"Den Staat wie ein Unternehmen führen"

7. Jänner 2001, 20:44

Budgetsanierung: Wirtschaftsforscher und Steuerexperte Gerhard Lehner im STANDARD-Interview

STANDARD: Verwaltungsvereinfachung und Gebührenreform sollen deutliche Ausgabenreduktionen bringen. Woher kommen diese Einsparungen?

Lehner: Diese Einsparungen kommen großteils aus dem Personalaufwand, weil man ja 9000 Dienstposten einsparen will und weitere 5000 ausgliedern. Das sind 14.000. Daneben will man auch beim Personalaufwand pro Kopf dämpfende Effekte erzielen. Die Reduzierung der Dienstposten bringt 5,5 bis sechs Milliarden. Das ist einmal der erste Brocken. Dann kommt das, was man an Lehrerpaket und zusätzlich an Einsparung im Sachaufwand hat. Zehn Milliarden im Jahr 2002, die scheinen mir schon realistisch zu sein, weil man alleine aus der verbesserten Raumnutzung und einer bundesweiten Beschaffungsagentur schon sehr viel bekommen kann.

STANDARD: Von dem haben wir aber schon sehr lang und sehr oft gehört, es ist aber bis jetzt nie realisiert worden.

Lehner: Das ist eine grundsätzliche Frage. Natürlich können Sie sagen, das Schlagwort "Verwaltungsreform" kennen wir jetzt schon seit 50 Jahren. Die Rahmenbedingungen sind aber ganz andere geworden. Wir haben jetzt genaue Vorgaben, und im Ecofin, dem Wirtschafts- und Finanzministerrat der EU, wird unser Finanzminister häufig ermahnt, das Bundesdefizit rascher zu reduzieren. Daher sagt die Bundesregierung, wir möchten ein Nulldefizit.

Zweite Kernfrage ist die Finanzierung: Ich glaube, wir müssen den Staat in seiner Aufgabenerfüllung mehr wie ein Unternehmen sehen. Wo man eine unternehmerische Funktion des Staates erkennt, muss das auch nach unternehmerischen Gesichtspunkten organisiert werden. Das Problem ist aber, dass wir nicht wissen, was die einzelnen Leistungen wirklich kosten und daher der Bevölkerung das nicht vermitteln können. Eine umfassende Kostenrechnung ist daher notwendig.

STANDARD: Wie funktioniert das?

Lehner: Ein Beispiel sind die Pässe. Die Passgebühren wurden erhöht, und das hat Unmut hervorgerufen. Erstens, weil man bis jetzt nicht in der Lage war zu sagen, wie hoch eigentlich die Produktionskosten des Passes sind. Wenn sie eine Kostenrechnung haben und der Bevölkerung vermitteln, die Ausstellung des Passes kostet heute 1000 Schilling, dann wird die Bevölkerung sagen: Denkt nach, vielleicht geht das um 900 Schilling. Das heißt, der Druck auf die Ausgabenseite wird dann größer.

Darauf kann man aufbauen. Wer eine Leistung vom Staat will, sei es ein Pass oder eine Gewerbeberechtigung, muss zahlen. Zum Ausgleich senkt man die Steuern. Das Problem ist, dass die Leute sagen: "Es ist unglaublich, ich zahle ohnedies Steuern - sehr hohe -, und jetzt verlangen die noch für den Pass oder den Führerschein 1000 Schilling." Wenn man einen Kostenersatz einhebt und dafür die Steuern senkt, wird auch die Bereitschaft zum Zahlen größer.

STANDARD: Gibt es dafür gesicherte Zahlen?

Lehner: Wir haben für das Finanzministerium eine Untersuchung gemacht. Auf dieser Basis ist anzunehmen, dass wir im ganzen öffentlichen Sektor an derartigen Kostenersätzen etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorfinden. Das heißt, man könnte wahrscheinlich 25 bis 30 Milliarden Schilling an solchen Kostenersätzen hereinkriegen und gleichzeitig die Steuern in diesem Ausmaß senken. Wenn man für die Steuerpolitik ein Potenzial von einem Prozentpunkt hat, kann man schon etwas damit anfangen.

