Die gläsernen Tierschützer

haben wir überhaupt unabhängige gerichte?
standard.at und die grünen reichen imho aus ;-)

Frauen gefallen lassen, auf dem Weg zu gewissen Ambulatorien von Abtreibungsgegnern tatsächlich terrorisieren zu lassen. Was passiert mit diesen? Sind sie so fuehrungskonform militant, dass es nichts ausmacht?

seit wann sind Kinder genau so wichtig wie Viecher?

sollte man aber schon deutlich von Tierschutzaktivisten differenzieren.

Beispielsweise ist (so denke ich) die ideologische "Untermauerung" beider Arten von Aktivisten eine geradezu konträre.

Wo die Abtreibungsgegner EHER aus religiösen Motiven aktiv werden,
so sind Tierschützer EHER in kirchenfernen Initiativen wirkend, die einfach tiefes Mitgefühl gegenüber allen leidenden Individuen empfinden.

(Wie gesagt: So sehe ich die Tendenzen - ein "Franz von Assisi folgender" Tierschutzaktivist ist z.B. auch denkbar.)

meine tochter wurde sogar ungut angequatscht, obwohl sie nur zur gegenüberliegenden post (Fleischmarkt) gehen wollte. der typ war nicht abzuwimmeln, ich hab aber auf sie gewartet und bin ordentlich "dreing`fahrn". das mädel war damals erst 12 und von denen richtig geschockt. - heute verjagt sie die leut schon selber ;-)
aber eh klar, DIE dürfen alles.

Der Verfassungsgerichtshof muss zu einem Supreme Court ausgebaut werden, damit die Bürger vor einer zunehmenden durchgeknallten Justiz geschützt werden.

Weiters brauchen wir einen Bundesdiziplinarbeauftragten mit umfassenden Befugnissen, um bedenkliche Richter fristlos entlassen zu können.

Die Richterausbildung ist ein Scherz.

Richterverträge müssen in Zukunft mit 5-Jahre befristet werden. So bekommt man destruktive Elemente einfacher raus.

richter haben schon jetzt eine gute und lange ausbildung. im gerichtsjahr schaffen aus hunderten anwärtern nur die besten der besten die prüf und dann hast du noch über jahre hinweg ausbildung und prüfungen... wenn die leute studiert haben kommen die auf fast 10 jahre ausbildung. das ist top!
richterverträge auf 5 jahre befristet? blödsinn.
damit wäre die unabhängige justiz am ende. schon mal was vom rechtsstaatlichem prinzip gehört?

wir haben schon ein höchstgericht: OGH

wenn sie mit rechtstaatlichen prinzipien kommen, während die 10 tierschützer widerrechtlich, ohne konkreten, beweisbaren verdacht, ohne jede nachvollziehbare begründung über monate inhaftiert werden und ihnen und ihren anwälten informationen über haftgründe, konkrete straftaten und beweise vorenthalten werden.

zynisch und menschenverachtend!

der rechtstaat wird von diesen richtern als freibrief zu rechtswillkür und -beugung verstanden, im wissen um ihre unangreifbarkeit.

auch ein richter und staatsanwalt müssen sich für ihr tun veranworten wie jeder andere bürger!

ah ja, Sie kennen den Akt???

Wenn nicht, woher nehmen Sie Ihre Erkenntnis? Aus den Medien???

*lach*

Eben nicht, so wie sogar die Inhaftierten und ihre Anwälte auch kaum!

Dies war auch bei den seit Jahren auf dem amerikanischen Militärstützpunkt auf Kuba Gefangengehaltenen der Fall, bis die höheren Gerichte endlich gesagt haben: So nicht!!

Macht Österreich denselben Prozess durch?

1. Wenn Sie den Akt nicht kennen, woher wollen Sie wissen, was die Inhaftierten oder deren Anwälte wissen? Aus den Medien? Weil diese das behaupten??

2. Bei uns haben die "höheren Gerichte", genau genommen das OLG Wien, bereits entschieden.

Warten wir doch einmal ab, was das Hauptverfahren ergibt? Dann können´S noch immer kritisieren.

1. Darüber, dass der Akt auch den Inhaftierten und deren Anwälten weitgehendst vorenthalten wurde, besteht wohl kaum Zweifel? Ein Anwalt, der beim Lügen (speziell öffentlich) erwischt wird, handelt sich große Schwierigkeiten ein.

2. Die "mittelhohen" US-Gerichte (halt im Stil unserer OLG) haben buchstäblich jahrelang solche, sonst in den USA völlig undenkbaren, Vorgansgweisen gebilligt, bis einmal die wirklich "höheren" Gerichte den Rechtsstaat zu restaurieren versucht haben. - Lupenrein ist die Sache trotzdem nicht, da die Gefangenen irgendwelche Pentagon-Anwälte als Verteidiger zugeordnet bekommen.

