Tschechien will "in der europäischen Szene mitspielen"

26. Februar 2001, 16:46

Weiterer Wirtschaftsaufschwung erwartet - Österreich ist drittwichtigster Handelspartner

Wien - Der tschechische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Pavel Telicka, hat am Montag betont, dass Tschechien "in der europäischen Szene mitspielen" wolle. Auf einem Seminar zum Thema "Die Tschechische Republik auf dem Weg in die EU" in der Wiener Wirtschaftskammer sagte Telicka, sein Land "betrachtet sich als Teil der europäischen Familie". Seit dem Frühjahr 1998 führt die Tschechische Republik, deren drittwichtigster Handelspartner Österreich ist, Beitrittsverhandlungen mit der EU. 13 der 31 zu verhandelnden Kapitel konnten bereits abgeschlossen werden.

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom November 2000 attestiert dem Nachbarland "eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU in naher Zukunft wirtschaftlich standhalten zu können". Telicka sagte dazu, Tschechien sei in der ersten Hälfte der 90er-Jahre "als Wunderkind" und "als gutes Vorbild" für die anderen Reformstaaten bezeichnet worden; 1996-98, als Tschechien eine Wirtschaftskrise erlebte, habe es plötzlich als schlechtes Beispiel gedient. Telicka begründete dies damit, dass man wegen der Euphorie nicht rechtzeitig Schwierigkeiten wie eine inkonsequente Privatisierung und Rechtsunsicherheit erkannt hatte.

Doch seit 1999 sei wieder ein Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen, der sich laut Prognosen fortsetzen werde. Probleme wie eine zu langsam durchgeführte Privatisierung, insbesondere im Bankenbereich, wurden gelöst, betonte der tschechische Staatssekretär. Inzwischen sei Tschechien der Reformstaat mit der höchsten ausländischen Investitionsquote und habe somit Ungarn überholt. Weitere Reformen seien noch in der Rechtssprechung und der Verwaltung zu bewältigen. Gegenüber dem Beginn der 90er-Jahre habe sich jedoch die Rechtssicherheit sehr verbessert.

"Postiver Klimawandel"

1997 wurde erstmals die Osterweiterung auf politischer Ebene akzeptiert, und ein positiver Klimawandel ist laut Telicka seit dem Nizza-Gipfel spürbar. "Jetzt ist die Erweiterung ein großes Thema." Die größte Schwierigkeit erwartet sich der Staatssekretär im Kapitel der Freien Personenbewegung. Sehr kostspielig werde die Anpassung der Industrien an die EU-Umweltstandards werden.

Die ÖVP-Europa-Abgeordnete Marilies Flemming bezeichnete sich als "leidenschaftliche Befürworterin einer raschen Erweiterung", die sich ein "großes und starkes Europa" wünsche. Die EU-Parlamentarierin betrachtet die wesentlichen kritischen Punkte wie das AKW Temelin und die Benes-Dekrete für lösbar. So habe sich Tschechien dazu bereit erklärt, die Benes-Dekrete im Hinblick auf ihre EU-Konformität zu überprüfen. "Die Einigung in Melk (zu Temelin. Anm.) hat uns alle beruhigt, auch im Europaparlament", betonte Flemming.

Das niedrige Einkommen in Tschechien war ein weiterer Diskussionspunkt bei dem Seminar. Telicka unterstrich, dass der Privatsektor die Lohnentwicklung beeinflusse und der Staat "sehr wenige Mittel habe", das Einkommen zu erhöhen. Viktor Mautner Markhof, Vorsitzender des Vorstandes der Brauerei Starobrno, betonte, die niedrigen Gehälter zögen die ausländischen Investoren an, was wiederum einen Wettbewerbvorteil darstelle. (APA)

  • Artikelbild
    internet
Share if you care.