STANDARD: Nationalratspräsident Prinzhorn hat erklärt, er sieht ein Einsparungspotenzial von 100 Mrd. S.

Lehner: Ich würde nicht mit solchen Größenordnungen operieren. Sie dürfen nicht vergessen, was 100 Mrd. S bedeuten, wobei ich nicht weiß, wie diese 100 Milliarden abgegrenzt sind. Im engeren Bereich der Leistungserstellung des öffentlichen Sektors haben wir ungefähr ein Volumen zwischen 350 und 400 Milliarden. Das heißt, dass man fast ein Viertel einsparen müsste. Das halte ich für mehr als ehrgeizig. Sie müssen das in der Relation sehen. Wenn Sie 50 Milliarden beim Personalaufwand einsparen, was ja manche wollen, so sind das 80.000 Beamte. 80.000 lassen sich aber wahrscheinlich auch langfristig nicht einsparen. Falls Sie diese 80.000 abbauen wollen, und Sie wollen das über den natürlichen Abgang machen, dann dauert das wahrscheinlich zehn bis 15 Jahre. Die Folge wäre eine Überalterung. Sie besetzen zehn Jahre lang nicht nach, und dann haben Sie nur noch 60-jährige Polizisten. Das ist nicht sinnvoll. Aber ich bin auch auf der Linie, dass man sehr stark betriebswirtschaftliche Elemente in die öffentliche Leistungserstellung hineinbringen muss. Ich weiß, dass sehr viele sagen, in einigen Bereichen, etwa Bildung, geht das nicht. Andere sagen, im Gesundheitswesen kann ich das nicht, aber natürlich kann man das. Man muss die Rationalisierungspotenziale einmal ausschöpfen.

STANDARD: Wie könnte das vor sich gehen?

Lehner: Wir leben alle in einer Fiskalillusion, dass die öffentlichen Leistungen kostenlos sind. Weil wir Steuern zahlen, erwarten wir, dass wir kostenlose Leistungen vom Staat kriegen. Und jeder sagt, das ist ohnehin kostenlos. So geht der Zusammenhang zwischen der Nutzung und der Finanzierung verloren. Wenn Sie den wiederherstellen können, dann haben Sie mehr Druck nach mehr Effizienz, und dann wird der eine oder andere die Leistung nicht in Anspruch nehmen. Ich sehe in diesem Bereich schon sehr viel Potenzial, nicht 100 Milliarden, wahrscheinlich auch nicht 50, aber zehn oder 20, die im Regierungsprogramm stehen, die sehe ich schon.

STANDARD: In der Steuerreformkommission wurde vorgeschlagen, von den Gebühren abzugehen und das in echte Steuern zu verwandeln, weil es ehrlicher und sinnvoller sei. Was davon ist jetzt in Sicht und was soll das bewirken?

Lehner: Wir haben ein eigenes Gebührengesetz, das alles Mögliche regelt, das aber problematisch ist, weil alle Leute - teilweise zu Recht - der Meinung sind, dass diese "Gebühren" nichts anderes als Steuern wären, nur mit einem anderen "Manterl" versehen. Und es ist auch richtig, dass wir diese Gebühren im Budget auch unter den Steuern verrechnen. Das ist schlecht, von dem sollte man wegkommen.

Ich bin da jetzt radikal: Man kann das Gebührengesetz mehr oder weniger abschaffen. Dort kennen sich in Östereich ohnehin nur wenige Leute wirklich aus. Verzichten wir auf das Gebührengesetz und machen stattdessen Kostenersätze. Dort, wo es steuerähnliche Elemente im Gebührengesetz gibt. Wenn Sie im Lotto spielen und gewinnen, zahlen Sie beispielsweise 16 Prozent "Gebühr", die im Gebührengesetz geregelt ist. Das gehört eigentlich zur Einkommensteuer. Wenn Sie gewinnen, dann haben Sie ein zusätzliches Einkommen, das ich dann einkommensteuerpflichtig mache. Das Gebührengesetz ist ein Dschungel.

