ÖGB gegen Umwandlung der Abfertigung in Pensionskasse

9. März 2001, 12:11

Verzetnitsch für Wahlmöglichkeit - Unfallrenten und Ambulanzgebühr abgelehnt

Wien - Vor der Umwandlung der Abfertigung in eine reine Pensionskasse hat am Donnerstag ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch gewarnt. Der Arbeitnehmer müsse auch nach der unter dem Titel "Abfertigung Neu" geplanten Reform zwischen der Barauszahlung und der Umwidmung in eine Pensionsleistung wählen können. Auch in anderen Punkten (Stichwort: Ambulanzgebühren, Unfallrenten) ist die Gewerkschaft mit der Regierung uneins. Zustimmung kommt dagegen zu dem für die Abfertigung geplanten "Rucksackprinzip".

"Wir sind ausdrückliche Befürworter des Rucksackprinzips" (es soll den Arbeitnehmern ermöglichen, Abfertigungsansprüche beim Wechsel des Arbeitgebers mitzunehmen, Anm.), meinte Verzetnitsch bei einer Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand. Allerdings müsse der Abfertigungsanspruch durchgehend ab dem ersten Tag der Beschäftigung entstehen (bisher sind Jahressprünge vorgesehen). Zur Förderung der Arbeitnehmer-Mobilität solle der Abfertigungsanspruch außerdem nicht wie bisher bei Selbstkündigung verfallen.

"Höchste Zeit für Abfertigung Neu"

Ähnlich äußerte sich auch ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in einer Aussendung: Es sei "höchste Zeit für Abfertigung Neu", allerdings: "Unabdingbar ist dabei, dass der Charakter der Abfertigung auch in Zukunft erhalten bleibt und keine Zusatzpensionsregelung anstelle der Abfertigung geschaffen wird."

In einer Resolution wandte sich der ÖGB-Bundesvorstand außerdem gegen die Ambulanzgebühren ("aus grundsätzlichen und gesundheitspolitischen Gründen abzulehnen") und gegen die Besteuerung der Unfallrenten. Hier werde man bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag jene Koalitions-Abgeordneten "dingfest machen", die zuletzt gegen die Abschaffung der Unfallrenten gestimmt, aber schon einen Tag später ihre Rücknahme gefordert hätten.

Bezüglich EU-Osterweiterung bleibt der ÖGB bei seiner Forderung nach Einschränkung der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und der Dienstleistungsfreiheit, solange die Beitrittskandidaten nicht 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreichen. (APA)

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