EIB warnt vor Infrastruktur-Engpässen in EU nach Budgetsanierungen

15. Jänner 2001, 14:16

Vizepräsident Nowotny: Keine stop-and-go-Politik möglich - Gefahr droht bei Verkehr und Energie

Wien - Vor der Gefahr, dass im Zuge der europaweit laufenden Budgetsanierungen langfristig wichtige Infrastrukturbauten (Verkehr, Energie etc.) zu kurz kommen, warnte am Montag der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Ewald Nowotny, im Klub der Wirtschaftspublizisten. Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zu Lasten der laufenden Infrastrukturinvestitionen gehen.

Als klassisches negatives Beispiel führte er Großbritannien an, wo jahrelange scharfe Einsparungen dazu geführt hätten, dass die Standortqualität von London heute massiv beeinträchtigt sei. Infrastrukturprojekte seien üblicherweise sehr langfristig angelegt. Tritt hier einmal ein Engpass ein, sei dieser nicht kurzfristig abzudecken. Hier sei keine stop-and-go-Politik machbar. Bei Verkehrsprojekten müsse es ja nicht immer eine 100prozentig öffentliche Finanzierung sein. Klar sei aber, dass große Infrastrukturmaßnahmen ohne öffentliche Finanzierung nicht zu machen seien.

Plädoyer an Europa

Nowotny knüpft sein Plädoyer an Europa, "darauf acht zu geben, dass es nicht zu Infrastrukturengpässen kommt" an die von der EIB geortete tendenzielle Gefahr aktuell bei Verkehr und Energie. "Binnenmarkt heißt mehr Arbeitsteilung, und das heißt mehr Verkehr". Zusätzlich zum Investitionsbedarf bestehe freilich europaweiter Regelungsbedarf, beispielsweise in der Harmonisierung der Signalysteme bei der Bahn.

Aufpassen müsse Westeuropa auch bei der Energie. Hier habe es lange Jahre Überkapazitäten gegeben. Nun sei es aber wieder an der Zeit, zu überlegen, wie man neue Engpässe verhindere, wolle man sich nicht durch Überkapazitäten im Osten eindecken. Die EIB als "Hausbank" der EU müsse für die Welt in 10 Jahren denken. In Österreich habe die EIB schon länger keine Kraftwerke finanziert, dieses Land könne noch in seine Kapazitäten "hineinwachsen". In Deutschland aber sehe die Sache schon anders aus.

Finanzierung des Schienenverkehrs

Für 2001 hat die EIB die Finanzierung des Schienenverkehrs (vor allem Fracht) als einen Schwerpunkt formuliert. "Nicht nur ein österreichisches Problem" sei dabei, dass innerstaatlich unterschiedliche Prioritäten angemeldet würden, die untereinander sowie mit einem Gesamtverkehrskonzept nicht korrespondierten. Es gebe einfach "zu viele Pläne". Beim Brenner-Basistunnel, ein Projekt, mit dem die EIB seit fast 15 Jahren "verbunden" sei, seien Interessen in Österreich, Italien und Deutschland betroffen. Da seien noch immer Vorfragen zu klären, bis die Projektreife erreicht sei.

In Österreich hat die EIB in letzter Zeit weniger in Bahninfrastruktur als vielmehr in rollendes Material (Loks, Waggons) mitinvestiert. Hier rolle europaweit eine große Investitionswelle, die ÖBB hätten sich hiefür eingedeckt. In Linz läuft ein von der EIB mitfinanziertes Nahverkehrsprojekt im Zusammenhang mit dem Neubau des Linzer Hauptbahnhofs. In der Luftfahrt hat die EIB für die AUA im Vorjahr Airbus-Ankäufe mitfinanziert. (APA)

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