Bahnregulator gegen ÖBB-Teilung

20. Februar 2001, 15:35

Fuhrmann fürchtet Schwächung der Bahn im internationalen Wettbewerb

Wien - Schienenregulator Gerhard Fuhrmann spricht sich im Hinblick auf die bevorstehende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU für den Fortbestand der ÖBB als integriertes Unternehmen aus. Die von der Regierung geplante Spaltung der Bahn in mehrere Gesellschaften würde zu einer Schwächung der im internationalen Vergleich kleinen ÖBB führen und außer zusätzlichen Kosten wenig bringen.

Ein Hindernis für die Entfaltung von mehr Wettbewerb auf der Schiene sieht Fuhrmann dadurch nicht. Dafür gebe es den Schienenregulator, an den sich jeder wenden könne, der sich ungerecht behandelt fühle. "Kontrollieren und Beschwerden nachgehen ist mein Job", sagte Fuhrmann dem Standard.

Die EU schreibe in keiner Richtlinie die gesellschaftsrechtliche Trennung der Bahn vor. Vorgeschrieben sei hingegen die organisatorische und rechnerische Trennung der Bereiche Absatz (Personen- sowie Güterverkehr) und Infrastruktur (Schienennetz, Bahnhöfe). "Das haben die ÖBB bereits umgesetzt", sagte Fuhrmann.

Handlungsbedarf ortet der Schienenregulator hingegen beim Trassenmanagement. Die Koordination und Vergabe der Zugtrassen macht zurzeit der ÖBB-Absatzbereich. Da sich die Leute vom Absatz in unmittelbarer Konkurrenz zu Mitbewerbern befinden, muss das Trassenmanagement künftig von einer unabhängigen Stelle vorgenommen werden. Die Trassenvergabe könnte nach Ansicht von Fuhrmann durch ÖBB-Infrastrukturleute erfolgen, die am besten Bescheid wüssten über die Verfügbarkeit von Zeitfenstern. Bei Beschwerden wäre wieder die Schienen Control GmbH am Zug.

Noch immer nicht geregelt ist die Höhe der Schienenmaut. Derzeit führt der ÖBB- Absatzbereich für die Benützung der Schienen einen Pauschalbetrag an den Infrastrukturbereich ab. Nach 3,9 Mrd. S im Vorjahr sind es heuer gut vier Mrd. S (291 Mio. €), die von der Infrastruktur an die Schienenfinanzierungsgesellschaft Schig weitergereicht werden. "Wenn künftig auch andere Unternehmen auf dem ÖBB-Netz unterwegs sind, sollen die Konditionen für alle gleich sein", sagte Fuhrmann. Nun müsse festgelegt werden, welches Benützungsentgelt für welche Strecken in Österreich verlangt werden kann. Das sei Aufgabe des Infrastrukturministeriums.

Seit die Schienen Control GmbH vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, seien eine Reihe von Beschwerden eingelangt. "In keinem einzigen Fall war es notwendig, Strafen auszusprechen, alle Konflikte konnten im Vorfeld bereinigt werden", sagte Fuhrmann. (Günther Strobl, Der Standard, Printausgabe, 20.02.2001)

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