Gerechtigkeit für Tiere" forderten Tierschützer im Juni 2007 beim Parlament. Derzeit fühlen sie sich selbst ungerecht behandelt
Entscheidung diese Woche
Gegen die U-Haft liegen noch Beschwerden beim Oberlandesgericht (OLG) Wien auf. Sollte dieses entscheiden, dass die U-Haft zu Unrecht verhängt wurde, kommen die Tierschützer frei - das erwartet zumindest die Verteidigung. Der Sprecher des OLG wollte sich darauf nicht festlegen. Die mit Spannung erwartete Entscheidung soll im Laufe dieser Woche fallen.
Gegen die neuerliche Verlängerung der U-Haft haben bereits am Montag sechs Tierschützer wieder Beschwerde eingelegt. Vier hatten Montagnachmittag noch keine Erklärung abgegeben.
Anzeige gegen unbekannt
Stefan Traxler, der in der Causa fünf Inhaftierte vertritt, erzählte am Montag nach der Verhandlung, es seien neue Abhör-Protokolle vorgelegt worden. Diesen Protokollen zufolge soll einer seiner Mandanten gewusst haben, dass sein Handy abgehört wird. Da alles auf eine undichte Stelle in der Staatspolizei hinweise, wird laut Traxler nun ein Strafverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Der Anwalt meint, dass in diesen Protokollen "nichts Neues drinsteht".
Diese Worte seien am Montag sogar dem Haftrichter "herausgerutscht". Traxler empörte sich darüber, dass das Abhören von Menschen "einen Haufen Geld" koste. Die Aktivisten seien auch "persönlich observiert" worden. Der Anwalt zeigte sich davon überzeugt, dass nicht zufällig genau zehn Aktivisten inhaftiert seien: "Das hat optische Gründe." Denn laut Judikatur habe eine kriminelle Organisation mindestens zehn Mitglieder.
"Justiz-Skandal" Die grüne Tierschutz-Sprecherin Brigid Weinzinger spricht nach der neuerlichen Verlängerung der U-Haft von einem "Justiz-Skandal". Nach wie vor würden Akten unter Verschluss gehalten und jene Vorwürfe, die bisher bekannt seien, hätten sich zum Teil als nicht haltbar erwiesen. Beispielsweise eine angebliche Brandstiftung, die sich als Ofen-Überhitzung herausgestellt habe. Weinzinger meint, dass "nur mehr der Vorwurf der kriminellen Vereinigung" übrigbleibe, der so auf sämtliche Tierschutzaktivitäten angewendet werden könne.
Vonseiten der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt heißt es, es gebe sehr wohl neue Ermittlungsergebnisse, aus rechtlichen Gründen dürfe darüber aber keine Auskunft gegeben werden.
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim plant nun, Rechtsexperten dazu einzuladen, die Bestimmung "sinnvoll einzuschränken, damit sie nicht überall dort zur Anwendung kommen kann, wo ein Verdacht besteht, der keiner bestimmten Person zugeordnet werden kann." (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 8.7.2008)
Behördensprecher Habitzl: "Aus Beweisgründen" - VGT verlangt "Wiedergutmachung oder wenigstens eine öffentliche Richtigstellung"
Sechs Monate Verhandlung geplant - Verfahren gegen Tiroler Aktivisten wegen Fahnenverbrennung eingestellt
Zivilgesellschaftliches Engagement werden durch Paragrafen 278 zunehmend in ein kriminelles Eck gedrängt
Wiener Oberlandesgericht hat Delegierungsantrag abgelehnt
Die Polizei bereitet sich auf den Prozess vor - Auf Youtube entdeckte sie nun eine "Herabwürdigung des Staates"
Anwalt des UVS-Senatsmitglieds wies Vorwürfe zurück
Gutachten soll VGT-Obmann Martin Balluch schwer belasten - Sprachwissenschafter fanden "ganze Reihe von Fehlern"
Der Professor für Staatsrecht Bernd-Christian Funk beobachtet die Ermittlungen in der Tierschützercausa mit Sorge
Im Vorfeld des Tierrechtlerprozesses ermittelt die Polizei intensiv weiter - So geriet eine Richterin in Verdacht, in Ausübung ihres Amtes mit Jagdgegnern gemeinsame Sache gemacht zu haben
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: Auslegung "beunruhigend" - SP-Justizsprecher Johannes Jarolim: Eigentlich sind Verbrechen wie sexuelle Ausbeutung oder Schlepperei gemeint
Causa sorgt auch im ORF für Unruhe - Ein Radioporträt über Martin Balluch wurde abgesetzt
