"Nicht ohne die Sozialpartner"

16. Februar 2001, 17:06

Für AMS-Chef Herbert Buchinger wäre deren Miteigentümerschaft die "sauberste" Lösung

Wien - "Mein Maßstab ist, ob die Sozialpartner mitmachen oder nicht." Ohne entscheidende Rolle der Sozialpartner ner im reformierten Arbeitsmarktservice sieht Herbert Buchinger, Vorstandsvorsitzender des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), im Gespräch mit dem Standard auch für sich keine Zukunft.

Wichtig ist ihm, dass die Interessenvertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in der neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) "verantwortlich mitentscheiden" und die Arbeitsmarktpolitik des Landes mitgestalten. "Ohne diesen internen Interessenausgleich geht es nicht." Jetzt ist das AMS eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, in der das Management alle wichtigen Fragen mit dem Kontrollorgan ("Verwaltungsrat") abstimmt. Dort sitzen zu je einem Drittel die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Ministerien,

Wird das AMS nun in eine GmbH umgewandelt, die allein dem Bund gehört, hätten die Sozialpartner nichts mehr mitzureden. Üblicherweise haben in einer GmbH nur die Eigentümer via Gesellschafterversammlung das Sagen gegenüber dem Management, der Einfluss des Aufsichtsrates ist nur gering. "Die sauberste Lösung wäre es, die Sozialpartner zu Miteigentümern der GmbH zu machen", sagt Buchinger. Eine andere Möglichkeit ist, in der GmbH gesetzliche Sondergremien zu schaffen, etwa Ausschüsse mit Entscheidungsrechten. "Das ist der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat", sagt der AMS-Chef nach Lektüre des Ministerratbeschlusses. In den Verhandlungen müsse sich herausstellen, ob sich die Sozialpartner mit solchen Extrawürsten zufrieden geben.

Dagegen spricht einiges. Nach Arbeiter- und Wirtschaftskammer pocht auch der Generalsekretär des VP- Wirtschaftsbundes Karl- Heinz Kopf auf die Selbstverwaltung der Sozialpartner.

35 Milliarden weg

Kritisch sieht Buchinger, dass die Regierung die Überschüsse des AMS heuer und im nächsten Jahr noch rasch abführen und insgesamt 35,5 Mrd. S für die Budgetsanierung verwenden will.

Trotzdem soll die neue GmbH dann 2003 imstande sein, die Beiträge für alle einzahlenden Firmen und Unselbstständigen zu senken und ausreichend Rücklagen zu bilden. Denn die bisherige Bundeshaftung für Arbeitslosengelder und Notstandshilfe wird abgeschafft. (Lydia Ninz, DER STANDARD, Printausgabe 17.2.2001)

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    foto: semotan
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