Brutus Hundstorfer

Gusenbauers Tage als Kanzler sind gezählt, die ÖVP macht mit der neuen SPÖ Schluss

Der Bundeskanzler muss abtreten. So rasch wie möglich. Diese Forderung hat nicht der politische Gegner erhoben: Die Opposition will die ganze Regierung weghaben.

Und es ist auch nicht die ÖVP, die verlangt, dass Alfred Gusenbauer gehen soll. Im Gegenteil: Vizekanzler Willi Molterer versucht seit Tagen, dem Koalitionspartner klarzumachen, dass es der neue populistische Kurs der SPÖ in Sachen EU und Wirtschaftspolitik à la Werner Faymann ist, der die Regierung zu sprengen droht.

Nein, dass seine Kanzlerschaft zu Ende ist, das hat Gusenbauer ganz seinen Parteifreunden zu verdanken. Als Brutus, der den Dolch führt, stellt sich offen ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer zur Verfügung. Der sagte Samstag zur bevorstehenden entscheidenden Präsidiumssitzung, was Sache ist: „Von der Stunde null an“ sei er kein Freund einer SPÖ-Doppelspitze Gusenbauer/Faymann gewesen; das müsse man „rasch beenden“; die SPÖ müsse sich „spätestens beim Parteitag wieder auf eine Person konzentrieren“; es „kann auch sein, dass der Parteitag vorgezogen wird“; mit dem „designierten Parteichef“ Faymann „kann ich mit Sicherheit leben“. Klare Worte sind das zwar nicht, auch kein Beweis von Überzeugtsein. Aber der angstvolle Funktionärssprech heißt übersetzt: Die ganz große Mehrheit der SPÖ-Funktionäre will Werner Faymann als Kanzler in einer vorläufig fortgesetzten Koalition mit der ÖVP – und zwar besser heute als morgen. Gusenbauer ade.

Diese Haltung vertreten neben den Gewerkschaftern auch die von Michael Häupl autoritär geführte, mächtige Wiener SPÖ sowie die SP-Landeshauptleute Franz Voves, Gabi Burgstaller und SP-Landeschef Erich Haider aus Oberösterreich. Und – nicht zu unterschätzen – Karl Blecha, Chef der SPÖ-Pensionisten, die (inhaltlich konservativ) zur wichtigsten Wählerklientel der Sozialdemokraten geworden sind, deutlich vor den Arbeitern.

Das festzuhalten ist aus parteihistorischen Gründen wichtig: Denn es ist keinesfalls sicher, dass einer SPÖ auf Hochrisikokurs das Kanzleramt erhalten bleibt. Schon wird heftig an anderen Dolchstoßlegenden gearbeitet: Die ÖVP sei schuld, weil sie Gusenbauer nie nur den geringsten Erfolg gegönnt habe, heißt es in Internetforen, wo wütende Linke ihrem Ärger Luft machen. Das mag schon sein, galt wohl aber auch umgekehrt.

Gusenbauer machte schwere Fehler, ist aber auch eine tragische Figur: Er hat im Jahr 2000 von Viktor Klima eine mit fast 300 Millionen Schilling verschuldete Partei übernommen und saniert, Bawag- und ÖGB-Skandal überstanden, dann ohne echten Wahlsieg die Kanzlerschaft zurückerobert, wollte eine moderne, europa- und wirtschaftsorientierte Partei formen. Dass diese ihm nicht gefolgt ist, und er umschwenkte, darin liegt sein eigentliches Scheitern. Was die Probleme der SPÖ freilich nicht löst.