STANDARD: Jetzt ist von dem ganzen Paket, das wir da besprochen haben, noch nicht sehr viel sichtbar. Wir kennen die Ausgliederungspläne, wir kennen eine genannte Kopfzahl, wissen aber noch nicht, wie die verwirklicht werden soll. Das Ganze muss aber im Jahr 2002 über die Bühne sein, sonst können wir nicht im Jahr 2003 die Früchte ernten. Wie sehen Sie das?

Lehner: Nulldefizit ist das angepeilte Ziel. Das geht, denn die Länder haben sich dazu bereit erklärt, einen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP zu erbringen. Der Bund hat ein Defizit von 0,75 Prozent, das gibt null. Die Gemeinden haben null. Die Länder werden zudem durch den Stabilitätspakt, der spätestens nächstes Jahr abgeschlossen werden soll, verpflichtet, diese 0,75 Prozent Überschuss zu haben. Wenn sie es nicht erbringen, soll es Sanktionen geben.

Der Pakt ist keine weiche Absichtserklärung. Der Finanzminister will, und die Ländervertreter haben dem auch schon zugestimmt, dass man das sehr hart formuliert. Da gibt es eine Liste, wie viel jedes Land bringen muss. Wenn das nicht gemacht wird, gibt es Sanktionen, die darin bestehen, dass sie bei ihren Steuereinnahmen Einbußen hinnehmen müssen. Daher gehe ich davon aus, dass das Ziel erreicht wird - und das war auch meine Kritik an der EU-Prognose, weil dort der Stabilitätspakt offenbar unterschätzt wird. Die 0,75 Prozent sind also da. Jetzt hat der Bund die Möglichkeit, ein Defizit in gleicher Höhe zu machen, das sind ungefähr 20 bis 24 Mrd. Schilling. Wenn ich mir den Voranschlag 2002 anschaue, der vom Ministerrat schon beschlossen ist, dann ist das Ziel erreichbar.

STANDARD: Nur kennt ihn keiner.

Lehner: Den Vorschlagsentwurf 2002 gibt es. Natürlich muss er, bevor er im Parlament im April beschlossen wird, noch einmal nachgebessert werden, aber ich glaube, im Großen und Ganzen ist er realistisch. Daher glaube ich, dass das Nulldefizit im Jahr 2002 erreichbar ist. Und damit ist diese Frage hinreichend beantwortet.

Was die zweite Sache anlangt, wo Sie sagen, jetzt haben wir sozusagen die Mühen der Konsolidierung hinter uns, jetzt will man Früchte haben: Es gibt, glaube ich, drei Ziele. Das eine ist, den Generationenvertrag zu sichern. Das ist der Bereich Pensionen, Krankenversicherung etc. Der zweite Punkt ist die Standortsicherung. Wir müssen im Standortwettbewerb international mithalten können, dazu gehört, neben einer leistungsfähigen Infrastruktur, eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Drittens: Wir haben jetzt eine sehr hohe Steuerquote, von der müssen wir herunter. Und wenn Österreich auf das europäische Niveau herunter will, auf den Durchschnitt, dann muss wahrscheinlich die Abgabenquote um zwei Prozentpunkte sinken. Das ist aber nur möglich, wenn es ein ausgeglichenes Budget gibt. Das heißt aber, wenn wir irgendwann eine Steuerreform machen, und die müssen wir machen, kann man sie nur mit einem ausgeglichenen Budget machen. Das ist die Perspektive: Generationenvertrag, Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung, Steuersenkung.

Die Reform der Staatsfinanzen sollte zu einer Reform der Finanzierung genutzt werden, meint der Wirtschaftsforscher und Steuerexperte Professor Gerhard Lehner im STANDARD-Interview Damit ließe sich auch die Wertschätzung der Bürger für die Dienstleistungen des Staats heben, erklärt Lehner im Gespräch mit Standard-Redakteur Ernst Brandstetter. Lehner ist überzeugt, dass es gelingen wird, 2002 ein Nulldefizit zu erreichen.
  • Artikelbild
    foto: semotan
Share if you care.