Swoboda: EU-Recht verlangt nicht Zerschlagung der ÖBB

24. Jänner 2001, 11:55

Chancen für ÖBB im Gütertransport

Brüssel - Die neuen EU-Regeln zur Liberalisierung der Eisenbahn erfordern nicht, dass die ÖBB in zwei getrennte Betriebe zerschlagen wird, betonte SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Es müsse nur intern die Verrechnung für die Infrastruktur und den laufenden Betrieb getrennt werden. Das entsprechende neue EU-Gesetz soll nächste Woche im EU-Parlament endgültig verabschiedet werden.

Die Liberalisierung des Schienennetzes, die Ende 2002 in Kraft treten soll, biete der ÖBB große Chancen im Gütertransport, sagt Swoboda. In diesem Sektor habe die österreichische Bahn viel Know-how. Die neuen Bestimmungen sagen, dass das gesamte Schienennetz der EU (mit Ausnahme Griechenlands, Irlands und Luxemburgs) für alle Eisenbahnbetreiber geöffnet werden muss. An Kosten dürfen dann nur mehr "Grenzkosten", also die Kosten eines zusätzlich fahrenden Zugs verrechnet werden. Vor allem in Deutschland erwartet Swoboda dadurch stark fallende Gebühren für die Benutzung der Schienen.

Stärkung umweltfreundlcher Verkehrsmittel

Österreich sollte im Zuge der Erweiterungsverhandlungen nicht einzelne Übergangsfristen verlangen, sondern lieber auf eine allgemeine Stärkung umweltfreundlcher Verkehrsmittel pochen, meint Swoboda. Die Erfahrungen mit der Ökopunkteregelung und der (nicht-)Ausdehnung der Brennermaut auf das Unterinntal "hat niemanden motiviert, bei der Erweiterung das ganze noch einmal zu machen". Daher "spielt es nicht", dass Österreich Ausnahmen für den Lkw-Transit bekommt.

Österreich mache auch keine glaubwürdige Verkehrspolitik, wenn die Investitionen massiv gesenkt und keine Mittel zur Umlenkung von Verkehr auf die Schiene ausgegeben werden. Es sei "grotesk, sich auf die Erweiterung vorzubereiten, indem man die Sanitäranlagen in Bahnhöfen verbessert", kritisiert Swoboda die Pläne der neuen Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Bisher sei die Zustimmung zur Erweiterung überall dort hoch, wo in die Infrastruktur investiert worden sei, etwa durch den Bau von Umfahrungsstraßen. (APA)

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    foto: semotan
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