Liberale treten fix an

Personalfragen sollen bis Ende Juli geklärt werden - Keine Details zu Wahlkampfbudget: "Mit kleinen Parlamentsparteien können wir mithalten"

Wien – Jetzt gilt es als sicher: Das Liberale Forum wagt bei der Nationalratswahl am 28. September sein Comeback. Ungeklärt bleibt die Frage nach dem Spitzenkandidaten. "Es ist noch offen. Wir können niemanden ausschließen" , so eine Sprecherin der Partei.

Dass sich die Suche nach einem prominenten Gesicht so verzögert habe, argumentiert man damit, dass sich das LiF in einer Jetzt-oder-nie-Situation befinde: "Es muss ein Spitzenteam sein – mit den besten Köpfen und besten Ideen." Zuletzt waren Gerüchte um die Kandidatur von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner aufgetaucht. Auch Ex-Parteichefin Heide Schmidt wurde oft genannt. Sie hatte vor 15 Jahren das LiF gegründet.

Inhaltlich plädieren die Libera-len für "wirtschaftspolitische Vernunft mit sozialer Verantwortung" und ein "ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein" , wie es in einer Presseaussendung am Dienstag hieß. Das LiF garantiere einen Weg abseits der großen Koalition und blauer Regierungsbeteiligung.

Genau wie andere Parteien muss es jedoch 2600 Unterstützungserklärungen einbringen, um überhaupt bei der Wahl antreten zu können. An dieser Hürde arbeiten zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Kleinparteien, welche sich bei der bevorstehenden Wahl gute Chancen ausrechnen. So zum Beispiel eine Anfang Juli gegründete Arbeitsgruppe namens "Linksprojekt" , das sich als ein Bündnis aus zahlreichen politisch linken Organisationen zusammensetzt.

Linksbündnis ohne KPÖ

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte Hermann Dworczak, Aktivist des österreichischen Sozialforums, dass die "Notwendigkeit einer klaren, linken, demokratischen Alternative" zur bestehenden Parteienlandschaft in Österreich bestehe, welche er als "völlig abgehobene politische Kaste" kritisierte. Das Linksprojekt will sich gegen Fremdenfeindlichkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und eine EU der "Banken, Konzerne und Generäle" einsetzen. Dabei hat man auch versucht, die KPÖ aufgrund ideologischer Ähnlichkeit für dieses Projekt zu erwärmen. Diese will jedoch lieber allein antreten, wie die Bundessprecher Melina Klaus und Mirko Messner erklären. Als Grund nennen sie mangelnde Vorbereitungszeit, um "gemeinsame Positionen und eigene Strukturen entwickeln zu können" . (mara, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2008)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 290
1 2 3 4 5 6 7
mal ganz praktische fragen:

... kann man eigentlich bei einer wahl für mehr als eine (wahl)partei eine unterstützungserklärung abgeben?
und weiß zufälig jemand, wann mit der sammlung eben dieser begonnen wird/begonnen werden kann?

Woher wollen die 2600 Unterstützungserklärungen bekommen?

"Liberale treten fix an"

Bam, Oida, fix!

Das dürfte auch ungefähr der Inhalt der Kampagne werden.

vergangenes

das LIF hat sich Anfang 2000 selbst gerichtet. Mit Heide Schmidt stand und fiel die Partei. Das Ende war besiegelt als sie mit Bolena im Gezanke um Parteigelder aus dem Wiener Gemeinderat flogen. Jesionek war nur noch eine Karikatur seiner selbst. Der Verlass auf Big Spender Haselsteiner wird nicht ausreichen.

Etwas überrascht lese ich von

Grüne-und-LIF Plattform (neidig, weil mir das nicht einfiel).
Jaaa, die einzigen Parteien, die NICHT nach rückwärts gewandt sind.
Nie war so etwas wichtiger wie jetzt.
VdB mit ordentlicher "Aufmunterung" von Haselsteiner, Schmidt,....
Meine Weiss-Stimme wäre umgewandelt!

Ob das LIF den Mut hat, nicht alles sein zu wollen?

Was mich betrifft, würde ich mir das LIf als eine Partei wünschen, die ganz klar einerseits für liberale gesellschaftliche Spielregeln und andererseits innerhalb dieser Regeln für die Interessen erfolgreicher, gebildeter und individualistischer Menschen eintritt.

