Beijing agitiert gegen Tiananmen-Buch

14. Jänner 2001, 22:42

Auch Falun Gong im Kreuzfeuer - Parteiideologen scheinen wieder auf dem Vormarsch

1200 Anhänger der Meditationssekte Falun Gong kamen am Wochenende in Hongkong zu einer Konferenz zusammen - weitgehend unbehelligt von der Polizei. 900 demonstrierten gar am Samstag öffentlich für ihre Ziele.

Dabei war noch am Freitag im chinesischen Parteiorgan Volkszeitung eine Rede von Chinas Propagandazar Ding Guangen abgedruckt worden, in der dieser nur einen Feind namentlich identifizierte, mit dem die Partei auch im neuen Zeitalter weiterkämpfen müsse: Falun Gong. Die Sekte sei politisch und sozial so gefährlich, dass der "langwierige, komplizierte und scharfe Kampf" gegen sie weitergeführt werden müsse.

Ding vermied es allerdings, einen für die Partei weitaus gefährlicheren Feind beim Namen zu nennen: die Erinnerung an das von der Beijinger Führung unter Chinas Demokratiebewegung angerichtete Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989. Doch er benutzte eine schon lange nicht mehr veröffentlichte Formulierung, mit der Chinas Führung ihren Militäreinsatz und ihre Repression zu rechtfertigen versuchte und mit der sie immer andeutet, dass sie Gefahr im Verzug sieht: Aufgabe der Propaganda sei es, so Ding, für die Erhaltung der Einheit und Stabilität des Landes zu sorgen: "Diese beiden Maximen unterdrücken alles andere." Besonders habe dies im Jahr 2001 zu gelten: Am 1. Juli feiert die KP Chinas ihren 80. Geburtstag.

Politische Kampagne

Während vom Ausland aus im Gefolge der weltweiten Buchveröffentlichung der "Tiananmen-Papiere" seit einer Woche der Ruf nach politischen Reformen nach China hineinschallt, igelt sich das Reich der Mitte ideologisch ein: Eine politische Gegenkampagne wird vorbereitet.

Orthodoxe Parteifunktionäre, so ist in Peking zu erfahren, nutzen die Gelegenheit und formulieren Parteidokumente für die interne Agitation. Sie unterstellen eine von den USA und dem Westen geplante Intrige. Absicht sei, mit der Volksrepublik die weltweit letzte Bastion des Sozialismus zu unterminieren.

Chinas Kommunistische Partei reagiert in solchen Fällen immer gleich: Der Ruf nach politischen Reformen soll als Subversion diskreditiert werden. Chinas Parteichef Jiang Zemin rief schon am Donnerstag zur verschärften Kontrolle über Chinas Medien auf. "Je größer die Rolle und der Einfluss der veröffentlichten Meinung - und darunter besonders der sich rapide entwickelnden Internetdienste - wird, desto notwendiger wird die stärkere Kontrolle über sie." Für Angst vor einer politischen Debatte um Tiananmen hat Chinas Führung allen Grund - in keiner Frage ist sie so verwundbar wie in dem Menetekel, einst den Schießbefehl gegen das eigene Volk erteilt zu haben. Allen Medien wurde verboten, über die Buchveröffentlichungen der Tiananmen-Akten zu berichten. Der Empfang von chinesischsprachiger BBC oder Voice-of-America-Sendungen wurde ebenso erschwert wie der Zugang zu manchen Internetseiten. In Chaträumen Aufsicht führende Redakteure müssen Internetbeiträge sofort streichen, wenn nur das Wort "das Buch" vorkommt.

Dennoch ist keine Nachricht aus dem Ausland so schnell durchgedrungen, wie die über das Erscheinen der Tiananmen-Akte. Im April soll gar eine Ausgabe in Hongkong publiziert werden.

Parteichef Jiang Zemin versuchte inzwischen, in seinen Stellungnahmen die veröffentlichten Geheimdokumente als Fälschungen abzutun. Er erreichte damit nur, dass viele Chinesen, wie die mutige Professorin Ding Zilin, deren Sohn 1989 erschossen wurde, die Führung aufforderten, dann doch bitte die echte Version zu veröffentlichen. (DER STANDARD, Printausgabe 15.1.2001)

STANDARD-Korrespondent Johnny Erling aus Beijing
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