Spanien vor Verfassungsstreit zwischen Regierung und Justiz

9. Jänner 2001, 23:31

Regierung will Gnadenerlass für wegen Rechtsbeugung verurteilten Richter anfechten

Madrid - In Spanien droht ein Verfassungskonflikt zwischen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar und dem obersten Gerichtshof. Der Auslöser ist die Begnadigung des umstrittenen Ex-Richters Javier Gomez de Liano durch die Madrider Regierung. Die Richter des obersten Gerichtshofs erklärten den Gnadenerlass für den wegen Rechtsbeugung verurteilten Ex-Juristen für illegal. Die Regierung erwägt nach Presseberichten vom Dienstag, die Entscheidung anzufechten.

Gomez de Liano war 1998 zu 15 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Er hatte laut Gerichtsurteil als Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof versucht, den Herausgeber der regierungskritischen Zeitung "El Pais", Jesus de Polanco, mit falschen Anschuldigungen hinter Gitter zu bringen. Im Dezember 2000 beschloss die Aznar-Regierung die Begnadigung von mehr als 1.400 Straftätern. Darunter war auch Gomez de Liano. Dies stieß schon damals bei der Opposition der Sozialisten (PSOE) auf heftige Kritik, weil nach Ansicht der PSOE Massenbegnadigungen in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sind.

Der Gnadenerlass für Gomez de Liano sah vor, dass dieser sofort wieder als Richter amtieren könnte. Die regierungskritische Presse begrüßte die Aufhebung der Begnadigung als einen "Sieg des Rechtsstaats". Regierungsnahe Zeitungen wie "El Mundo" oder "ABC" bemängelten demgegenüber, dass einige der Richter des obersten Gerichtshofs gegen Gomez de Liano voreingenommen gewesen seien. Die Entscheidung des Tribunals war mit acht zu sechs Richterstimmen äußerst knapp ausgefallen. (APA/dpa)

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