Die Grünen treten auch für liberale gesellschaftliche Spielregeln ein. Zugleich sind sie Partei für die sozial Schwachen - auch wenn sie von Arrivierten getragen werden, für die Solidarität mit den Schwachen besonders wichtig ist. Ich bin dafür, dass sich das LIF abgrenzt, indem es den Mut hat, Vertretung der Interessen der Erfolgreichen zu sein - inklusive erfolgreicher Singles, DINKS, BoBos und was viele noch so für verdammenswert halten.

Politik für Erfolgreiche?

Erfolgreich sein bringt die Verpflichtung mit sich, gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich möglichst viele Talente entsprechend ihren Begabungen entfalten und zur Verbesserung der Gesellschaft zusammenwirken und beitragen können. Darunter verstehe ich auch eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Auch wenn das oft nicht geglaubt wird. Das funktioniert am besten über freie Märkte - die allerdings ein schlanker aber nicht minder starker Staat streng zu überwachen hat. Alles andere führt zu Uneffizienz, Verschwendung und Ungleichheit.

Es gibt aber auch Konflikte zwischen legitimen Interessen

Wie ich die repräsentative Demokratie verstehe, gehört es dazu, dass eine Balance zwischen Interessen darüber gefunden wird, dass Parteien diese Interessen vertreten. Das setzt voraus, dass Parteien den Mut haben, sich als Anwalt von Interessengruppen zu definieren und nicht jede Partei versucht, die Partei von allen zu sein.

Dass das Augenmaß und Fairness erfordert stimmt ebenso wie die Beobachtung, dass es auch gemeinsame Interessen aller gibt. Koordination der Kooperation von Agenten, die aufeinander angewiesen sind und gleichzeitig um beschränkte Ressourcen konkurrieren, ist nun mal keine triviale Sache. Ich denke aber, man sollte sich als Liberaler die Komplexität dieser Problemstellung zumuten.

schlanker Staat gefällig ? wir haben Vorschläge im Programm.

Die Partei der Besserverdiener?

Die Wahlkämpfe in Favoriten, Ottakring oder der Obersteiermark könnten interessant verlaufen.

Dort würde ich auch nicht die größten Erfolge erwarten...

Wenn man jetzt mal von der Problematik der geographischen Zuordnung absieht: eine Partei, die bestimmte Interessen vertritt, kann nicht erwarten, dass die sie wählen, deren Interessen sie nicht vertritt. Ist ja in Ordnung: wer einerseits so wie die Liberalen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheit legt, andererseits die Interessen weniger wohlhabender Familien gegen die gutverdienender Singles vertreten sehen will, kann doch die Grünen wählen. Aber was spricht dagegen, dass das LIF dann die Interessen der gutverdienenden Singles vertritt, die von ihrer Arbeit auch angenehm leben wollen, und die beiden Parteien einen Kompromiss suchen, anstatt dass jeder so tut, als könne er gleichzeitig das beste für jeden aus dem Zylinder ziehen?

sind da ihrer ansicht nach keine erfolgreichen menschen zu hause? ;)

also mal grundsätzliches zum öffentlichen auftritt des lif HEUTE

1. alle lif-links führen auf die persönliche seite des herrn zach
2. inhaltlich existiert online nur das alte grundsatzprogramm und die "charta"; weder ein aktuelles wahlprogramm (nicht mal eines v. 2006) noch parteistatuten sind vorhanden
3. wenn ich die statuten noch richtig in erinnerung habe, gibts im LIF die möglichkeit, dass der parteichef jedes mitglied im alleingang seiner funktionen entkleiden kann und ohne parteischiedsgericht landesvorsitzende ernennen/absetzen kann (was in kärnten ja geschah) - wenn dem immer noch so ist, ist diese partei a priori unwählbar
4. WER ist im parteivorstand? auf der zach-seite steht, dass dieser jetzt getagt hat
5. wer sind die proponenten (nur herr zach?)
derzeit wirkt alles reichlich unseriös.

Web-Auftritt des LIF

Ich geb dir recht. Im Web-Auftritt muss Zach noch auf Zack kommen. Aber warum so formalistisch sein mit altvaterischem Programmformat, Vizepräsidenten und all dem anderen Krimskrams überholter Funktionärsparteien. Das LIF hat übrigens auch keine Mitglieder, sondern Partner.