Nicht auszuschließen, dass der eigenwillige Gusenbauer rascher zurücktritt, als seine „Freunde“ glauben, um sich einen Rest an Würde zu bewahren. Sonst folgt die schmachvolle Demontage. Viel wichtiger ist jetzt die Frage, was das für den Fortgang der Politik im Land bedeutet. Denn der persönliche Fall Gusenbauers dürfte aus Sicht der ÖVP auch inhaltlich einem Bruch des Koalitionsabkommens gleichkommen. Was ist die SPÖ? Ein Detail – Faymanns Idee, die Erhöhung der ÖBB-Tickets durch einen Griff in die Staatskasse zu verhindern – zeigt, mit welcher „neuen“ SPÖ sie es nun zu tun hat. Der ÖVP-interne Druck auf Molterer nimmt zu. Seine Appelle an die SPÖ werden nicht reichen, er muss eine Entscheidung treffen: Die Koalition ist zu Ende. Jetzt sind Präsident und Parlament am Zug. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2008)

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im haxlstellen und wadlbeissen sind wir ja weltmeister

schade nur, dass daher intelligente menschen längst aus der politik geflüchtet sind.

blickt man zb nach italien oder polen etc, kann man sich in zukunft "warm anziehen".
nachdem die menschen immer weniger selber denken, sondern von gewissen medien, konzernen und dgl. denken lassen, wählen die menschen ihre "henker" noch selber.

schaut nicht rosig aus, unsere zukunft. daran sind aber am wenigsten die ausländer, die arbeitsscheuen usw. schuld, sondern die gröstenteils dekadente staatsführung, die wir uns noch selber wählen.

Eine SPÖ in der Opposition ist der Gewerkschaft lieber als eine SPÖ in einer Regierung. Das Forderungenstellen ist so leichter und damit erhofft sie sich auch eher Mitglieder zu gewinnen.

schuld sind auch die wählerInnen die eine derartige politik mit stimmen belohnt

die politik in einer demokratie wird sich immer am unteren niveau der wählerInnen orientieren, denn dort sind die meisten stimmen zu holen

und das ist in ö zumindest seit 1945 stets so gewesen

ist ja auch

egal kreiskys zeiten sind vorbei, die spö kann nie mehr so wirtschaften wir vor 30 oder 20 oder 18 jahren, denn sie dürfen nicht mehr all 3,5% des bip neu verschulden, und damit kann die spö all ihre forderungen besser gesagt wahlversprechen nicht durchbringen.

wußten sie, daß ö so ziemlich...

das einzige land in der eu ist, das diese 3,5 % marke einhält...?
auf kosten des sozialstaates.
haben sie sich schon gefragt, warum all die anderen länder die 3,5 % einfach ignorieren...?

Hat die Partei saniert, wollte eine moderne Europa und Wirtschaftsorientierte Partei formen. Kein Wort von gebrochenen Wahlversprechen, völligem Versagen bei den Regierungsverhandlungen, langer Marsch durch sämtliche Fettnäpfchen, Unterwürfigkeit einem Zeitungsherausgeber gegenüber ....

Es hat aber lange gedauert, bis der ÖGB die Rache dafür genießt, dass der Gusi alle Roten Gewerkschaftler aus dem NR geworfen hat.
Die haben aber Geduld...

Rache ist ein Gericht, das Leute mit Geschmack kalt geniessen.

Drum wunderts mich ja so! ;-))

gusenbauer

hat seine chance bei den regierungsverhandlungen gehabt - und dabei einsame entscheidungen getroffen. schade, denn er hat sicher fähigkeiten, die gebraucht werden können, aber in der politik zählt jeder moment, besonders der weichenstellende - und da hat dr. gu nicht klug gehandelt. trotzdem: er wird als der parteivors. u. kanzler in die geschichte eingehen, der die spö saniert, wahlen gewonnen und dem land zumindest einige jahre övp-quaisalleinregierung und damit viel übles erspart hat, aber sehr ungeschickt agiert und der övp zuviel spielraum gelassen hat, statt darauf hinzuweisen, dass die övp ständig blockiert und das wahlergebnis nicht anerkennt. wenn die övp nicht raschest erneuert wird, dann gute nacht österreich ...

