Bauwirtschaft will größeres Stück von öffentlichen Ausgaben

29. Jänner 2001, 20:03

Mehr Geld für Straße und Schiene statt für Sozialtransfers gefordert

Wien - Einen größeren Anteil an den Ausgaben der öffentlichen Haushalte als in den vergangenen Jahren verlangt die heimische Bauwirtschaft, die am Montag eine neu gegründete Lobbying-Plattform vorgestellt hat: Der "Baucluster Österreich", in dem sich 14 Verbände aus Gewerbe, Industrie und Handel zusammengeschlossen haben, will bei Beamten und Politikern einer "Fehlentwicklung" gegensteuern - nämlich die nach Meinung der Organisation zu hohen Sozial- und zu niedrigen Infrastrukturaufwendungen. Als Sprecher der neu gegründeten Vereinigung fungiert der scheidende Wienerberger-Generaldirektor Erhard Schaschl.

Nach Zahlen, die der Branchen-Cluster den Budgetvorschauen entnommen hat, steigen die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte für Löhne und Gehälter bzw. für Sozialleistungen bis 2004 um elf bzw. 14 Prozent, die Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand dagegen nur um 1,6 Prozent. Im Straßenbau seien bis wenigstens nächstes Jahr rückläufige Investitionen zu erwarten, beim Ausbau der Schiene fehlten 50 bis 60 Mrd. S, bei der Wasser- und Abwasserversorgung eine weitere Milliardensumme, lauteten einige der von der Bauwirtschaft verbreiteten Hiobsbotschaften. Konkret fordert der Zusammenschluss, der rund 18.000 Betriebe mit 270.000 Beschäftigten und einen Produktionswert von 400 Mrd. S (29,1 Mrd. Euro) repräsentiert, beispielsweise, die Milliardenlücke durch das verzögerte Road Pricing über eine erneute Zweckbindung eines Teils der Mineralölsteuer zu schließen.

"Besseren Bewirtschaftung des Bundesvermögens"

Als weiterer Schwerpunkt der Lobby-Tätigkeit wurden die "Modernisierung der Wohnbauförderung", der "Bürokratieabbau" und eine stärkere "Positionierung in der EU" genannt. Unter dem Schlagwort "effizientere Budgetstruktur" will man auf einen höheren Anteil von Infrastrukturausgaben an den Gesamtausgabe dringen. Dennoch seien die versammelten Unternehmen "keine Verteilungskämpfer", versicherte Horst Pöchhacker, Chef des zweitgrößten österreichischen Baukonzerns Porr. Für Pöchhacker könnte aus einer "besseren Bewirtschaftung des Bundesvermögens" - etwa durch die effizientere Nutzung von Liegenschaften - eine Milliardensumme lukriert werden. Diese könnte für die nötigsten Infrastrukturausgaben genutzt werden. (APA)

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