Die SPÖ verteidigte im Nationalrat ihr Nein zu Oppositions-Verlockungen
Wien - Die Studiengebühren bleiben bestehen. Die SPÖ konnte
sich am Dienstagnachmittag nicht durchringen, einen
Fristsetzungsantrag der Grünen zu unterstützen, der in weitere Folge
wohl noch diese Woche eine Abschaffung der Beiträge gebracht hatte.
Bildungssprecher Erwin Niederwieser verwies auf den Parteibeschluss,
wonach man die Koalition mit Anstand zu Ende bringen und sich daher
nicht im Parlament überstimmen wolle.
Der SP-Mandatar verwies darauf, dass auf der anderen Seite
Revancheakte der ÖVP kommen hätten können und die Volkspartei mit
anderen Parteien beispielsweise zusätzliche Subventionen für Bauern
beschließen hätte können. So falle es zwar vielen in der SPÖ schwer,
sich jetzt zurückzuhalten, letztlich sei aber der Beschluss, nicht
den totalen Konflikt auszurufen, "durchaus vernünftig". Niederwieser
musste in der von den Grünen einberufenen Kurzdebatte
Wissenschaftssprecher Josef Broukal ersetzen, der aus Protest gegen
die Haltung seiner Partei in Sachen Studiengebühren am Montag seine
Polit-Karriere beendet hatte.
Kein Verständnis
Die Grünen zeigten kein Verständnis für das Vorgehen der SPÖ.
Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sprach von einer vertanen
Chance. Wenigstens einmal hätte die SPÖ der ÖVP widersprechen können.
Denn Studienbeschränkungen einzuführen, aber weiter zu kassieren, sei
ein bisschen dürftig, warf er der Regierung vor.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf betonte, dass seine Partei
die Abschaffung durchaus mitgetragen hätte. Das dritt- oder
viertreichste Land der Welt hätte den Einnahmen-Ausfall schon
ausgehalten. ÖVP und BZÖ standen hingegen zur Einhebung der Beiträge
von den Studenten. (APA)