Länder gegen Bundes-Geld für Kärnten

8. Februar 2001, 12:50

Länderchefs beklagen "Extrawurst" für Jörg Haider

Wien - In den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Geldvergabepolitik des Bundes. Sie befürchten nach einem Bericht des "WirtschaftsBlatt" von am Donnerstag, dass Milliarden Schilling "unter blauen Freunden ausgemauschelt werden". "Ich bin nicht auf falsche Neidkomplexe abgestellt", wird Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zitiert. Dieser fügt jedoch ein Aber hinzu: "Wir werden dafür sorgen, dass es keine Extrawürste für ein bestimmtes Bundesland gibt." Tirols Landeschef Wendelin Weingartner (ÖVP) sieht dies ebenso: "Es kann nicht für die einen gravierende Benachteiligungen geben und für die anderen massive Bevorzugungen."

Solche Ansagen kommen, heißt es in dem Bericht, aus allen Ecken der Republik. Grund des geballten Argwohns sei: Kärntens Landeschef Jörg Haider (FPÖ) habe unlängst gedroht, die schwarz-blaue Koalition platzen zu lassen, sollte Kärnten nicht mehr Geld bekommen. Prompt habe wie berichtet Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FPÖ) 3,5 Mrd. S (254 Mill. Euro) für Infrastrukturprojekte zugesagt.

Andere Länder biltzen ab

"Finanzminister macht 600 Millionen für Kärnten locker", tönte es vergangene Woche aus Klagenfurt. Haider und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) vermeldeten ein weiteres Sonderpaket. Eventuellen Begehrlichkeiten anderer Länder werde er sich jedoch verschliessen, soll Grasser dabei erklärt haben. Von Eisenstadt bis Bregenz werden dem Bericht zufolge freilich schon Wunschzettel mit Forderungen der Länder an den Bund in Höhe von weit über 100 Mrd. S geschrieben.

Wiens Wirtschafts- und Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) hält es laut "WirtschaftsBlatt" für eine Fehlinvestition, wenn "dem Kärntner Landeshauptmann Millionen zugeschoben werden". Jetzt müsse die Ostregion auf die EU-Erweiterung vorbereitet werden. Erwin Pröll (ÖVP) sehe dies für sein Land ebenso: Er habe der Grenzregion Wein- und Waldviertel ein rund 6 Mrd. S teures Fitnessprogramm verordnet, ein Drittel solle der Bund zuschießen. Auch Waltraud Klasnic (ÖVP) will gegenüber Kärnten nicht zurückfallen, zumal "die Steiermark in den letzten Jahrzehnten stets stark benachteiligt wurde". (APA)

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