Telekommunikation: Kassieren und warten

5. Februar 2001, 18:48

An der Telekom-Branche lockten den Staat vor allem die Erlöse aus der Handy-Auktion

Wien - Nachhaltige Spuren gezogen hat der erste freiheitliche Infrastrukturminister, Michael Schmid, in der Telekombranche - aber erst am Ende seiner neunmonatigen Tätigkeit: durch die Versteigerung der UMTS-Handylizenzen. Eine zweitägige Auktion brachte dem Finanzminister einen für das selbst gesteckte Nulldefizit-Ziel wenig hilfreichen, im Vergleich mit Deutschland und Großbritannien geradezu mickrigen Erlös von 11,4 Milliarden Schilling (828,47 Mio. Euro). Optimisten hatten gut 20 Mrd. S erwartet.

Einen Tag später folgte der Abgang des wortgewaltigen Steirers. Der Hauptvorwurf, parteiintern freilich nur hinter vorgehaltener Hand geäußert: Schmid habe das von seinem Vorgänger, Caspar Einem, entwickelte Auktionsdesign nicht an die dramatisch gesunkene Zahlungsbereitschaft der Telekomkonzerne angepasst.

Heißt konkret: Die Zahl der Interessenten lag gleich auf mit den zur Verteilung anstehenden Funkkonzessionen. Ab 2002 erhöht sich die Zahl der Mobilfunker von jetzt vier auf sechs. Neben A1 Mobilkom, Max.mo_bil, Connect Austria (One) und Tele.ring kämpfen in Österreich, wo rund 70 Prozent der Bevölkerung mobil telefonieren, künftig auch die spanische Telefónica und Hutchison aus China um Kunden.

"Bitte Warten"

Ermöglicht wurde die Versteigerung erst durch die "Mini"-Novelle des Telekomgesetzes im Juli 2000. Konkret wurde als Budgetbegleitgesetz getarnt lediglich der Verwaltungsgerichtshof als Instanzenzug gegen Bescheide der Regulierungsbehörde Telekom Control installiert.

Die von den alternativen Netzbetreibern vehement geforderte Einrichtung eines Telekomsenats, der das Höchstgericht fachlich beraten und so zu schnellen Entscheidungen führen soll, gibt es nach wie vor nicht.

"Bitte Warten" heißt es auch bei der Elektrosmog-Verordnung, mit der Obergrenzen für die Strahlenbelastung durch Handymasten und andere Fernmelde- und TV-Einrichtungen festgelegt werden sollen. So sind die Netzbetreiber auch beim teuren Ausbau ihrer UMTS-Netze auf den "Goodwill" der betroffenen Bevölkerung angewiesen, die auf niedrigere Grenzwerte als jene der Önorm und der Weltgesundheitsorganisation pocht. Was auf Kritik stößt: "Diese Normen werden von manchen Bundesländern unterlaufen und die Netzbetreiber haben nicht die nötige Rechtssicherheit", kritisiert Berufsgruppenvorsitzender Helmut Schönthaler.

An der Kippe steht die "große" Medienbehörde, die "KommAustria", in der die TV-, Radio-, Telekommunikationsagenden gebündelt werden sollen. Die Regulierungsbehörde Telekom Control GmbH soll in dieser weisungsungebundenen, unabhängigen und aus drei Kommissionen (Medien, Infrastruktur und Wettbewerb) bestehenden Behörde aufgehen. SPÖ und Grüne verweigerten bisher ihre Zustimmung - das sei eine "Metternichbehörde". Falls bis Ende Februar im Nationalrat keine Zweidrittelmehrheit möglich ist, kommt die Alternative: Eine in Medienfragen "nicht unabhängige" und gegenüber dem Kanzler "weisungsgebundene" Behörde, die in Telekomsachen dem Infrastrukturministerium unterstellt ist.

Zustellpannen

Zustellpannen gab es bei der Post. Zwar hat Schmid-Nachfolgerin Monika Forstinger eine Universaldienstverordnung zur Begutachtung ausgeschickt, das Papier hat es aber in sich: Die Post soll für Kunden besser erreichbar werden, zahlen will der Bund dafür aber nicht. Die Post und ihr zur Bawag gehörender Finanzpartner P.S.K. befürchten, dass sie noch mehr defizitäre Postämter erhalten müssen. (Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 06.02.2001)

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