Zehn Tierschützer müssen sich wegen Paragrafs 278a verantworten - Tatverdacht in Einzelfällen gibt es nicht
Dass Antimafiaparagraf gegen Tierschützer verwendet werde, stelle für viele NGOs eine "Schieflage" dar
Der Anti-Mafia-Paragraf 278a, laut dem derzeit ein Verfahren gegen Tierschützer läuft, schränkt die Handlungsfähigkeit der gesamten Zivilgesellschaft ein
Zehn Aktivisten wegen Paragrafs 278a vor Gericht
Der Verein pfeift aus dem letzten Loch: Obmann Martin Balluch überlegt bereits die Gründung eines neuen Vereins
Nach Brandanschlag auf Villa von Novartis-Chef Vasella führt Spur zu militanten Gegnern der Pharmafirma
Mastschweine sollen bei "Tierbefreiung" in Panik versetzt worden sein
Drohen mit weiteren Aktionen - Verfassungsschutz übernimmt Ermittlungen
Ob eine Reihe von Tierschützern vor Gericht kommt, ist nach wie vor ungeklärt - Dafür haben sich die Finanzbehörden an die Fersen eines beteiligten Vereins geheftet
Tierschützer hätten angekündigt, Namen von Bäckern mit Käfigeiern an die Presse weiterzugeben - Bäcker stellten daraufhin auf Bodenhaltungseier um und hatten Geldeinbußen
Tierrechtsaktivisten bekennen sich mitunter offen zu illegalen Maßnahmen
Bandion-Ortner zögert weiterhin: "Umfangreicher Akt"
Zweifel am Antimafiaparagraf 278a StGB als geeignete Grundlage für den Tierschützerfall
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtlich garantiert -Wer darüber hinaus jemandem schadet, muss die Konsequenzen dafür tragen - Von Michael Simoner
derStandard.at/SMS: Nachrichten in Echtzeit auf Ihr Handy! meiner Meinung nach ist die U-Haft mehr als gerechtfertigt!! ich bin froh nicht mehr von so Typen beim einkaufen belästigt zu werden....!!!
All jene die ihr geld nicht mit solchen aktionen, run ins, usw... verdienen sollten sich freuen, dass denen ein Riegel vorgeschoben wurde!!
1) Die Behörden blamieren sich weil alle ihre Anschuldigungen nicht haltbar sind.
2) Die Behörden blamieren sich weil sie bereits eingreifen hätten müssen als ihnen die erste strafbare Handlung bekannt war -- vor 8 Jahren.
Zusätzlich aber in jedem Fall: Die Behörden blamieren sich wegen dem unverhältnismäßigen Vorgehen.
Unabhängig davon, ob den Festgenommenen tatsächlich etwas nachgewiesen (oder untergeschoben) werden kann: Die Behörden werden es kaum mehr schaffen ein positives Bild von der Aktion zu vermitteln.
Alles in nur 5 Zeilen zur Schau gestellt!
1. Absatz ist Volksschulhof-Niveau und verdient keinen Kommentar.
Zum 2. Absatz kann ich versichern, dass ich weder zu den engagierten Tierschützern noch den Grünen noch den Jägern gehöre. Die Ökoterroristen sind wohl die Großschweinezüchter, sowie Exxon, Monsanto u.a., wo ich auch keine Aktien besitze. Ich gehöre aber fest zu denjenigen, die, irgendwie durch persönliche Interessen oder auch Gruppeninteressen motiviert, seine amtlichen Befugnisse kleinlich oder unklug einsetzt. Kurz gesagt, ich bin ein Verfechter des Rechtsstaates, der im geringsten Zweifelsfall den "unschuldig Vermuteten" auch bis zur Anklage als Unschuldig zu behandeln.
Ihnen gehen die Argumente endgültig aus! :-((
Der Verdacht drängt sich allerdings auf. Man braucht sich ja nur zu fragen wer durch Tierquälerei profitiert. Für mich sieht das als Außenstehender jedenfalls so aus als stünden die Tierschützer gegen einen ganze Horde rachsüchtiger, weil kritisierter Massentierhalter, Politiker, Jäger, Adeliger und gegen höchste politische Kreise. Diese mussten auch Strafen bezahlen, weil sie gegen das Tierschutzgesetz verstießen. Ein Gesetz das sonst offenbar kaum exekutiert wird. Nun versucht man denen halt irgendwas anzuhängen um die unliebsamen Kontrolleure aus dem Weg zu räumen.
Das sagt jedenfalls mein Hausverstand.
Wenn es konkrete Delikte gab, müssen die angemessen und fair bestraft werden- aber auf allen Seiten.
Einige Betriebe arbeiten sehr erfolgreich und für Mensch&Tier sinnbringend mit Tierschutzorganisationen zusammen. Z.B. Toni Hubmann vom Betrieb Toni’s Freilandeier- wohl einer der Pioniere gesunder Haltung.
