Zach im derStandard.at-Interview: "Es braucht eine positive Protestpartei"

  • "Wir haben genügend Protestparteien - FPÖ, BZÖ - und niemand will mit denen zusammenarbeiten. Ein liberales Projekt hat sich immer der Herausforderung gestellt, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen."
    foto: standard/cremer

    "Wir haben genügend Protestparteien - FPÖ, BZÖ - und niemand will mit denen zusammenarbeiten. Ein liberales Projekt hat sich immer der Herausforderung gestellt, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen."

LIF-Chef: "Noch nicht geklärt", ob Heide Schmidt oder Hans-Peter Haselsteiner auf LIF-Liste vertreten sein werden

Das Liberale Forum (LIF) will bei den Neuwahlen im September wieder antreten, aller Voraussicht nach mit einer eigenen Liste. Eine endgültige Entscheidung wird das LIF-Präsidium am Wochenende fällen, sagt LIF-Chef Alexander Zach im Interview mit derStandard.at. Bei der Sitzung soll auch beschlossen werden, ob sich prominente Namen, wie der von Heide Schmidt oder Hans-Peter Haselsteiner, auf der Kandidatenliste wiederfinden werden.

Zach zeigt sich im Interview enttäuscht von der Großen Koalition, die "nichts Großes verändert" hat. Für den anlaufenden Wahlkampf wittert er einen "Kampf um den rechten Rand" und "Angst vor Strache", dem jetzt jeder "nachhechelt". Die Fragen stellten Markus Kiesenhofer und Rosa Winkler-Hermaden.

****

derStandard.at: Herr Zach, die Große Koalition ist gescheitert. Wie geht es mit dem Liberalen Forum weiter, das auf einem Mandat der SPÖ sitzt?

Zach: Wir werden einen Neuwahlantrag unterstützen, nachdem die Große Koalition nicht in der Lage ist, weiterzuarbeiten. Die Hoffnung, dass die Große Koalition Großes verändert, hat sich nicht erfüllt. Es war trotzdem richtig, das Bündnis mit der SPÖ einzugehen, weil das eine rechte Regierung verhindert hat.

Dass die SPÖ wesentliche Positionen bis hin zum Schwenk in der Europapolitik verändert hat, ist sehr bedauerlich. Unser Ziel ist es jetzt, einen eigenständigen Antritt zustandezubringen.

derStandard.at: Sie möchten die Zusammenarbeit mit der SPÖ also beenden.

Zach: Ja, ein eigenständiger Antritt schließt eine weitere Zusammenarbeit aus. Wir wollen mit einer eigenen liberalen Liste antreten, die eine Plattform für alle Menschen, die einen anderen Weg wollen, die für eine Rückkehr einer politischen Kultur in dem Land stehen, die einen klar proeuropäischen Kurs befürworten, sein soll.

Ein weiterer Grund für unsere Kandidatur ist, der Großen Koalition eine Alternative entgegen zu stellen. Wir wollen die Versteifung auf die Große Koalition lösen und positiven Protest bei der nächsten Wahl ermöglichen.

derStandard.at: Werden Sie die Nummer 1 auf der Liste des Liberalen Forums sein?

Zach: Die Frage der Personen stellen wir uns erst am kommenden Wochenende. Klar ist, es muss ein umfassendes Angebot sein, das sowohl von bekannten Liberalen wie Heide Schmidt oder Hans-Peter Haselsteiner getragen wird, als auch von Persönlichkeiten, die man nicht unmittelbar dem Liberalen Forum zurechnet, die aber fachliche Kompetenz einbringen. Insgesamt soll es eine Alternative zu den bestehenden Parteien sein, die in der Lage ist, eine Veränderung zu schaffen und gewappnet sein muss, vom ersten Tag an Regierungsverantwortung zu übernehmen.

derStandard.at: Werden Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner auf der Liste sein, oder das LIF nur unterstützen?

Zach: All das ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass sie mit dabei sind.

derStandard.at: Was ist das Wahlziel?

Zach: Das Wahlziel ist die vier Prozent-Hürde zu erreichen und damit der Einzug ins Parlament. Und die Erweiterung der Koalitionsmöglichkeiten.

derStandard.at: Wollen Sie mitregieren?

Zach: Von unserer personellen Aufstellung her müssen wir davon ausgehen, dass wir in diese Situation gelangen können. Deshalb haben wir bei der Auswahl der Personen eine noch größere Verantwortung, weil sich bei der Wahl jeder überlegen wird, ob das Menschen sind, die in der Lage sind eine Regierungsfunktion zu übernehmen.

Wir haben genügend Protestparteien - FPÖ, BZÖ - und niemand will mit denen zusammenarbeiten. Ein liberales Projekt hat sich immer der Herausforderung gestellt, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.

derStandard.at: Die Liste Dinkhauser will – zumindest in Tirol – kandidieren. Ist das zusätzliche Konkurrenz für das Liberale Forum?

Zach: Das zeigt, dass die Vielfalt der populistischen Listen von rechts bis links mannigfaltig ist. Dinkhauser ist nur ein weiterer Player, der für einen destruktiven Zugang steht. Von ihm wird man sich nicht erwarten können, dass er die Probleme dieses Landes löst.

Es braucht eine positive Protestpartei auf der Basis von Vernunft. Es muss wieder möglich sein, wie in jedem halbwegs durchschnittlich zivilisierten Land, vernünftige Politik zu machen. Wir sind schon in einem derartigen Politiksumpf angelangt.

Aber wir werden es nicht schaffen, ohne die Wählerinnen und Wähler, die sagen, jetzt ist der Zeitpunkt da, wo auch ich Verantwortung für dieses Land übernehme. Das ist ein direkter Aufruf an all jene, die bereit sind, hier ein Stück des Weges mit dem Liberalen Forum zu gehen.

derStandard.at: Welcher der beiden Großparteien fühlen Sie sich jetzt näher?

Zach: Als Liberaler fühle ich mich zu keiner mehr oder weniger hingezogen. Eine liberale Partei muss eine klare Distanz zu beiden halten. Eines ist klar: das Winken mit der rechten Option ging von der ÖVP aus. Der SPÖ zu unterstellen, mit der FPÖ koalieren zu wollen, ist von der ÖVP, die das selbst schon einmal getan hat, etwas scheinheilig.

derStandard.at: Was erwarten Sie sich noch von den Sitzungen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag?

Zach: Ich erwarte mir nichts. Der Wahlkampf hat schon begonnen. Man hört hier schon die klaren Aussagen. Der Kampf um rechten Rand hat bereits begonnen. Alle haben Angst vor Strache und beide Großparteien versuchen jetzt, ihm nachzuhecheln, Stichwort Law and Order und EU-Politik. Aber es wird nicht aufgehen. Ich halte es deshalb für umso wichtiger, dass man dem etwas entgegenstellt.

derStandard.at: Wann werden Sie Ihre Liste präsentieren?

Zach: Wir führen jetzt einmal Gespräche mit interessanten Persönlichkeiten, am Wochenende haben wir Präsidiumssitzung und ich denke kommende Woche werden wir diesbezüglich Näheres bekannt geben. (derStandard.at, 8.7.2008)

Share if you care