"Überfordert oder inakzeptabel"

23. Februar 2001, 17:40

Grünen-Chef Van der Bellen über die FP-Minister und ein Jahr "Neu regieren"

Wien - Irgendwie kommt der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in den letzten Wochen aus dem Kopfschütteln nicht heraus, wenn er über die FPÖ nachdenkt. Und in den Reihen ihrer aktuellen oder gewesenen Spitzenkräfte nachzählt: "Mittlerweile sind es sechs Minister, die entweder fachlich überfordert oder inakzeptabel sind. " Der ersten Kategorie rechnet Van der Bellen die Gegangenen Elisabeth Sickl und Michael Schmid, den kurzzeitigen Michael Krüger und die aktuelle Monika Forstinger zu: "Und auch Hilmar Kabas, den Präsident Klestil verhindert hat."

Die zweite Kategorie Van der Bellens bestreitet "als besonderer Fall von Unvereinbarkeit" Justizminister Dieter Böhmdorfer: "Die Rolle des Anwaltes, der seinen Klienten mit allen Mitteln gegen die Strafverfolgung zu verteidigen hat, ist mit der des Justizministers nicht vereinbar. Das hat ja Böhmdorfer selbst oft bewiesen, etwa durch seine Meinung, sein Freund Jörg Haider sei in der Spitzelcausa über jeden Verdacht erhaben."

Die Verantwortung für die Personalpolitik der FPÖ liegt nach Ansicht Van der Bellens zu gleichen Teilen bei Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Haider: "Riess-Passer war seit 1. Mai 2000 verantwortlich für die Auswahl, sie kann nicht alles auf das einfache Parteimitglied umwälzen. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die FPÖ hat keine besseren Leute, oder es gibt sie, aber Riess-Passer kennt sie nicht. Beides spricht für eine eklatante Führungsschwäche."

Dennoch glaubt Van der Bellen nicht, dass sich diese auf die Koalition auswirken werde: "Die Regierung ist noch nicht im Schleudern, obwohl auffällt: Seit der Erstellung der Budgets kracht es eigentlich permanent - bis in die kleinsten Details." Eines sei beispielsweise "die Lachnummer" gewesen, die Helene Partik-Pabl´e bei der letzten Sitzung im Parlament geliefert habe: "Da stellt sie eine Anfrage an einen Minister der eigenen Regierung, die offenbar nicht abgesprochen war. Es geht um die Bekämpfung von Demonstrationen, sie spricht von Berufsdemonstranten, und Innenminister Ernst Strasser wischt das kühl weg - diese Bezeichnung sei in der Gesetzeswelt unbekannt, nächste Frage, bitte."

Schwache Handwerker

Die mangelnde Beherrschung des Handwerkes falle, von Forstinger abgesehen, selbst bei einem Fachmann wie Sozialminister Haupt auf, meint Van der Bellen: "Er hat sich nicht informiert, dass er einen Bescheid ausstellen muss, wenn er den Hauptverbandspräsidenten entfernen will. Und dass der den Bescheid anfechten kann."

Besonders auffällig sei in dieser Richtung aber Infrastrukturministerin Forstinger geworden: "Ich weiß nicht, was schlimmer ist: eine misslungene Verordnung durch eine neue zu ersetzen, oder sich für sein eigenes Versagen an einem Beamten abzuputzen." In dieses Schema passe auch, dass Forstinger den Landeshauptleuten Pröll, Niessl und Häupl "Landesverrat" vorgehalten habe, als diese über die Führung einer Bahnlinie durch ungarisches Staatsgebiet nachgedacht hätte: "Wo bleibt denn ein Machtwort von Bundeskanzler Schüssel, wenn eine Fachministerin von der Junktimierung des EU-Beitrittes der Oststaaten mit dem Transitvertrag spricht? Wird denn der Verkehr weniger, wenn die Beitrittswerber nicht in die EU kommen?"

Van der Bellen glaubt nicht, dass seine Verwunderung über "Neu regieren" bald auf den Koalitionspartner der FPÖ übergreift: "Die VPler haben sich so distanziert, dass in den Umfragen nur die Blauen abstürzen. Es wird dauern, bis sie merken, dass auch sie angeht, was mit dem Regierungspartner passiert." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2001)

von Samo Kobenter
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    foto: standard/cremer
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