SP-OÖ will Volksentscheid über Neutralität

23. Jänner 2001, 11:59

Schüssel versuche Sicherheitspolitik im blau-schwarzen Geheimbund zu machen.

Linz - Für einen Volksentscheid über die Neutralität Österreichs treten jetzt die oberösterreichischen Sozialdemokraten ein. Bei einer Internet-Umfrage auf der Homepage der SPÖ Oberösterreich hätten sich 86 Prozent für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs ausgesprochen, betonte der SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider in einer Presseaussendung am Dienstag.

Während sich die Bevölkerung in Umfragen mit aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt ausspreche, versuche Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), Sicherheitspolitik im "blau-schwarzen Geheimbund" zu machen, kritisierte Haider.

Die Koalition plane den Ankauf von Abfangjägern um rund 30 Mrd. S (2,18 Mrd. Euro) und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 60 Mrd. S, so Haider. Während die Arbeitnehmer und Pensionisten bis 2003 um 48 Mrd. S weniger hätten, Studenten ab heuer pro Jahr zwei Mrd. S an Gebühren zahlen müssten und viele ältere Menschen nicht mehr wüßten, wie sich mit ihrer gekürzten Pension zurecht kommen sollten. (APA)

  • SP-OÖ Chef Erich Haider will das Volk über die Neutralität entscheiden lassen.
    foto: rubra

    SP-OÖ Chef Erich Haider will das Volk über die Neutralität entscheiden lassen.

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