Brutus Hundstorfer

Gusenbauers Tage als Kanzler sind gezählt, die ÖVP macht mit der neuen SPÖ Schluss

Der Bundeskanzler muss abtreten. So rasch wie möglich. Diese Forderung hat nicht der politische Gegner erhoben: Die Opposition will die ganze Regierung weghaben.

Und es ist auch nicht die ÖVP, die verlangt, dass Alfred Gusenbauer gehen soll. Im Gegenteil: Vizekanzler Willi Molterer versucht seit Tagen, dem Koalitionspartner klarzumachen, dass es der neue populistische Kurs der SPÖ in Sachen EU und Wirtschaftspolitik à la Werner Faymann ist, der die Regierung zu sprengen droht.

Nein, dass seine Kanzlerschaft zu Ende ist, das hat Gusenbauer ganz seinen Parteifreunden zu verdanken. Als Brutus, der den Dolch führt, stellt sich offen ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer zur Verfügung. Der sagte Samstag zur bevorstehenden entscheidenden Präsidiumssitzung, was Sache ist: „Von der Stunde null an“ sei er kein Freund einer SPÖ-Doppelspitze Gusenbauer/Faymann gewesen; das müsse man „rasch beenden“; die SPÖ müsse sich „spätestens beim Parteitag wieder auf eine Person konzentrieren“; es „kann auch sein, dass der Parteitag vorgezogen wird“; mit dem „designierten Parteichef“ Faymann „kann ich mit Sicherheit leben“. Klare Worte sind das zwar nicht, auch kein Beweis von Überzeugtsein. Aber der angstvolle Funktionärssprech heißt übersetzt: Die ganz große Mehrheit der SPÖ-Funktionäre will Werner Faymann als Kanzler in einer vorläufig fortgesetzten Koalition mit der ÖVP – und zwar besser heute als morgen. Gusenbauer ade.

Diese Haltung vertreten neben den Gewerkschaftern auch die von Michael Häupl autoritär geführte, mächtige Wiener SPÖ sowie die SP-Landeshauptleute Franz Voves, Gabi Burgstaller und SP-Landeschef Erich Haider aus Oberösterreich. Und – nicht zu unterschätzen – Karl Blecha, Chef der SPÖ-Pensionisten, die (inhaltlich konservativ) zur wichtigsten Wählerklientel der Sozialdemokraten geworden sind, deutlich vor den Arbeitern.

Das festzuhalten ist aus parteihistorischen Gründen wichtig: Denn es ist keinesfalls sicher, dass einer SPÖ auf Hochrisikokurs das Kanzleramt erhalten bleibt. Schon wird heftig an anderen Dolchstoßlegenden gearbeitet: Die ÖVP sei schuld, weil sie Gusenbauer nie nur den geringsten Erfolg gegönnt habe, heißt es in Internetforen, wo wütende Linke ihrem Ärger Luft machen. Das mag schon sein, galt wohl aber auch umgekehrt.

Gusenbauer machte schwere Fehler, ist aber auch eine tragische Figur: Er hat im Jahr 2000 von Viktor Klima eine mit fast 300 Millionen Schilling verschuldete Partei übernommen und saniert, Bawag- und ÖGB-Skandal überstanden, dann ohne echten Wahlsieg die Kanzlerschaft zurückerobert, wollte eine moderne, europa- und wirtschaftsorientierte Partei formen. Dass diese ihm nicht gefolgt ist, und er umschwenkte, darin liegt sein eigentliches Scheitern. Was die Probleme der SPÖ freilich nicht löst.

Nicht auszuschließen, dass der eigenwillige Gusenbauer rascher zurücktritt, als seine „Freunde“ glauben, um sich einen Rest an Würde zu bewahren. Sonst folgt die schmachvolle Demontage. Viel wichtiger ist jetzt die Frage, was das für den Fortgang der Politik im Land bedeutet. Denn der persönliche Fall Gusenbauers dürfte aus Sicht der ÖVP auch inhaltlich einem Bruch des Koalitionsabkommens gleichkommen. Was ist die SPÖ? Ein Detail – Faymanns Idee, die Erhöhung der ÖBB-Tickets durch einen Griff in die Staatskasse zu verhindern – zeigt, mit welcher „neuen“ SPÖ sie es nun zu tun hat. Der ÖVP-interne Druck auf Molterer nimmt zu. Seine Appelle an die SPÖ werden nicht reichen, er muss eine Entscheidung treffen: Die Koalition ist zu Ende. Jetzt sind Präsident und Parlament am Zug. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2008)

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