Zach im derStandard.at-Interview: "Es braucht eine positive Protestpartei"

  • "Wir haben genügend Protestparteien - FPÖ, BZÖ - und niemand will mit denen zusammenarbeiten. Ein liberales Projekt hat sich immer der Herausforderung gestellt, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen."
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    "Wir haben genügend Protestparteien - FPÖ, BZÖ - und niemand will mit denen zusammenarbeiten. Ein liberales Projekt hat sich immer der Herausforderung gestellt, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen."

LIF-Chef: "Noch nicht geklärt", ob Heide Schmidt oder Hans-Peter Haselsteiner auf LIF-Liste vertreten sein werden

Das Liberale Forum (LIF) will bei den Neuwahlen im September wieder antreten, aller Voraussicht nach mit einer eigenen Liste. Eine endgültige Entscheidung wird das LIF-Präsidium am Wochenende fällen, sagt LIF-Chef Alexander Zach im Interview mit derStandard.at. Bei der Sitzung soll auch beschlossen werden, ob sich prominente Namen, wie der von Heide Schmidt oder Hans-Peter Haselsteiner, auf der Kandidatenliste wiederfinden werden.

Zach zeigt sich im Interview enttäuscht von der Großen Koalition, die "nichts Großes verändert" hat. Für den anlaufenden Wahlkampf wittert er einen "Kampf um den rechten Rand" und "Angst vor Strache", dem jetzt jeder "nachhechelt". Die Fragen stellten Markus Kiesenhofer und Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Herr Zach, die Große Koalition ist gescheitert. Wie geht es mit dem Liberalen Forum weiter, das auf einem Mandat der SPÖ sitzt?

Zach: Wir werden einen Neuwahlantrag unterstützen, nachdem die Große Koalition nicht in der Lage ist, weiterzuarbeiten. Die Hoffnung, dass die Große Koalition Großes verändert, hat sich nicht erfüllt. Es war trotzdem richtig, das Bündnis mit der SPÖ einzugehen, weil das eine rechte Regierung verhindert hat.

Dass die SPÖ wesentliche Positionen bis hin zum Schwenk in der Europapolitik verändert hat, ist sehr bedauerlich. Unser Ziel ist es jetzt, einen eigenständigen Antritt zustandezubringen.

derStandard.at: Sie möchten die Zusammenarbeit mit der SPÖ also beenden.

Zach: Ja, ein eigenständiger Antritt schließt eine weitere Zusammenarbeit aus. Wir wollen mit einer eigenen liberalen Liste antreten, die eine Plattform für alle Menschen, die einen anderen Weg wollen, die für eine Rückkehr einer politischen Kultur in dem Land stehen, die einen klar proeuropäischen Kurs befürworten, sein soll.

Ein weiterer Grund für unsere Kandidatur ist, der Großen Koalition eine Alternative entgegen zu stellen. Wir wollen die Versteifung auf die Große Koalition lösen und positiven Protest bei der nächsten Wahl ermöglichen.

derStandard.at: Werden Sie die Nummer 1 auf der Liste des Liberalen Forums sein?

Zach: Die Frage der Personen stellen wir uns erst am kommenden Wochenende. Klar ist, es muss ein umfassendes Angebot sein, das sowohl von bekannten Liberalen wie Heide Schmidt oder Hans-Peter Haselsteiner getragen wird, als auch von Persönlichkeiten, die man nicht unmittelbar dem Liberalen Forum zurechnet, die aber fachliche Kompetenz einbringen. Insgesamt soll es eine Alternative zu den bestehenden Parteien sein, die in der Lage ist, eine Veränderung zu schaffen und gewappnet sein muss, vom ersten Tag an Regierungsverantwortung zu übernehmen.

derStandard.at: Werden Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner auf der Liste sein, oder das LIF nur unterstützen?

Zach: All das ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass sie mit dabei sind.

derStandard.at: Was ist das Wahlziel?

Zach: Das Wahlziel ist die vier Prozent-Hürde zu erreichen und damit der Einzug ins Parlament. Und die Erweiterung der Koalitionsmöglichkeiten.

derStandard.at: Wollen Sie mitregieren?

Zach: Von unserer personellen Aufstellung her müssen wir davon ausgehen, dass wir in diese Situation gelangen können. Deshalb haben wir bei der Auswahl der Personen eine noch größere Verantwortung, weil sich bei der Wahl jeder überlegen wird, ob das Menschen sind, die in der Lage sind eine Regierungsfunktion zu übernehmen.

