"Juristischer" Erfolg für Handymast-Gegner

30. Jänner 2001, 09:48

Oberlandesgericht Wien gab Berufung gegen Urteil aus Korneuburg Recht

Linz/St. Pölten/Wien - Einen weiteren "juristischen" Erfolg können die Gegner der Handymaste auf Wohnhäusern verbuchen: Das Oberlandesgericht Wien gab jetzt einer Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichts Korneuburg Recht. Das Landesgericht hatte im Mai 2000 eine Unterlassungsklage einer Frau abgewiesen, die sich durch Mobilfunkanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt fühlt.

Der Linzer Anwalt Johannes Hintermayr hatte im Namen seiner Mandantin aus Klosterneuburg zwei Mobilfunkbetreiber, die Handymaste im Bereich der Liegenschaft der Frau in Betrieb haben, auf Unterlassung geklagt. Das Landesgericht Korneuburg hatte die Klage unter anderem deswegen als "unschlüssig" qualifiziert, weil die Klägerin selbst behauptet habe, es gebe keine schlüssigen Beweise für ein Gesundheitsrisiko durch elektromagnetische Felder. Im Übrigen seien Immissionen durch Mobilfunknetze im Hinblick auf die nahezu flächendeckende Versorgung Europas mit solchen Netzen als "ortsüblich" anzusehen, die Untersagung einer "gefahrenverdächtigen Technologie ohne Nachweis des gesundheitlichen Risikos" sei unzulässig, hatte das Landesgericht Korneuburg festgestellt.

Betroffene Anrainerin wurde nicht gehört

Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Frau aus Klosterneuburg unter anderem mit der Begründung Recht, dass diese als betroffene Anrainerin nicht gehört worden sei. Weiters sei zwar davon auszugehen, dass auch auf der Liegenschaft der Klägerin elektromagnetische Felder bestehen und ortsüblich seien. Es wäre aber von der ersten Instanz zu prüfen gewesen, "ob durch die Errichtung der beiden Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nähe der Liegenschaft diese elektromagnetischen Felder in einer Weise vergrößert wurden, dass dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Liegenschaft erfolgt ist", so das Oberlandesgericht, das folgerte: "Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es der Feststellung der Stärke des von den Mobilfunksendeanlagen auf der Liegenschaft der Klägerin verursachten elektromagnetischen Feldes". Ein Sachverständiger müsse klären, "wie sich das erhöhte elektromagnetische Feld auf einen Durchschnittsmenschen auswirkt".

Nach dem Ja des Oberlandesgerichts zur Berufung der Klägerin muss sich nun das Landesgericht Korneuburg inhaltlich mit der Unterlassungsklage befassen und die von der zweiten Instanz geforderte "Verfahrensergänzung" vornehmen, also vor allem die entsprechenden Messungen, Prüfungen und Sachverständigengutachten einholen. (APA)

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