Tja, anhand diese Postings sieht mann wieder, die Erinnerung ist immer rosa!

de mortuis nihil nisi bene - oder so ähnlich

Der Beginn der dritten Republik

Denke nicht, daß Gusenbauer inhaltlich große Schwenks gemacht hat. Gusenbauer hat eine komplexere Sicht der Dinge, die Soziales und die Konkurrenz in Wirtschaft und Wissenschaft in Zusammenhang.

Denke, daß er parteiintern zu wenig in Einzelgesprächen seine Linie präzisiert und kommuniziert hat.

Letztlich hat sich nicht nur Gusenbauer von der SPÖ, sondern, wie ab Sinowatz üblich, auch der SPÖ-Vorstand vom Kanzler abgekapselt.

Inhaltlich wird es zur Linie Gusenbauer für die SPÖ keine Alternative geben.

die berater und freunde von gusi sind schlicht und ergreifend flaschen!

wie kann es dazu kommen, dass der bk der gesamten macht entkleidet wird, in dem er im parteipräsidium zurückgepfiffen wird, um einen pakt aufzukünden der die haklerregelung (angehende pensionisten) verlängert, damit eine wesentliche forderung des ögb durchbringt und dafür eine vergleichsweise zahme nachhaltigkeitsregelung in kauf nimmt (zahlen sich die jungen primär selbst). Welcher spitzenmann würde da bleiben?
Gesundheitsreform-ausverhandelt zwischen sozialpartnern, Gkks brauchen das geld, rauskommen tut nix, weil die roten funktionäre in die schwarzen kassen hineinwollen - entgegen der vorgabe von minister und kanzler - jeder chef haut da den hut drauf.
Jetzt schmeißens ihn raus - hc reibt sich die hände in spö fliegen die hakln.

umgekehrt

gusenbauer ist beratungsresistent

die entscheidenden punkte im koaltitionspakt hat er alleine "ausgehandelt" und seine genossen mussten "die krot fressen", vor der minderheitsregierung hat ER sich in die hose gemacht (und die pampers hat ihm fischer gereicht)

auch wenn er nach klima ein schwere erbe (inkl ÖGB skandal) übernommen hat, alles, was seit 2007 schief gelaufen ist gehört ihm nahezu alleine

jemanden beratungsresistenz zu attestieren ist immer ein problem, nur weil gusi seine

prioritäten, handschlagqualität und konsenssuche, nicht über bord schmeissen wollte ist er noch nicht der dolm, als den ihn alle hinstellen. Lesen sie nach im harvard konzept, sie werden drauf kommen, dass er sich zu 99% an die dort postulierten grundsätze gehalten hat.
Daraus ist auch das regierungsprogramm zu entstanden. Die die jetzt schreien waren ja ausnahmslos dabei und haben das alles mitunterschrieben (haider, michl, nissl, bures, ...). Nicht der vorne ist beratungsresistent, die dahinter sind knieweiche populisten, die ausser politik nix zu bieten haben und um ihre hakn fürchten.
Bin kein fan von gusi und seinen roten brüdern, aber so wie die ihn abmontiert haben ist schon heftig gewesen.

Wofür stünde ein Kanzler(kandidat) Faymann außer für Kronenzeitungspopulismus?

Hundstorfer im Ö1-Interview

Habe Hundstorfer im Journal-Interview am Samstag gehöhrt. Seit langem das erste Politikerinterview, bei dem sich Marketingsprech und Phrasendrescherei wohltuend im Hintergrund gehalten haben. Eine Wohltat!
Trotzdem: Gusenbauer gegen Faymann zu tauschen, ist so, als würde ein Astronaut ohne Schutzanzug ins Vakuum aussteigen, nur weil ein Kollege einen Furz in der Raumkapsel gelassen hat.
Neben Faymann wirkt ja selbst ein schleimiger Aal noch rau!

neuwahlen!

faymann am sonntag in der krone: es gibt keine ticketpreiserhöhungen bei der öbb. der strahlemann strahlt vom bild. (daneben einer von 3 schmähartikeln über plassnik). faymann der retter: der nicht mit eigenem geld, aber mit dem der steuerzahler, inserate in der krone erkauft. das milliardenloch öbb: wurscht! hauptsache onkel hans ist zufrieden!
neuwahlen sofort!!!

