Westenthaler mit Klage gegen die Grünen erfolgreich

8. März 2001, 13:58

FP-Klubobmann war in Aussendung "Verleumdung" unterstellt worden - 25.000 Schilling Entschädigung

Wien - Dem Ehrenbeleidigungsprozess, den FP-Klubobmann Peter Westenthaler im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre gegen den Grünen Parlamentsklub angestrengt hat, war zumindest in erster Instanz Erfolg beschieden. Richterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda sprach Westenthaler heute, Donnerstag, im Wiener Landesgericht für die erlittene Kränkung eine Entschädigung von 25.000 Schilling zu. Rechtsanwalt Alfred Noll, der Vetreter der Grünen, meldete dagegen Rechtsmittel an.

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hatte nach einer Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses am 16. November 2000 in einer Aussendung Westenthaler "Verleumdung" unterstellt, da dieser der in der so genannten Spitzelaffäre ermittelnden Sonderkommission sowie dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erich Buxbaum, "Amtsmissbrauch" vorgeworfen habe.

Westenthaler bestritt in der Folge, dezidiert von "Amtsmissbrauch" gesprochen zu haben. Die Wiener FP-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable, damals Sitzungsteilnehmerin, bekräftigte heute als Zeugin, Westenthaler habe nur gesagt: "Man muss überprüfen, ob da der Verdacht des Amtsmissbrauches vorliegt." "Das ist eine Sprache, die Herr Westenthaler notorisch nicht führt", kommentierte der Anwalt der Grünen diese Angaben.

Der genaue Wortlaut der Westenthaler-Äußerung stehe zwar nicht fest, doch wäre ihm in jedem Fall seitens der Grünen "im Kernbereich des Strafgesetzbuches stehendes deliktisches Handeln" vorgeworfen worden, begründete das Gericht den Schuldspruch wegen übler Nachrede. (APA)

  • So sieht ein amtlich beglaubigter Gekränkter aus
    foto: standard/cremer

    So sieht ein amtlich beglaubigter Gekränkter aus

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