Slowenische Amtssprache: Grüne gegen Haiders "mobile Sprachtruppe"

8. Februar 2001, 14:43

Stoisits für Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses ohne Schikanen

Wien - Die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, kritisiert vehement den Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, "mobile Sprachtrupps" einzusetzen. "Statt zweisprachiger Beamte in jeder zweisprachigen Gemeinde nun eine Sondertruppe von wenigen Beamten aufzustellen, die das ganze Land bereisen soll, ist eine Farce", so Stoisits in einer Aussendung am Donnerstag.

Zweisprachigkeit bedeute, dass jeder Mensch im betreffenden Gebiet aufs Amt gehen und sofort mit den zuständigen Beamten an Ort und Stelle in einer der Sprachen der Gemeinde reden könne. Es gehe nicht an, dass der Kärntner Landeshauptmann dieses "Recht der Minderheiten durch neue bürokratische Tricks aushebeln will", erklärt Stoisits.

Laut Verfassungsgerichtshof hätten Minderheitenangehörige ab einem Anteil von fünf bis zehn Prozent zweisprachiger Bevölkerung auf Ortsebene das Recht, in Gemeindeämtern ihre Muttersprache zu verwenden. Der Gesetzgeber müsse daher die Defizite im Volksgruppenrecht sanieren, betonte Stoisits. "Haiders Idee ist völlig lebensfremd und wird in der Praxis statt einer Ausweitung der Zweisprachigkeit zu einer Einschränkung führen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man vor der Gemeindebehörde auf sein Sprachenrecht bestehen wird, wenn man dafür im Vorzimmer stundenlang auf Beamte, die extra aus der Landeshauptstadt anreisen, warten muss. Anscheinend will Haider durch schikanöse Pseudoangebote und neue bürokratische Hürden die slowenische Landessprache weiter an den Rand drängen", befürchtet die grüne Abgeordnete.

Haider hatte zuletzt vorgeschlagen, zweisprachige Landesbeamte nach Bedarf in die Gemeinden zu entsenden. Bisher war Slowenisch als zweite Amtssprache nur in Gemeinden mit einem slowenischen Bevölkerungsanteil von mehr als 25 Prozent möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Prozenthürde aufgehoben und mehr Service für die Volksgruppe gefordert.

Diese Forderung könne erfüllt werden, ohne die Gemeinden zusätzlich zu belasten, sagte Haider: "Da in der Verwaltung allerorten gespart werden muss, hätte die Bevölkerung wenig Verständnis für zusätzliche zweisprachige Beamte." Es müsse daher möglich sein, mit der "mobilen Einsatztruppe" das Auslangen zu finden. (APA)

  • Stoisits: Böser, böser Haider
    foto: standard/cremer

    Stoisits: Böser, böser Haider

Share if you care.