Gerichtsorganisation: Kritik von SPÖ und Rechtsanwälten

8. Februar 2001, 15:22

SP-Jarolim kritisiert "unkoordinierte und chaotische Vorgangsweise"

Wien - Sowohl SP-Justizsprecher Hannes Jarolim als auch der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Klaus Hoffmann, haben sich am Donnerstag gegen die Pläne des Justizministers zur Gerichtsorganisation ausgesprochen. Justizminister Dieter Böhmdorfer will zahlreiche kleinere Gerichtsstandorte schließen und zu "Eingangsgerichten" zusammenführen.

Zwar sei die derzeitige Gerichtsorganisation nicht die bestgeeignete, meinte Jarolim in einer Aussendung. Allerdings müsse man die Diskussion über Verbesserungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Betroffenen führen. Er erlebe die "unkoordinierte und chaotische Vorgangsweise" Böhmdorfers jedenfalls mit "Erstaunen und Befremden", meinte Jarolim.

Auch Hoffmann forderte Gespräche mit den Betroffenen: "Ich hätte erwartet, dass die Rechtsanwaltschaft, bevor Pläne einer Änderung der Gerichtsorganisation in die Öffentlichkeit getragen werden, informiert wird", so Hoffmann. Die Anwälte hätten ihre Kanzleisitze an den derzeitigen Gerichtsstandorten. Sollten diese geschlossen werden, würden Investitionen - etwa in moderne Kommunikationsmittel - in Frage gestellt. (APA)

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