Christdemokrat Svoboda soll Prager Viererkoalition zum Sieg führen

29. Jänner 2001, 17:35

Ehemaliger Innenminister als "Kompromiss-Kandidat"

Prag - Ist Tschechiens nächster Regierungschef ein "Skinhead"? Den zweifelhaften Spitznamen bekam der Christdemokrat Cyril Svoboda 1998 wegen eines Versprechens, sich bei einem Wahlsieg eine Glatze schneiden zu lassen. Der Jurist verlor damals. Seit Montag steht er aber auf dem bisherigen Höhepunkt seiner politischen Laufbahn: Der 44-Jährige soll die liberale Vier-Parteien-Koalition (4K) 2002 zum Sieg bei den Parlamentswahlen führen. Umfragen zufolge sind die Chancen dafür günstig.

Svobodas Wahl auf der Tagung der 4K am Wochenende in Zdar nad Sazavou (Südmähren) kam überraschend, da er noch im November bei internen Vorwahlen gescheitert war. Schließlich einigten sich Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Demokratische Bürgerallianz (ODA) und Demokratische Union (DEU) aber doch auf den ehemaligen Innenminister. Ein "Kompromiss-Kandidat" ist Svoboda aber auch in einem zweiten Sinn: Ihm wird von politischen Beobachtern im innenpolitischen Geflecht Tschechiens das größte Verhandlungsgeschick eingeräumt.

Der Wahlsieg Svobodas stärkt dabei vor allem den linken Flügel der 4K und macht so engere Kontakte mit den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) möglich. Ein solches Bündnis, ergänzt um die Freiheitsunion, hatte sich Präsident Vaclav Havel bereits nach der Parlamentswahl 1998 gewünscht - allerdings vergeblich. Seitdem regiert in Prag eine CSSD-Minderheitsregierung, die von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) toleriert wird. Um dieses lähmende Machtkartell zu brechen, hatte sich die Viererkoalition im September 2000 gegründet.

Seit den Erfolgen bei den Senats-Teilwahlen und den Kommunalwahlen im November gilt 4K als "neuer Stern" am politischen Himmel über Prag. Dies gilt umso mehr, als CSSD und ODS in den vergangenen Wochen mit dem Scheitern ihres Kandidaten für die Notenbank und der Ablehnung ihrer Wahlrechtnovelle vor dem Verfassungsgericht weitere Niederlagen hinnehmen mussten. Die erstaunliche Beweglichkeit der 4K, sich auf einen bereits abgeschriebenen Kandidaten zu einigen, zeige die innere Stärke des Bündnisses, hieß es am Montag in Kommentaren.

Svoboda, der 1998 ein halbes Jahr lang Minister im Übergangskabinett von Notenbankchef Josef Tosovsky war, soll nun bis Ende März ein "Schattenkabinett" zusammenstellen. Er benötigt dabei besonderes Fingerspitzengefühl, um interne Kritiker einzubeziehen und die Fliehkräfte in der 4K zu bändigen. Die Schlüsselposition kommt dabei dem US-Vorsitzenden Karel Kühnl zu, der die Wahl gegen Svoboda am Wochenende verlor. Sollten beide an einem Strang ziehen, könnten für die "Tolerierungspartner" CSSD und ODS schwere Zeiten anbrechen. (dpa)

  • Cyril "Skinhead" Svoboda - hier mit Haaren am Kopf
    foto: stars.coe.fr

    Cyril "Skinhead" Svoboda - hier mit Haaren am Kopf

Share if you care.