Keine Studiengebühren-Abschaffung

Redaktion, 09. Juli 2008 13:14

Die SPÖ verteidigte im Nationalrat ihr Nein zu Oppositions-Verlockungen

Wien - Die Studiengebühren bleiben bestehen. Die SPÖ konnte sich am Dienstagnachmittag nicht durchringen, einen Fristsetzungsantrag der Grünen zu unterstützen, der in weitere Folge wohl noch diese Woche eine Abschaffung der Beiträge gebracht hatte. Bildungssprecher Erwin Niederwieser verwies auf den Parteibeschluss, wonach man die Koalition mit Anstand zu Ende bringen und sich daher nicht im Parlament überstimmen wolle.

Der SP-Mandatar verwies darauf, dass auf der anderen Seite Revancheakte der ÖVP kommen hätten können und die Volkspartei mit anderen Parteien beispielsweise zusätzliche Subventionen für Bauern beschließen hätte können. So falle es zwar vielen in der SPÖ schwer, sich jetzt zurückzuhalten, letztlich sei aber der Beschluss, nicht den totalen Konflikt auszurufen, "durchaus vernünftig". Niederwieser musste in der von den Grünen einberufenen Kurzdebatte Wissenschaftssprecher Josef Broukal ersetzen, der aus Protest gegen die Haltung seiner Partei in Sachen Studiengebühren am Montag seine Polit-Karriere beendet hatte.

Kein Verständnis

Die Grünen zeigten kein Verständnis für das Vorgehen der SPÖ. Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sprach von einer vertanen Chance. Wenigstens einmal hätte die SPÖ der ÖVP widersprechen können. Denn Studienbeschränkungen einzuführen, aber weiter zu kassieren, sei ein bisschen dürftig, warf er der Regierung vor.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf betonte, dass seine Partei die Abschaffung durchaus mitgetragen hätte. Das dritt- oder viertreichste Land der Welt hätte den Einnahmen-Ausfall schon ausgehalten. ÖVP und BZÖ standen hingegen zur Einhebung der Beiträge von den Studenten. (APA)

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Ander Expander
09.07.2008 21:38
Wieso Neuwahlen?

Gusenbauer hat Dinge versprochen, dem Volk hat das gefallen, Gusenbauer wurde gewaehlt und soll sich Partner suchen mit denen sein Programm machbar ist. Wenn ueber die Haelfte fuer die Abschaffung der Studiengebuehren sind, sollen sie abgeschafft werden, sonst nicht. Das in der Opposition immer gegen alles gewettert wird ist ja meist Sinn der Sache. Warum nicht eine Minderheitsregierung wo man Mehrheiten sucht und gut argumentieren muss. Diese Freuderlwirtschaft - du tust mir nix und I dir, ist doch ...

Mirabeau
09.07.2008 20:17
Irgend etwas stimmt hier nicht.

Die ÖVP hat die Studiengebühren eingeführt.
Die SPÖ wollte sie eigentlich abschaffen und hat aber versagt.

Wer kriegt dafür die Watschen? Wem gelten jetzt die Versprechen und heiligen Eide, sie nie mehr wieder zu wählen?
Nicht etwa die Partei, die sie eingeführt hat, sondern die Partei, die sie abschaffen wollte, aber versagt hat.

Mit dem Wählen der Erfinder der Studiengebühren scheinen die Studenten weniger Propleme zu haben:

Bei der ÖH Wahl letztes Jahr errang die ÖVP Aktionsgemeinschaft fast doppelt so viele Stimmen wie der VSSTÖ und die meisten Mandate.

Irgend etwas stimmt hier ganz und gar nicht.

eze eze
 
15.07.2008 19:02

Ach ja, und dass die ÖVP so gut abschneidet bei den ÖH-Wahlen liegt vielleicht daran, dass es mittlerweile tatsächlich kaum mehr Studierende aus den unteren Schichten an den Unis gibt seit Einführung der Studiengebühren. Zumindest sind sicher viele weggefallen, die ihr Studium mittendrin abbrechen mussten.

eze eze
 
15.07.2008 19:00

Das liegt vielleicht daran, dass sich im Standard nicht soviele ÖVP-WählerInnen und SympathisantInnen tummeln. Die "Watschen" haben sich beide Regierungsparteien verdient.