"warum so formalistisch sein"

hecht-schmidt-bolena-konflikt schon vergessen? schon den konflikt um die niederösterreichische lif-parteienfinanzierung vergessen, die behaupteten zugriffsrechte darauf seitens des bundes-lif, die macht des parteichefs ohne beschluss funktionäre auszutauschen? nein, nein, eine seriöse partei hat GENAUE spielregeln (statuten, geschäftsordnung), die allen bekannt und öffentlich einsehbar sein müssen, sonst geht sie beim ersten konflikt in streit und zank unter. und ob man ein mitglied "partner" oder "genosse" nennt, ist nun wirklich ein formalismus, da stimmrechte an eine mitgliedschaft (und nicht partnerschaft oder genossenschaft) gebunden sind.

Organisatorisches

Also ich bin kein Insider, aber die haben sicher ihre Statuten beim BMI hinterlegt (dort könntest du auch erfahren, wer die Stellvertreter von Zach sind - wenn das wirklich so wichtig ist). Fürs erste sollen einmal ein paar intelligente Abgeordneten ins Parlament, die sich mit guten Ideen in die Ausschussarbeit einbringen. Dafür genügt die formlose Konstituierung als wahlwerbende Partei und eine gute Kandidatenliste. Sobald sich der Erfolg einstellt, wird sich die organisatorische Struktur verdichten.

eben, das wird nichts mit dem LIF, nicht einmal jemand da, der die uralte Seite aktualisiert.

LIF Programm

Wenn man Zeitung liest, steht LIF für:
- gegen den Überwachungsstaat
- Grundsicherung
- mehr Effizienz (Treffsicherheit) im Gesundheitssystem
- Unterstützung jener, die nicht in trad. Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und keine Gewerkschaft haben
- ein starkes und vereinten Europa
- ja zur Türkei in der EU
- ein transparenteres und gerechteres Steuersystem, das bei wirtschaftlich Leistungsfähigen ansetzt und nicht die demotiviert, die arbeiten
- keine Diskriminierung der sexuellen Orientierung
- innere statt äußere Differenzierung im Bildungssystem
- Sonntagsöffnung
- raus aus der Kammer
- Privatisierung von Staatsbetrieben
- kein versteckter Antisemitismus und mehr realpolit. Verständnis in außenpolit. Positionen

das grundsatzprogramm kennen wir eh (ist ja online)

weiter unten hat wer was von einem "wahlprogramm" des lif geschrieben. DAS würde mich interessieren. auch die statuten wären von interesse, da man daraus die qualität der organisation herauslesen kann (vielleicht habe ich sie ja irgendwo abgespeichert, werde mich mal auf die suche begeben). aber ich fürchte, dass es wahrscheinlich nicht mal 2006 ein wahlprogramm gab und man nur dem alten ruf des lif vertraute, um diesen für die spö zu instrumentalisieren. und die geheimniskrämerei um die personen im parteivorstand läßt mich fürchten, dass das lif heute gerade mal aus einem knappen dutzend (wenn überhaupt) zahlenden mitgliedern besteht und die vorstandssitzung eine dreierconference zach-schmidt-aczel war.

Liberal sind in AT ja allenfalls

Fussballschiedsrichter (Regeln kümmern sie nicht wirklich).
Deshalb bin ich nicht sehr optimistisch. Aber es gibt für mich, nach langem Überlegen, nur: LIF oder Weiss.
Für LIF spricht, dass sie die einzige Partei ist, die das Zusammenspiel von Wirtschaft und Sozialem in einem schlanken, aber leistungsfähigen Staat versteht.
Für Weiss spräche der Denkzettel.

Ein ehem. SPÖ Mitglied, welches Grüne wählte.

Huch, das ist ja zum fürchten!!!

Wechseln die Liberalen

wenigstens zur Parteifarbe gelb? Wäre ein nettes Zeichen.

Hoffentlich nicht schwarz-gelb (Monarchisten) :=)

Sollten sie auf jeden Fall machen

"Ampelkoalition" ist einfach eine griffige Bezeichnung, die mit hellblau nicht funktioniert

Liberale

sind halt sonst überall gelb. Aber vielleicht konnte sich die Heide ja doch nicht 100% von ihrem jungen Mentor lösen? 8)

Posting 1 bis 25 von 290
1 2 3 4 5 6 7

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.