Warnpflicht bei Produktgefahr

16. Jänner 2001, 11:18

Anforderungen an Österreichs Unternehmen steigen, Lage bald wie in den USA

Wien - Der Oberste Gerichtshof wird strenger. Unterlassene Warnungen und Instruktionen werden für österreichische Unternehmer zunehmend auch dann zu einem Problem, wenn die Prozesse nicht in den Vereinigten Staaten stattfinden. Die amerikanische Rechtsprechung, die Erzeuger nicht selten auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn Produkte auf unvorhersehbare und absurde Weise verwendet werden, obwohl die Gefährlichkeit mit Hausverstand erkennbar ist, scheint abzufärben.

Ein Unternehmer, der bei Bestellung einer spezifisch gefährlichen Ware zu Recht annehmen durfte, dass der Auftraggeber von der spezifischen Gefährlichkeit weiß, muss den Auftraggeber trotzdem warnen, wenn sich bei der Lieferung herausstellt, dass das vorausgesetzte Wissen in Wahrheit fehlt. Sonst besteht Schadenersatzpflicht. - Mit diesem Grundsatz, den der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 1 Ob 62/00 z vom 6. Oktober 2000, als künftig gültig besonders hervorgehoben hat, wurde die Rechtsprechung neuerlich verschärft.

Da einem Unternehmer das Verhalten seines Lieferpersonals zugerechnet wird, sind nun auch hier verstärkte Schulungsmaßnahmen angesagt. Der Übergeber eines Produktes sollte wissen, dass nichts zu sehen, nicht behilflich zu sein und keine Ratschläge zu erteilen, in der Regel der einfachste und sicherste Weg sein kann, seinen Arbeitgeber vor Schadenersatzverpflichtungen zu bewahren.

In bestimmten Fällen aber - etwa wenn bei der Lieferung einer Waschmaschine die Reinigung von Haustieren zur Sprache kommt und offenbar tatsächlich beabsichtigt ist - besteht Handlungsbedarf. Anders gesagt: Der Überbringer, der erkennt, dass er es nicht mit der fleischgewordenen Rechtsfigur des "Idealtypus des durchschnittlichen Produktbenützers", sondern mit einem aus Unternehmersicht weniger idealen Typ eines unterdurchschnittlich erfahrenen oder intelligenten Bestellers zu tun hat, muss diesen auf die gefährlichen Eigenschaften des Produktes besonders hinweisen und ihn unter Umständen vor dem widmungswidrigen Gebrauch ausdrücklich warnen. Oder er muss am Ende zahlen.

Im vom OGH entschiedenen Fall wurde Fertigbeton bestellt. Aufgrund der konkreten Angaben über die Menge des benötigten Betons und dessen Art sowie der Erklärung, den Beton selbst zu verarbeiten, durfte der Lieferant davon ausgehen, dass der Besteller wusste, wovon er redete.

Der Besteller hatte auch Erfahrung im Umgang mit Beton. Trotzdem verarbeitete er ihn barfuß und knöcheltief darin herumwatend. Trotz stärkeren Brennens reinigte er seine Füße lediglich von Zeit zu Zeit mit Wasser und behielt seine Arbeitsweise bei. Der Zuruf des Lenkers des Lieferbetonfahrzeugs "Habt's ihr keine Gummistiefel?", wurde mit "Brauchen wir nicht!" quittiert.

Da eine ausdrückliche weitere Warnung unterblieb, muss der Lieferbetonunternehmer nunmehr die Hälfte des Schmerzensgeldes für die Fußverätzungen zahlen. Die andere Hälfte muss der Kläger selber tragen, da auch der OGH ein Mitverschulden des Bestellers nicht ausgeschlossen hat.

Darbietung wichtig

Die Frage, ob die unzureichende Darbietung eines Produkts das Produkt im rechtlichen Sinn fehlerhaft macht und bei einem Fehlgebrauch deshalb Schadenersatzpflicht eintritt, trifft viele Hersteller. Für Baustoffhändler und Baumärkte ist die Frage besonders relevant. Die Ansicht des Erstgerichtes, bei Baustoffen könne der Lieferant davon ausgehen, dass der Besteller weiß, wie er damit umgehen müsse, allenfalls er sich beim Kauf von Baumaterial über die erforderlichen Schutzmaßnahmen genau informieren müsse, hat vor dem OGH jedenfalls nicht gehalten. RA Dr. Georg Orator (Baier Böhm Orator & Partner)(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16. 1 . 2000)

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