität.

. . . zu Taten werden

Insofern macht die Rückführung Muzicants auf sein Judentum die Kritik an ihm - unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht - zu einer Desavouierung. Wenn Kritik an die Herkunft gebunden wird, dann wird jede Sachhaltigkeit aufgegeben zugunsten einer Denunziation. Eine Denunziation, die übrigens nicht nur den Einzelnen trifft, sondern die ganze Gruppe.

So greift man mit Ariel Muzicant nicht nur ihn an. Mit Ariel Muzicant greift man die ganze jüdische Bevölkerung an. Nicht weil sämtliche Juden Muzicants Freunde sind. Ja, nicht einmal, weil er der Repräsentant aller Juden ist. Sondern einfach weil die Struktur des Antisemitismus darin besteht, dem Einzelnen seine Einzelheit abzusprechen: Hier wird das Individuum auf das Kollektiv zurückgeführt, der Einzelne ist nur noch Prototyp: Ariel Muzicant ist zu "dem Juden" gestempelt worden.

Isolde Charim lebt als Philosophin und Publizistin in Wien und ist Mitinitiatorin der "Demokratischen Offensive."

19. März 2001
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