Liberale treten fix an

Personalfragen sollen bis Ende Juli geklärt werden - Keine Details zu Wahlkampfbudget: "Mit kleinen Parlamentsparteien können wir mithalten"

Wien – Jetzt gilt es als sicher: Das Liberale Forum wagt bei der Nationalratswahl am 28. September sein Comeback. Ungeklärt bleibt die Frage nach dem Spitzenkandidaten. "Es ist noch offen. Wir können niemanden ausschließen" , so eine Sprecherin der Partei.

Dass sich die Suche nach einem prominenten Gesicht so verzögert habe, argumentiert man damit, dass sich das LiF in einer Jetzt-oder-nie-Situation befinde: "Es muss ein Spitzenteam sein – mit den besten Köpfen und besten Ideen." Zuletzt waren Gerüchte um die Kandidatur von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner aufgetaucht. Auch Ex-Parteichefin Heide Schmidt wurde oft genannt. Sie hatte vor 15 Jahren das LiF gegründet.

Inhaltlich plädieren die Libera-len für "wirtschaftspolitische Vernunft mit sozialer Verantwortung" und ein "ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein" , wie es in einer Presseaussendung am Dienstag hieß. Das LiF garantiere einen Weg abseits der großen Koalition und blauer Regierungsbeteiligung.

Genau wie andere Parteien muss es jedoch 2600 Unterstützungserklärungen einbringen, um überhaupt bei der Wahl antreten zu können. An dieser Hürde arbeiten zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Kleinparteien, welche sich bei der bevorstehenden Wahl gute Chancen ausrechnen. So zum Beispiel eine Anfang Juli gegründete Arbeitsgruppe namens "Linksprojekt" , das sich als ein Bündnis aus zahlreichen politisch linken Organisationen zusammensetzt.

Linksbündnis ohne KPÖ

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte Hermann Dworczak, Aktivist des österreichischen Sozialforums, dass die "Notwendigkeit einer klaren, linken, demokratischen Alternative" zur bestehenden Parteienlandschaft in Österreich bestehe, welche er als "völlig abgehobene politische Kaste" kritisierte. Das Linksprojekt will sich gegen Fremdenfeindlichkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und eine EU der "Banken, Konzerne und Generäle" einsetzen. Dabei hat man auch versucht, die KPÖ aufgrund ideologischer Ähnlichkeit für dieses Projekt zu erwärmen. Diese will jedoch lieber allein antreten, wie die Bundessprecher Melina Klaus und Mirko Messner erklären. Als Grund nennen sie mangelnde Vorbereitungszeit, um "gemeinsame Positionen und eigene Strukturen entwickeln zu können" . (mara, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2008)

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