Auf der Seite der "Vier Pfoten", die auch einen Verhafteten beklagen, meint er:
"Ich wünsche mir, dass durch die rasche Aufklärung aller Verdachtsmomente eine Inhaftierung der genannten Personen nicht mehr notwendig ist, und ich auch künftig in der gewohnt professionellen Art mit ihnen im Sinne des Schutzes von Mensch und Tier zusammenarbeiten kann."
http://www.vierpfoten.at/website/o... language=1
Aber unsere wunderbare Politjustiz will das ja nun unterbinden indem sie Tierschutz allgemein kriminalisiert.
Sehr interessant, mich hats auch gewundert warum Tonis Freilandeier mit dem VGT zusammenarbeitet.
Meine Theorie: Der Veganismus soll verändert werden, und Tierprodukte wie Eier zB. sollen auch für Veganer zugänglich werden!
Das wäre schonmal ein kleiner Anfang, aber zumindest ein Anfang um den etwaigen Mangelerscheinungen des Veganismus auf natürliche Weise entgegenzutreten, anstatt täglich Vitamin B12 Präparate zu schlucken!
Mir ist auch zu Ohren gekommen das so ähnliches in Zukunft mit ausgesuchten Honigbauern geplant sei! Bin mir aber nicht sicher ob das die neue Führung des VGT dann auch so weiterführen wird, oder ob sie wieder in die alten Fussstapfen des radikalen Veganismus zurückfallen!
Jedenfalls weiter so, seit am richtigen Weg
Um nochmals klar zu machen, wie schnell mensch in die Fänge der Justiz gerät: Einem Verdächtigen wird angelastet, er habe als EDV-Experte der angeblichen "kriminellen Organisation" fungiert, "weil er anderen Aktivisten zeigte, wie das Verschlüsselungsprogramm PGP funktioniert." Mehr Vorwürfe gegen die Person gibt es nicht. Immerhin: in diesem Land empfehlen von Ministerien bis hin zur WKO jede Menge Institutionen den Einsatz von Verschlüsselungssoftware a la PGP für Unternehmen (z.B. die WKO auf www.it-safe.at) - zeig`s Freunden oder Vereinen und du landest im Häfen. Und ganz nebenbei: die U-Haft wird mit dem Einsatz ebendieser Software begründet ("Verdunkelungsgefahr"). Entsprechend passend der Solispruch "Wir sind alle 278a!"
Die Überwachungsdetails werden immer "lustiger": laut dem neuen Falter wurde selbst der mailverkehr von "Toni`s Freilandeier" (!) mit Tierschützern überwacht und die "Kontrollstelle für artgerechte Nutztierhaltung" soll laut Polizeibericht Geldgeberin der "kriminellen Organisation" gewesen sein, weil der VGT als einer der vielen Gesellschafter eingetragen ist. Ums nochmals klar zu machen: Im Visier ist hier die ganze Tierschutz- und Tierrechtsszene Österreichs. Überwacht wurden Telefone, Internet, laut Falter wurde observiert und es wurden Peilsender an Autos angebracht. Und trotzdem weist die Sta mehr Vermutungen vor, als Beweise - ein paar schöne Beispiele sind im Falterartikel angeführt...
Tzzzz!
Ich kaufe schon immer Toni´s Freilandeier, weil die meines Wissens nach laut Öko-Tests betreffs Salmonellen und Tierhaltung etc. am besten abschnitten. Vielleicht gibts inzwischen aber auch andere Freilandeier mit der selben Qualität. Das Engagement der Tierschützer hat hier jedenfalls viel Gutes bewirkt.
http://www.vierpfoten.at/website/o... language=1
Was hat "Das Schloss" mit diesem "Prozess" vor? 1984?
Wenn es nach der Meldung vom VGT geht, ist im Prinzip schon jeder kriminell, der andere Vorstellungen, Interessen und Ideale hat als "Das Schloss" selbst:
http://www.vgt.at/publikati... /index.php
Ist der Schloss-Eigentümer die ÖVP?
Hm, bin ich nun auch kriminell? Sind alle Grünen u. alle Spender kriminell? Ich wähle Grün, bin gegen alles Radikale und gegen Gewalt, esse gelegentlich Bio-Fleisch u. Freilandeier und finde das Engagement der Tierschützer gesundheitspolitisch vernünftig, ehrenhaft u. sympathisch. Droht mir dafür plötzlich eine Haftstrafe bis zu 5 Jahren???
Nach diesem §§ 278 ff muss man nämlich gar nichts Strafbares gemacht haben.
@yes2bertl
Danke der Nachfrage! Aufgrund dem wunderbaren kühlen, nassen Wetter bestens!
Leider gilt das nicht für andere, die offenbar nicht kapieren, daß das Post, auf das ich mich bezog aufgrund Erfüllung eines gerichtlichen Straftatbestandes gelöscht wurde.
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