Gusenbauer hat Dinge versprochen, dem Volk hat das gefallen, Gusenbauer wurde gewaehlt und soll sich Partner suchen mit denen sein Programm machbar ist. Wenn ueber die Haelfte fuer die Abschaffung der Studiengebuehren sind, sollen sie abgeschafft werden, sonst nicht. Das in der Opposition immer gegen alles gewettert wird ist ja meist Sinn der Sache. Warum nicht eine Minderheitsregierung wo man Mehrheiten sucht und gut argumentieren muss. Diese Freuderlwirtschaft - du tust mir nix und I dir, ist doch ...
Die ÖVP hat die Studiengebühren eingeführt.
Die SPÖ wollte sie eigentlich abschaffen und hat aber versagt.
Wer kriegt dafür die Watschen? Wem gelten jetzt die Versprechen und heiligen Eide, sie nie mehr wieder zu wählen?
Nicht etwa die Partei, die sie eingeführt hat, sondern die Partei, die sie abschaffen wollte, aber versagt hat.
Mit dem Wählen der Erfinder der Studiengebühren scheinen die Studenten weniger Propleme zu haben:
Bei der ÖH Wahl letztes Jahr errang die ÖVP Aktionsgemeinschaft fast doppelt so viele Stimmen wie der VSSTÖ und die meisten Mandate.
Irgend etwas stimmt hier ganz und gar nicht.
Ach ja, und dass die ÖVP so gut abschneidet bei den ÖH-Wahlen liegt vielleicht daran, dass es mittlerweile tatsächlich kaum mehr Studierende aus den unteren Schichten an den Unis gibt seit Einführung der Studiengebühren. Zumindest sind sicher viele weggefallen, die ihr Studium mittendrin abbrechen mussten.
Genauso ist es durch die Manipulation der konservativen Medien auch bei den Eurofightern gelaufen. Die SPÖ bekommt die Schläge von den Wählern dafür , obwohl die ÖVP für den Kauf verantwortlich ist. Die Medien haben die Macht, die Wahrheit völlig umzudrehen. Eine Partei, die keine Medienunterstützung hat, kann nicht gewinnen.
werden von der SPOE sehr wohl als sinnnvoll angesehen solange sie in der Regierung ist. Sie hat ja viele Versprechen gemacht die unmoeglich zu halten waren. Immer wieder wird von den Roten auf populistische Themen zurueckgegriffen - ANTI EU zuletzt - gegen Studiengebuehren vor 2 Jahren, Mehr Geld fuer alle - Einkommen rauf, Kosten runter - Gratisbier fuer alle !!! JAAAAAA Super
oder nicht, würden wir nur dann wissen, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht hätte.
Die Abschaffung der Studiengebühren verhindert hat letztendlich die ÖVP, wenngleich auch die SPÖ sich nicht nicht mit der nötigen Vehemenz dafür eingesetzt hat.
PS.: Wenn PRO-EU ANTI-DEMOKRATIE bedeutet, dan bin ich lieber auch ANTI-EU. Nicht aus populistischen Gründen, sondern weil ich kein Idiot bin.
Deine Andern Beitraege sind gut aber den Gedankengang hier verstehen ich nicht...
Studiengebuehren abschaffen war ein REIN populistisches Argument im Wahlkapf und gar nicht Ziel der SPOE. Wie einige andre Dinge die unbedacht von Gusenbauer versprochen wurden.
die Einführung der Studiengebühren war ein populistischer Akt, denn der Neid auf die StudentInnen, die ja "eigentlich was arbeiten sollten" und als Schmarotzer gelten, die dann später auch noch als Spitzenverdiener sein sollen, ist zwar Unsinn aber in der Bevölkerung ist diese Meinung weit verbreitet und dann war da ja noch dieses tolle "nulldefizit" also populistischer geht´s wirklich nicht mehr.
Ihr Verräter! Ihr seid nicht der (ohnehin wortbrüchigen) ÖVP verpflichtet, sondern dem Souverän, dem Volk, dem ihr dieses Wahlversprechen gegeben habt.
Die Sache ist also glasklar.
Eure lächerliche Angst vor "Revanche-Fouls" entschuldigt gar nichts. Es macht nur ein gravierendes Problem euer Geisteshaltung deutlich:
Revanche-Fouls gibt es nur nach Fouls. Und die Einlösung eines Wahlversprechens als "Foul" zu klassifizieren, ist erbärmlich. Hinaus aus dem Parlament mit den Schuften!
die spö hat schaut halt drauf, daß ja nicht zu viele aus den jugendorganisationen für sie im wahlkampf rennen, sonst müssens womöglich nochmal erste werden...
die feigste partei österreichs.
keine kampfabstimmung zur obmannwahl, keine minderheitsregierung versucht, wichtige minister an die övp verschenkt, die u-ausschüsse einschlafen lassen, legislaturperiode verlängert und überwachungsstaat abgesegnet; nicht mal das weisungsrecht für den justizminister abgeschafft - jetzt 5j. schwarzblau - ätsch!!! - den eigenen kanzler demontiert - obwohl man sich vorher keine ernsthafte obmannwahl traute - und nicht einmal jetzt genug eier bewiesen, wo eh schon alles wurscht is.
bei solchen linken bräucht man eigentlich gar keine rechten mehr...
Sicher, der SPÖ wird das wehtun.
Aber ausbaden werden die 5 Jahre schwarzblau Leute du und ich. Dein "ätsch" gilt uns selbst.
Zum Glück jedoch, werden es keine 5 Jahre. Spätestens nach ein, zwei Jahren, wenn die ÖVP sich wieder einmal in einer internen Meinungsumfrage um ein paar Promille vorne sieht, wird sie wie üblich Neuwahlen vom Zaum brechen.
das sieht fast so aus, als ob die roten eingesehen hätten, dass man auch nach den wahlen auf andere parteien (=övp) angewiesen ist.
begänne die spö aus wahltaktischen gründen jetzt mit solchen spielchen, dann würde nach der wahl keine einzige partei mit ihr zusammenarbeiten wollen.
diese erfahrung hat gusi bereits 2006, als er mit populismus, dummdreisten versprechen und falschen anschuldigungen arbeitete.
anschliessend blieb ihm nichts anderes übrig, als alles herzugeben, nur um bk zu werden.
letztendlich hat es die sp dorthin geführt, wo sie heute ist.
schön zu sehen, wenn jemand klüger wird!
Was soll der schwachsinn? Die koalition geordent zu ende bringen? Als der Krone-Leserbrief opportun war, gings auch ohne die övp (und die eigene partei) zu informieren – is ja auch ok so.
Und es könnte zu revanche-fouls (bauernförderung) durch die övp kommen. AHA! Wenn es dafür – was ich nicht glaube – eine mehrheit im parlament gäbe, dann wäre das so. und so ist das eben in einer demokratie, hat der niederwiese ein problem damit.
Fakt ist: Die SPÖ hätte heute die Studiengebühren abschaffen können, wollte es aber (vielleicht wegen der Kronenzeitung) nicht.
Der Neugebauer hat ja heute in der NR-Sitzung etwas sehr Interessantes gesagt, wenn es wahr sein sollte: Demnach hat der Häupl auf seine bekannte Art in den Koalitionsverhandlungen die Studiengebühren recht schnell fallen gelassen: "Jetzt ist es schon Gesetz, jetzt streit ma da nicht herum." (so ungefähr der O-Ton).
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