EU-Parlament: Gerechtere Verteilung bei Flüchtlingsaufnahme

13. März 2001, 17:17

Österreichische und deutsche Anliegen mit Abstrichen berücksichtigt

Straßburg - Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen. Die Einführung eines festen Verteilungsschlüssels auf alle fünfzehn Mitgliedstaaten entspricht einer langjährigen Forderung Deutschlands und Österreichs, die allein während des Kosovo-Konflikts rund achtzig Prozent der Flüchtlinge befristet aufgenommen haben. Die Stellungnahme des Parlaments, die nicht verbindlich für den EU-Ministerrat ist, wurde am Dienstag mit 276 gegen 200 Stimmen angenommen.

Allerdings kam die christdemokratische Fraktion (EVP) nicht mit ihrer Forderung durch, dass der Nachzug von Familienangehörigen strikt auf die Kernfamilie begrenzt werden sollte, nämlich auf Ehepartner und ihre Kinder. Die linken Gruppierungen im Parlament und die Grünen verhinderten eine entsprechende Aufweichung des Vorschlags der EU-Kommission, nach dem auch Großeltern, Geschwister, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Partner, sofern diese Partnerschaften im Aufnahmeland anerkannt sind, nachgeholt werden dürfen.

Der österreichische Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP) begrüßte zwar, dass die "längst überfällige Lösung einer ausgewogenen Verteilung" der Kriegsflüchtlinge auf alle EU-Staaten vom Parlament übernommen wurde. Damit kämen bei künftigen massiven Flüchtlingsströmen nicht mehr nur Österreich und Deutschland "zum Handkuss". Er kritisierte jedoch scharf, dass der Kreis der unterhaltsberechtigten Verwandten so weit ausgeweitet worden sei, dass statt drei bis vier bis zu zehn weitere Familienmitglieder nachziehen dürften. Dadurch reduziere sich die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten noch weiter. Die Grünen verlangten sogar, dass alle Personen, die von den besonderen Schutzbestimmungen profitieren sollen, sich überall in der EU frei bewegen dürfen.

Die EU-Richtlinie, die noch vom EU-Ministerrat beschlossen werden muss, regelt den Status von Flüchtlingen bei einem Massenzustrom von Vertriebenen gegenüber dem normalen Asylverfahren. Der EU-Parlamentsausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger hatte die Forderung nach gerechter Verteilung unter den Fünfzehn hinzugefügt. Danach sollen die Mitgliedstaaten ihre Aufnahmekapazitäten angeben und begründen. Die Dauer des Aufenthaltes der Vertriebenen soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Kindern soll der sofortige Schulbesuch im Aufnahmeland ermöglicht werden. Der Aufnahmestaat muss innerhalb von drei Monaten über die Familienzusammenführung entscheiden.(APA)

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