Feilschen um "privates" Arbeitsmarktservice

12. Februar 2001, 17:18

Sozialpartner-Achse gegen die Regierung

Wien - Den Sozialpartnern reicht’s. 15 Milliarden Schilling heuer, weitere 19,3 Milliarden Schilling im nächsten Jahr will sich die schwarz- blaue Regierung aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung zur Budgetsanierung holen. Aus jener Kasse, in die alle 3,1 Millionen privaten Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber einzahlen müssen, Monat für Monat.

Als Interessenvertreter der zahlenden Bevölkerung sind die Sozialpartner - der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung - nun dabei, eine gemeinsame Achse gegen die Regierung zu schmieden. Ziel: Sie wollen die Milliarden der Arbeitslosenversicherung selbst verwalten und auch zu "hundert Prozent" Eigentümer des Arbeitsmarktservices (AMS) werden, das gemäß Koalitionsabkommmen Anfang 2003 vollends privatisiert sein soll.

Im Klartext: Die Sozialpartner wollen die Höhe der Beiträge von Firmen und Arbeitnehmern selbstständig festlegen. Motto: Kommt es - wie in den letzten Jahren - zu Überschüssen, sinken die Beiträge. Ein Ausräumen dieser Kasse durch die Regierung käme dann nicht mehr infrage.

Bartenstein: Bund will Alleineigentümer bleiben

Mit ihrer Phalanx, die sie in den nächsten Tagen auf höchster Ebene noch besser schmieden wollen, kommen die Sozialpartner vor allem einem in die Quere: Arbeitsminister Martin Bartenstein, der kürzlich im Interview mit der Presse angekündigt hatte, dass der Bund Alleineigentümer des AMS bleiben wolle.

Die Interessenvertreter wollen vor allem nicht tatenlos zuschauen, dass die Regierung die Milliardenüberschüsse der Arbeitslosenversicherung kurz vor deren "Privatisierung" noch schnell ausräumt. Schließlich bräuchte die neue private GmbH, die jährlich über 25 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auszahlt, auch eine gewisse Rücklage.

Fachlich sind sich die Sozialpartner weitgehend einig. Während Reinhold Mitterlehner von der Wirtschaftskammer klar ist, dass nach einer Privatisierung der Staat nicht mehr für die Arbeitslosenversicherung haftet, will Richard Leutner vom ÖGB den Staat nicht völlig aus der Verantwortung lassen, vor allem nicht in konjunkturellen Tiefen. Es soll eine Holding mit neun Bundesländer-GmbHs werden. (Lydia Ninz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13. 2 . 2001)

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    foto: ams
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