Der Onkel Hans

ist zufrieden. Es ist immer noch besser Steuergelder für die Bevölkerung auszugeben als nur für die Wirtschaft und für Eigenwerbung, wie es die ÖVP gemacht hat.

Vor allem Steuergeld dass man nicht hat...

sondern von unseren Kindern erWIRTSCHAFTet werden muss.

Ein interessanter Spagat, denn Sie hier machen: Die OEBB ist nicht Teil der boesen Wirtschaft und jeder Euro fuer das rote Lieblingsprojekt ist "fuer die Bevoelkerung" ausgegeben...

Sie werden nicht viele Leute finden, die diesem Gedankengang folgen koennen, und das Resultat solcher haarstraeubenden Politik koennen Sie am naechsten Wahlsonntag sehen.

Eine "linke" SPÖ wäre für Österreich sicherlich besser......

.....denn der Kuschelkurs der Sozialdemokratie mit der sozial desinteressierten Wirtschaft hat der Bevölkerung absolut nichts gebracht. Die Unternehmen verdienen von Jahr zu Jahr prächtiger, die Topmanager wissen nicht mehr, wieviele Generationen ihrer Nachkommenschaft ihr Leben lang nichts arbeiten brauchen und die Börsenkurse steigen auch bei schlechten Nachrichten weiter. Also alles im Lot ? Keinesfalls- denn die FPÖ knabbert mit linker Argumentation ganz heftig am Wählerrand der SP- da muß ganz einfach rasch ein Machtwort im Sinne derjenigen, die durch diesen vollkommen ungezügelten Globalisierungskapitalismus tagtäglich weniger zum leben haben, gesprochen werden. Amtliche Preisregulierung, Kampf gegen Hedgefonds- Heuschrecken, ÖBB- Ticketpreismoratorium, soziale Verantwortung etc. müssen durch unbelastete und dadurch noch glaubwürdige SP- Führungspersönlichkeiten (derzeit Faymann & Co.) kommuniziert werden. Mit einem schwerstbelasteten und wiederholt wortbrüchigen Gusenbauer ist das nicht mehr möglich. Interessant wird, was die SPÖ dann im Herbst gegen die gestiegenen Heizkosten unternehmen wird. Schafft sie es, der mittlerweile wirklich notleidenden Unterschicht zumindest ein Zimmer kommenden Winter schön warm zu halten, könnte der Kaltenegger- Effekt (KPÖ in Graz) auch auf Bundesebene zünden. Die ÖVP würde dann wirklich sehr alt aussehen und trotz vermehrter Predigten des Pater Willy höchsten Argumentationsnotstand haben..........

... und die Börsenkurse steigen auch bei schlechten Nachrichten weiter ...

Das siehtr man seit letztem Sommer, wie die Börsenkurse steigen.

- sagen Sie mal, auf welchem Planeten leben Sie? Ist der noch in unserem Sonnensystem?

noch linker? Gott bewahre!

Nicht allen Unternehmen geht es gut. Thema: Klein- und Mittelbetriebe. Und die Sache mit dem Managergehältern: Betriftt nur Großunternehmen, aber das ist ein anderen Thema

Klein- und Mittelbetriebe

sind vor allem von der fehlende Binnennachfrage, also der sinkenden Massenkaufkraft betroffen, während die Exportindustrie (meist größere Industriebetriebe) von den Löhnen, die hinter der Produktiivtät hinterherhinken, profitieren.

Der Friseur am Eck sieht eben nur seine eigenen Lohnkosten, nicht aber, dass zB viele Damen sich die Haare selbst färben, oder Heurigen- und Restaurantbesuche öfter ausfallen, ..., weil die Gehälter für häufigere Friseurberufe, Heurigenbesuche, ..., nicht mehr ausreichen.

Das Problem der sich selbst in den Schwanz beißenden Katze hat einen Namen: sinkende Lohnquote.

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