Johann Klade
10.07.2008 17:42

Genauso ist es durch die Manipulation der konservativen Medien auch bei den Eurofightern gelaufen. Die SPÖ bekommt die Schläge von den Wählern dafür , obwohl die ÖVP für den Kauf verantwortlich ist. Die Medien haben die Macht, die Wahrheit völlig umzudrehen. Eine Partei, die keine Medienunterstützung hat, kann nicht gewinnen.

Ander Expander
09.07.2008 20:29
Die Studien"beitraege" ...

werden von der SPOE sehr wohl als sinnnvoll angesehen solange sie in der Regierung ist. Sie hat ja viele Versprechen gemacht die unmoeglich zu halten waren. Immer wieder wird von den Roten auf populistische Themen zurueckgegriffen - ANTI EU zuletzt - gegen Studiengebuehren vor 2 Jahren, Mehr Geld fuer alle - Einkommen rauf, Kosten runter - Gratisbier fuer alle !!! JAAAAAA Super

Yossarian
10.07.2008 10:07
In den 70ern war die SPö noch populistischer

und hat etwa das Schulgeld fürs Gymnasium abgeschafft und statt dessen die Gratisschulbücher eingeführt.

Damals hat der Staat noch in die Bildung seiner zukünftigen Steuerzahler investiert. Mit Erfolg übrigens.

Walter Joseph Kovacs
10.07.2008 13:08

genau dahin müssen sie zurück

Mirabeau
09.07.2008 21:00
Ob die SPÖ ihre Wahlversprechen wirklich gehalten hätte

oder nicht, würden wir nur dann wissen, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht hätte.
Die Abschaffung der Studiengebühren verhindert hat letztendlich die ÖVP, wenngleich auch die SPÖ sich nicht nicht mit der nötigen Vehemenz dafür eingesetzt hat.

PS.: Wenn PRO-EU ANTI-DEMOKRATIE bedeutet, dan bin ich lieber auch ANTI-EU. Nicht aus populistischen Gründen, sondern weil ich kein Idiot bin.

Ander Expander
09.07.2008 21:31
Entschuldige bitte ...

Deine Andern Beitraege sind gut aber den Gedankengang hier verstehen ich nicht...

Studiengebuehren abschaffen war ein REIN populistisches Argument im Wahlkapf und gar nicht Ziel der SPOE. Wie einige andre Dinge die unbedacht von Gusenbauer versprochen wurden.

Nina Gold1
12.07.2008 08:50
Ich denke eher

die Einführung der Studiengebühren war ein populistischer Akt, denn der Neid auf die StudentInnen, die ja "eigentlich was arbeiten sollten" und als Schmarotzer gelten, die dann später auch noch als Spitzenverdiener sein sollen, ist zwar Unsinn aber in der Bevölkerung ist diese Meinung weit verbreitet und dann war da ja noch dieses tolle "nulldefizit" also populistischer geht´s wirklich nicht mehr.

Erwin Brandstetter
09.07.2008 20:09
Erbärmlicher Knick in der Optik

Ihr Verräter! Ihr seid nicht der (ohnehin wortbrüchigen) ÖVP verpflichtet, sondern dem Souverän, dem Volk, dem ihr dieses Wahlversprechen gegeben habt.

Die Sache ist also glasklar.

Eure lächerliche Angst vor "Revanche-Fouls" entschuldigt gar nichts. Es macht nur ein gravierendes Problem euer Geisteshaltung deutlich:

Revanche-Fouls gibt es nur nach Fouls. Und die Einlösung eines Wahlversprechens als "Foul" zu klassifizieren, ist erbärmlich. Hinaus aus dem Parlament mit den Schuften!

kruazimuageli
09.07.2008 19:36
wir haben ausgemacht, dass wir uns nicht überstimmen

dann darf die övp nicht gegen die abschaffung der studiengebühren stimmen, wenn die spö dafür stimmt

RichtigWählen
09.07.2008 17:20
Diesmal wird Grün gewählt

die einzige Hoffung, gegen Studiengebühren, faire Zuwanderung und einen sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Staat!

mother miles
09.07.2008 16:54
lulu

die spö hat schaut halt drauf, daß ja nicht zu viele aus den jugendorganisationen für sie im wahlkampf rennen, sonst müssens womöglich nochmal erste werden...

die feigste partei österreichs.

keine kampfabstimmung zur obmannwahl, keine minderheitsregierung versucht, wichtige minister an die övp verschenkt, die u-ausschüsse einschlafen lassen, legislaturperiode verlängert und überwachungsstaat abgesegnet; nicht mal das weisungsrecht für den justizminister abgeschafft - jetzt 5j. schwarzblau - ätsch!!! - den eigenen kanzler demontiert - obwohl man sich vorher keine ernsthafte obmannwahl traute - und nicht einmal jetzt genug eier bewiesen, wo eh schon alles wurscht is.

bei solchen linken bräucht man eigentlich gar keine rechten mehr...