Wir haben genügend Protestparteien - FPÖ, BZÖ - und niemand will mit denen zusammenarbeiten. Ein liberales Projekt hat sich immer der Herausforderung gestellt, Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.

derStandard.at: Die Liste Dinkhauser will – zumindest in Tirol – kandidieren. Ist das zusätzliche Konkurrenz für das Liberale Forum?

Zach: Das zeigt, dass die Vielfalt der populistischen Listen von rechts bis links mannigfaltig ist. Dinkhauser ist nur ein weiterer Player, der für einen destruktiven Zugang steht. Von ihm wird man sich nicht erwarten können, dass er die Probleme dieses Landes löst.

Es braucht eine positive Protestpartei auf der Basis von Vernunft. Es muss wieder möglich sein, wie in jedem halbwegs durchschnittlich zivilisierten Land, vernünftige Politik zu machen. Wir sind schon in einem derartigen Politiksumpf angelangt.

Aber wir werden es nicht schaffen, ohne die Wählerinnen und Wähler, die sagen, jetzt ist der Zeitpunkt da, wo auch ich Verantwortung für dieses Land übernehme. Das ist ein direkter Aufruf an all jene, die bereit sind, hier ein Stück des Weges mit dem Liberalen Forum zu gehen.

derStandard.at: Welcher der beiden Großparteien fühlen Sie sich jetzt näher?

Zach: Als Liberaler fühle ich mich zu keiner mehr oder weniger hingezogen. Eine liberale Partei muss eine klare Distanz zu beiden halten. Eines ist klar: das Winken mit der rechten Option ging von der ÖVP aus. Der SPÖ zu unterstellen, mit der FPÖ koalieren zu wollen, ist von der ÖVP, die das selbst schon einmal getan hat, etwas scheinheilig.

derStandard.at: Was erwarten Sie sich noch von den Sitzungen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag?

Zach: Ich erwarte mir nichts. Der Wahlkampf hat schon begonnen. Man hört hier schon die klaren Aussagen. Der Kampf um rechten Rand hat bereits begonnen. Alle haben Angst vor Strache und beide Großparteien versuchen jetzt, ihm nachzuhecheln, Stichwort Law and Order und EU-Politik. Aber es wird nicht aufgehen. Ich halte es deshalb für umso wichtiger, dass man dem etwas entgegenstellt.

derStandard.at: Wann werden Sie Ihre Liste präsentieren?

Zach: Wir führen jetzt einmal Gespräche mit interessanten Persönlichkeiten, am Wochenende haben wir Präsidiumssitzung und ich denke kommende Woche werden wir diesbezüglich Näheres bekannt geben. (derStandard.at, 8.7.2008)

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Who is

Zach?

ein chamäleon...

zuerst liberal sozial, dann rechts von der fpö, dann wieder auf einem listenplatz der spö, dann wieder weg um später kurz vor der wahl wieder dort zu sein - in der hoffnung auf ein mandat dass er mit einer eigenen liste sowieso nicht schaffen würde...

Skandal im LIF!

Wenn ich daran denke welche Skandale im LIF noch offen sind (Resedarits, Zach Waffenlobbyist, ect.) dann ist Zachs Traum vom Wahlerfolg schneller tod als er glaubt, vorausgesetzt es nimmt sich ein politischer Mitbewerber dem an.

da wird ja fast direkt

gedroht, mit dem lif gleich den faymann einzukaufen.

nein danke.

zumindest die Wahlkampfkostenrückerstattung kann er sich noch abholen

die gibt's ja schon bei 1% (ca. 100.000 euro)

wenn für ihn Broukal und irgendein Dritter unterschreiben, kann er auch ohne Unterschriftensammlerei antreten...

Kanibalisierung der kleinen Listen

Dazu wird es kommen, auch HPM, Dinkhauser (vielleicht auch gemeinsam-siehe NEWS) Linke, LIF, Rettet Österreich, ect. werden vielleicht antretten. 1 Prozent sind dabei schon sehr hochgegriffen.

haselsteiner for president

*grunz*

kein lif mehr
kein mandat der sozen mehr

muss der arme jetzt wirklich bei eads die zeit bis zur pension runtersitzen oder findet sich doch noch was anderes.

ist ja erst 32.

aber ich denke, irgendwas ultra-lustiges könnte es da schon noch geben. jemand, der sich liberal nennt, um dann ausgerechnet für die sozis im parlament rumzusitzen, dem traue ich z.b. auch zu, sich für strache oder westenthaler herzugeben. oder vielleicht für martin, dinkhauser, die kpö, lugner oder sonst jemanden. die linkspartei in deutschland hat ja vorgemacht, wie man ideologiefrei, nur durch fun und medienradau grosse erfolge feiern kann.

wieso eads?

zach war doch immer gegen die eurofighter, oder hat er da nicht gemeinsam mit der spö gestimmt?