3. Der StA soll auf ein Hauptverfahren weiter hinarbeiten. Auf die Keule "U-haft" soll er aber verzichten!

1. Könnte sich genauso gut um eine Taktik handeln (wird auch wohl so sein).

2. In Fragen der U-Haft ist das OLG höchste Instanz.

3. Was bitte ist die Keule "U-Haft"? Wenn Tatbegehungsgefahr vorliegt, dann HAT der StA die U-Haft zu beantragen; da gibt´s kein Ermessen.

1. Wessen "Taktik", welcher Inhalt?

2.. Umso wichtiger die Anzeige von Pilz. Erinnert wohl auch an den "Werdegang" in den USA!

3. Gefahr der Begehung WELCHER Taten, die nur annähernd im Zusammenahng mit § 278 stehen? Die Kafka- bzw. Guantanamo-Art des Falles liegt genau in der Geheimnistuerei betreffend vorgeworfene Taten in Kombination mit der Unterstellung einer weiteren einschlägigen "Tatbegehungsgefahr"!

rechtsstaatliches prinzip bezog sich auf die befristeten dienstnehmerverträge für richter.

zu ihrem blabla: schon mal was von amtsmissbrauch gehört?

da sie aber anscheinend im gegensatz zu allen hier akteneinsicht hatten und die standard.at kommentatoren schon das verfahren eingestellt haben, müsste eh alles paletti sein

In Amerika hat der Supreme Court George Bush auf den Präsidentensessel gesetzt, amtsmißbräuchlich, wie ich nicht anstehe hinzuzufügen.

gute idee.

die Richter sollten auch einmal lernen was das heißt, nichts falsch gemacht zu haben und trotzdem wegen eines Richterspruches als "Lügner" bezeichnet und jahrezehntelanger treuer Steuerzahler plötzlich auf eine befristete Miete angewiesen zu sein. Anstatt irgendwo im lauschigen Grünen im 14. Bezirk in Ihrem Eigentumsgarten das Gras wachsen zu hören, während ihre mundtot gemachten unschuldigen Opfer ums nackte Überleben kämpfen. Gell Richter Dr. K. E.?

Richterverträge müssen befristet werden, genauso befristet, wie die Mietverträge, in die die unschuldigen Opfer diverser Richtersprüche gedrängt werden, weil ihnen nach dem Urteilsspruch trotz Jahren brav arbeiten und Steuern zahlen ein Jahreseinkommen fehlt.

ich finde jeder Bürger muss eine Möglichkeit gegen nicht nachvollziehbare, offensichtlich willkürliche Urteilssprüche bekommen. Die Rechtsanwaltskammer kannst vergessen die machen nichts bei laufenden Vefahren. Mit anderen Worten, man ist auf Gedeih und Verderb dem eigenen Anwalt ausgeliefert, und versagt dieser, ist man schon um so viel Geld erleichtert, dass man sich sowieso keinen Mucks mehr machen traut und schon gar nicht, überprüfen zu lassen, ob der Anwalt alles richtig gemacht hat. Ich kann nur jeden warnen arglos in die österr. Gesetzeslage zu vertrauen. Alle meine guten Wünsche an Martin Balluch, den ich damals als jemanden kennengelernt habe, der keiner Fliege ein Haar krümmen kann. Martin bitte iss wieder es lohnt sich nicht.

Das Studium der Karriere eines gewissen Heinrich Gross reciht völlig, um sich ein Bild von den charakterlichen Qualitäten österreichischer Richter zu machen (http://de.wikipedia.org/wiki/Hein... ch_Gross). Die wirkunsgvollste Aktion zur Verbesserung diese Justiz wäre es, für jeden Richter einen verurteilten Kriminellen auszulosen, den Richter einzusperren und den ausgelosten Kriminellen an seine Stelle zu setzen. Das System wäre danach immer noch schlecht, aber weniger schlecht als jetzt.

Ich glaube, ein Bundesantikorruptionsauftragter könnte die Probleme der Richterschaft lösen. Wir brauchen aber eine große Kronzeugenregelung. Wenn auch nur ein Richter bereit ist auszupacken, dann könnten die Netzwerke zerschlagen werden.

Das Hauptproblem ist nicht Korruption. Das Problem ist, dass die - an sich sinnvolle - Trennung der Gewalten so interpretiert wird, dass die Arbeit der Organe der Justiz de facto nicht evaluiert wird. Dadurch bleiben beliebig schlecht arbeitende Juristen beliebig lange im Amt. Es ist keine triviale Frage, wie man das ändert, ohne damit die Gewaltentrennung zu untergraben. Aber einfach nichts zu tun kann es ja wohl auch nicht sein.