Riess-Passer stellt sich hinter Kreissl und kritisiert Justiz

13. Jänner 2001, 14:26

Böhmdorfer dementiert Bericht über bevorstehende Anklage von Kabas

Wien - FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer hat sich am Samstag in der Spitzelaffäre hinter den Wiener Landesparteisekretär Michael Kreissl, gegen den in einer Disziplinaranzeige eine Entlassung aus dem Polizeidienst angeregt wird, gestellt. Gleichzeitig hat sie neuerlich die Gerichte kritisiert.

Im Radio-"Mittagsjournal" sagte die Vizekanzlerin, es sei "für einen Rechtsstaat unzumutbar", dass die Gerichte die Entscheidung so lange hinauszögern. Unzumutbar sei es auch, dass jemand mit Kündigung bedroht werde, solange seine Schuld oder Unschuld nicht bewiesen sei. Sie gehe jedenfalls von der Unschuld Kreissls aus.

Bei der Klausur des Bundesvorstandes am Wochenende in Wien sei über die Causa Kreissl nicht gesprochen worden, sagte Generalsekretärin Theresia Zierler. Der stellvertretende Bundesparteichef und Vorarlberger Landesobmann Hubert Gorbach meinte, die Wiener wüssten mit diesen Vorwürfen gut umzugehen. Die Vorwürfe seien "durch das Band überzogen" und nicht richtig. Auch Sozialminister Herbert Haupt sieht darin eine "Angelegenheit der Wiener".

Justizminister Dieter Böhmdorfer wies die Darstellung des Nachrichtenmagazins "Format" als falsch zurück, wonach er, Böhmdorfer, parteiintern bereits mitgeteilt habe, dass der Wiener Landesparteichef Hilmar Kabas mit einer Anklage in der Spitzelaffäre rechnen müsse. Das müsse der Minister "glatt dementieren", sagte seine Kabinettchefin Katharina Peschko.

Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, meinte dazu in einer Aussendung, die FPÖ stelle das Bild einer Partei dar, mit der es sukzessive bergab gehe. (APA)

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    foto: standard/cremer
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