"Es braucht wieder

eine anständige politische Kultur im Land" , fordert Zach.
Dann sollte er aber nicht an-, sondern abtreten.

Der SPÖ zu unterstellen, mit der FPÖ koalieren zu wollen, ist von der ÖVP, die das selbst schon einmal getan hat, etwas scheinheilig.

Angeblich hat das die SPÖ auch schon gemacht - weiß jemand genaueres?

Mitte der 80er Jahre, jedoch mit einer FPÖ deren Gesicht nicht mit der heutigen FPÖ zu vergleichen ist, da sie noch einen starken liberalen flügel (inkl. Parteiobmann Steger)hatte, aus dem sich zu großen teilen das erste lif zusammensetzte (zb. Heide Schidt), nachdem die partei durch einen internen putsch des nationalen parteiflügels durch die person haiders, gespalten wurde.

Bei liberal fehlt ein wichtige Voranstellung: wirtschaftsliberal
Es gab einen wirtschaftsliberalen Flügel, nicht einen gesellschaftspolitisch liberalen Flügel.

Nein, so war es nicht .........

.......... es gab immer zwei Flügel und damit leider auch Flügelkämpfe, weil es auch in den eigenen Reihen zu viele gab, die das Prinzip des unteilbaren Liberalismus nicht verinnerlicht hatten. Das war der Tod der Partei. Um fliegen zu können müssen beide Flügel zusammenarbeiten.

Welche relevanten gesellschaftspolitisch liberalen Auffassungen gab es in der FPÖ?

Das interessiert mich nicht ............

............ weil ich niemals einen Bezug zur FPÖ hatte. Hier ist vom LIF die Rede.

Nein.
Ursprungsposting:
[...<]Mitte der 80er Jahre, jedoch mit einer FPÖ deren Gesicht nicht mit der heutigen FPÖ zu vergleichen ist, da sie noch einen starken liberalen flügel (inkl. Parteiobmann Steger)hatte[>...]

Eines der wenigen Dinge,....

...die ich von Gusenbauer und der SPÖ-Fraktion nicht verstanden habe, war die Vergabe eines Mandats an Herrn Zach.

Ich sympathisiere zwar selber mit dem LIF, konnte den Schritt aber auch nie ganz nachvollziehen. Es heißt, dass Haselsteiner ein guter Freund von Gusenbauer sei, und dadurch der Deal zustande gekommen ist.
Vielleicht sind auch Gelder geflossen, Gusenbauer hat immerhin die finanziell in der Krise steckende SPÖ saniert, aber solche Verschwörungstheorien führen jetzt zu weit ... vermutlich wurde es "typisch österreichisch" mit einer Gefälligkeit abgegolten.

Auch ein guter Freund von Haider...

Fr.Schmid, Haselsteiner, Klier,Zach u.v.a......

...alles persönlich sicher integere Menschen. Das LIF als Partei war in Ordnung. Nur, es tut beiden Parteien nicht gut,sich so zu mischen.
Verschwörungs - und Korruptionssagern sollten wir den Rechten in diesem Land überlassen.Die sind darin erklärte Meister.

"Verschwörungs - und Korruptionssagern sollten wir den Rechten in diesem Land überlassen.Die sind darin erklärte Meister."

Fragen Sie einmal nach wie vielen rechtsaußen Politikern in Ö und HU nahestehenden Sport- und Kultur- und Bildungsvereinen Haselsteiner gerade zur Wahlkampfzeit kräftig unter die arme gegrifffen hat.

Man darf auch als linksliberaler Korruption kritisieren ;-)

Dear Sir....

...wir triften ab. Was hat das mit dem Anlassfall Zach und sein Sitz im Hohen Haus zu tun?
Sei's drum: H.P.Haselsteiner spendet für Caritas, für die Projekte vom Pater Sporrschill in Moldavien, für die Vinci Rast usw.Alles aus Google zusammengetragen,ob und für welche Rechten er spendet würd' ich gerne von Ihnen erfahren,bin immer wissbegierig.

"Verschwörungs - und Korruptionssagern sollten wir den Rechten in diesem Land überlassen."
Da haben Sie wohl recht. Und mit ein paar Euro von Haselsteiner ließe sich auch keine Großpartei sanieren ...

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