Regierungsbilanz: Fasslabend gegen weitere "überraschende Maßnahmen"

5. Jänner 2001, 11:42

Dritter Nationalratspräsident: "Nach Wendejahr nun langfristige Planung"

Wien - Nach dem "Wende- und Aufräumjahr" 2000 müssten nun die Weichen langfristige Planung gestellt werden. Das forderte der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend. Gleichzeitig warnte Fasslabend unter Verweis auf die Studiengebühren vor weiteren "überraschenden Maßnahmen": "Wir müssen der Bevölkerung jetzt die Gelegenheit bieten, sich mit den einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung vertraut zu machen und so mit dem Tempo der Erneuerung mithalten zu können."

"Intellektuelle Polarisierung"

Die Gegner der Regierung forderte der ÖVP-Politiker auf, ihr "Trauerjahr" zu beenden und sich zu einer "gemeinsamen, sachlich orientierten Politik" einzufinden". "Statt emotionaler Polarisierung im ersten Regierungsjahr sollte jetzt die intellektuelle Polarisierung im Sinne einer intensiven Zukunftsdiskussion Platz greifen", so Fasslabend.

"Wendejahr"

Im "Wendejahr" sei die Politik jedenfalls wieder stärker auf ihre verfassungsmäßigen Grundlagen zurückgeführt worden. Parteien-, Kammer- und Gewerkschaftsstaat hätten an Einfluß eingebüßt. Als wichtigste Weichenstellung für das laufende Jahr bezeichnete Fasslabend Vollbeschäftigung, Finanzierung des Sozialsystems, Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheits- und Kulturpolitik. (APA)

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    der standard/matthias cremer
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