Scheidender Regierungschef: In Koalitionen ohne klare Mehrheiten könnten so Entscheidungen durchgesetzt werden - Das Kapitel Innenpolitik habe er "abgeschlossen"
Wien - Der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
will künftig eine Richtlinienkompetenz für den Regierungschef haben.
"Wenn man eine stärkere Position des Bundeskanzlers haben möchte,
dann muss man für irgend eine Art eines Durchsetzungsmechanismus" in
einer Koalition sorgen. Vor allem wenn eine Koalition betrifft, so es
keine klare Mehrheiten gebe, so Gusenbauer im
ORF-Radio.
Die Situation wie bisher mit wechselseitigen Blockaden habe nur zu
Konflikten und Streit geführt. Daher sollten Durchsetzungsmechanismen
verstärkt werden. Eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland wäre hier
sinnvoll, so Gusenbauer.
Minderheitsregierung war kein Thema
Nach dem Scheitern der Koalition und dem Neuwahlantrag der ÖVP
habe er "überhaupt nicht" mit Bundespräsident Heinz Fischer über die
Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen. "Nein. Das wäre
nur ein Zeitschinden gewesen, eine Quälerei für die Öffentlichkeit".
Neuwahlen wären nicht zu verhindern gewesen.
Das Kapitel österreichische Innenpolitik betrachtet Gusenbauer für
sich als "abgeschlossen". Für sein Scheitern wolle er "nicht irgend
jemandem die Schuld zuschieben". Auf die Frage, ob ihn im
SPÖ-Präsidium irgend jemand hätte hatten wollen, sagte Gusenbauer:
"Nein. Das hätte ich mir überhaupt nicht erwartet". Wenn er seinem
Nachfolger als Parteichef Werner Faymann einen Rat geben könnte,
würde er sagen, es gehe in einer schwierigen Situation darum, an
einem Strang zu ziehen. Den Begriff Mobbing gegen ihn sehe er nicht
als präzise Aussage. "Politik ist eine Art von Gestaltung und
Auseinandersetzung, die nicht immer mit feinsten Methoden abgehen".
Er sei aber "gar nicht verbittert".
Ein Fehler sei sein Verhalten bei den Studiengebühren gewesen.
"Ich gebe zu, da habe ich mich getäuscht". Er wollte ein
Solidaritätsmodell einführen, wo sozial Schwache höhere Stipendien
bekommen hätten sollen. Diese Art von Solidaritätsbereitschaft habe
er aber überschätzt. Die Eurofighter, die die SPÖ im Wahlkampf
versprochen hatte, nicht anzukaufen, seien aber "alternativenlos"
gewesen. (APA)
.jpg "Alfred Gusenbauer: bei Koalitionsstreit sollte der Bundeskanzler Entscheidungen treffen.")
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