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Alfred Gusenbauer: bei Koalitionsstreit sollte der Bundeskanzler Entscheidungen treffen.
Die Situation wie bisher mit wechselseitigen Blockaden habe nur zu Konflikten und Streit geführt. Daher sollten Durchsetzungsmechanismen verstärkt werden. Eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland wäre hier sinnvoll, so Gusenbauer.
Minderheitsregierung war kein Thema
Nach dem Scheitern der Koalition und dem Neuwahlantrag der ÖVP habe er "überhaupt nicht" mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen. "Nein. Das wäre nur ein Zeitschinden gewesen, eine Quälerei für die Öffentlichkeit". Neuwahlen wären nicht zu verhindern gewesen.
Das Kapitel österreichische Innenpolitik betrachtet Gusenbauer für sich als "abgeschlossen". Für sein Scheitern wolle er "nicht irgend jemandem die Schuld zuschieben". Auf die Frage, ob ihn im SPÖ-Präsidium irgend jemand hätte hatten wollen, sagte Gusenbauer: "Nein. Das hätte ich mir überhaupt nicht erwartet". Wenn er seinem Nachfolger als Parteichef Werner Faymann einen Rat geben könnte, würde er sagen, es gehe in einer schwierigen Situation darum, an einem Strang zu ziehen. Den Begriff Mobbing gegen ihn sehe er nicht als präzise Aussage. "Politik ist eine Art von Gestaltung und Auseinandersetzung, die nicht immer mit feinsten Methoden abgehen". Er sei aber "gar nicht verbittert".
Ein Fehler sei sein Verhalten bei den Studiengebühren gewesen. "Ich gebe zu, da habe ich mich getäuscht". Er wollte ein Solidaritätsmodell einführen, wo sozial Schwache höhere Stipendien bekommen hätten sollen. Diese Art von Solidaritätsbereitschaft habe er aber überschätzt. Die Eurofighter, die die SPÖ im Wahlkampf versprochen hatte, nicht anzukaufen, seien aber "alternativenlos" gewesen. (APA)
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Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Hätte Gusenbauer bei den Regierungsverhandlungen seine "Richtlinienkompetenz" wahrgenommen und den Bundespräsidenten zu einer Minderheitenregierung gedrängt, stünden wir auch vor Neuwahlen, aber mit einem Gusenbauer als starken, kompetenten, leistungsfähigen (= das Gegenteil von "nicht schwach, nicht überfordert, nicht leistungsdefizitär") Kanzlerkandidaten! Dieses Verhalten, nämlich den Mut eingefahrene Wege zu verlassen eignete einem Schüssel halt eher ...
...richtlinienkompetenz ausspielt, gibt's sowieso neuwahlen.
einfach ueber den partner drueberfahren erzeugt grant bis zur scheidung.
deswegen kam sie auch in D zb auch noch nie zum einsatz, obwohl sie in der verfassung durchaus vorgesehen ist.
Dabei hat mir noch niemand ein anderes Land genannt, wo im Ministerrat Einstimmigkeit gilt; Österreich ist eine bizarre Ausnahme.
Kreisky hatte wohl persönliche Autorität, bei Schüssel würde ich das sehr anzweifeln: der hat seinen Koalitionspartner ja mit inhaltlichen und personellen Geschenken überhäuft und er ist ihm trotzdem zweimal unterm A**** weggebrochen.
Spätestens wenn wir die erste 3er-Koalition haben, wird die Einstimmigkeit nicht mehr haltbar sein.
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