Mirabeau
11.07.2008 01:44
5j. schwarzblau - ätsch?

Sicher, der SPÖ wird das wehtun.
Aber ausbaden werden die 5 Jahre schwarzblau Leute du und ich. Dein "ätsch" gilt uns selbst.

Zum Glück jedoch, werden es keine 5 Jahre. Spätestens nach ein, zwei Jahren, wenn die ÖVP sich wieder einmal in einer internen Meinungsumfrage um ein paar Promille vorne sieht, wird sie wie üblich Neuwahlen vom Zaum brechen.

Harry Humboldt
09.07.2008 16:36
Ich bin Student und wähle SPÖ

Bitte grün für "ja, stimmt"
und rot für " LOL, nach dem Beschiss sicher nimmer"...

electrodomesticos
09.07.2008 17:24

ich bin kein Student, waehle aber diese SPOE nicht mehr.

Oldenburg
09.07.2008 16:58
Du zwingst einen, ROT zu wählen, um zu sagen,

daß man nicht rot wählen wird!

SPÖ: Wähler gehen zur FPÖ, wir attackieren ÖVP
 
09.07.2008 15:49
die spö wird doch nicht etwa was dazugelernt haben?

das sieht fast so aus, als ob die roten eingesehen hätten, dass man auch nach den wahlen auf andere parteien (=övp) angewiesen ist.

begänne die spö aus wahltaktischen gründen jetzt mit solchen spielchen, dann würde nach der wahl keine einzige partei mit ihr zusammenarbeiten wollen.

diese erfahrung hat gusi bereits 2006, als er mit populismus, dummdreisten versprechen und falschen anschuldigungen arbeitete.
anschliessend blieb ihm nichts anderes übrig, als alles herzugeben, nur um bk zu werden.

letztendlich hat es die sp dorthin geführt, wo sie heute ist.

schön zu sehen, wenn jemand klüger wird!

hellwyr
09.07.2008 19:21
Verantwortung

es ist egal ob wer mit ihnen zusammenarbeiten will, sie haben den Wähler/innen gegenüber Verantwortung zu zeigen, in diesem Fall die Studiengebühren abzuschaffen.. aber wenn sie nur in die Regierung wollen bitte schön, wir ham ja gsehn was drauß wird...

Grüße aus Maria Gugging
 
09.07.2008 15:07

Denn erst wenn ihr an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, werdet ihr euch daran erinnern, wofür das "S" in eurem Namen steht!

Georges Danton
09.07.2008 14:25
Und in den 30er Jahren tat er nur seine Pflicht.

Was soll der schwachsinn? Die koalition geordent zu ende bringen? Als der Krone-Leserbrief opportun war, gings auch ohne die övp (und die eigene partei) zu informieren – is ja auch ok so.
Und es könnte zu revanche-fouls (bauernförderung) durch die övp kommen. AHA! Wenn es dafür – was ich nicht glaube – eine mehrheit im parlament gäbe, dann wäre das so. und so ist das eben in einer demokratie, hat der niederwiese ein problem damit.

Fakt ist: Die SPÖ hätte heute die Studiengebühren abschaffen können, wollte es aber (vielleicht wegen der Kronenzeitung) nicht.

graviton
09.07.2008 13:34

Der Neugebauer hat ja heute in der NR-Sitzung etwas sehr Interessantes gesagt, wenn es wahr sein sollte: Demnach hat der Häupl auf seine bekannte Art in den Koalitionsverhandlungen die Studiengebühren recht schnell fallen gelassen: "Jetzt ist es schon Gesetz, jetzt streit ma da nicht herum." (so ungefähr der O-Ton).

also
09.07.2008 13:09
wie lange noch

werden die Roten vor den Schwarzen in die Knie gehen? Jetzt könnten sie doch wenigstens ein bisserl mehr Mut zeigen und zu ihren Zielen stehen. Wer soll denn so wenig Mut mit vielen Stimmen belohnen? Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.

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