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Molterer und Schüssel zu Beginn der ÖVP-Klubsitzung.
Als Grund gab er die "Krise innerhalb der SPÖ" an. "Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird". Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte er und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Gute Arbeit sei nicht mehr möglich, die SPÖ nur noch "mit sich selbst beschäftigt." In Neuwahlen sieht Molterer "den einzigen Ausweg aus der Sackgasse und aus einer unerträglichen Situation für die Österreicher".
SPÖ-Krise als Grund für Neuwahlen
Auf die Frage, was den Unterschied zur letzten Koalitionskrise zu Ostern ausmache, gab er die Führungsdebatte und Führungskrise der Sozialdemokraten an, die nun "voll entbrannt" sei. Außerdem hätte der Regierungspartner den gemeinsamen Weg verlassen, strich der VP-Parteichef mehrmals hervor. "Die SPÖ hat sich in ihrer internen Krise verheddert", so Molterer. Jetzt gelte es, Verantwortung wahrzunehmen, um eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.
Molterer kündigte an, die ÖVP wolle sofortige Neuwahlen - "as soon as possible" - also im September. Spitzenkandidat werde "zu hundert Prozent" Molterer sein. Gusenbauer, Faymann und Bundespräsident Fischer seien bereits informiert. Molterer möchte gemeinsam mit der SPÖ den Neuwahlantrag noch diese Woche im Nationalrat beschließen.
Die ÖVP strebt bei der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode einen Fünf-Parteien-Antrag an. Dieser würde am Dienstag im Nationalrat eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Plenum beschlossen. Im Anschluss müssten noch Ministerrat und Hauptausschuss mit der Materie befasst werden.
Das Terrain für die anstehenden Neuwahlen steckte Molterer auch gleich ab und kündigte an, mit welchen Themen die ÖVP in den Wahlkampf ziehen will: Kampf gegen Teuerung, Kampf für Wachstum, Kampf um jeden Arbeitsplatz, Entlastung für Familien und Mittelstand. (APA/red)
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Das muss der letzte ÖVP-ler sein, aber jetzt schon in der Früh, die Schüssel-ÖVP hat doch auch die Teuerungen verschlafen und nichts dagegen gemacht!
Naja ist ja Wahlkrampf!
war schon SEHR dumm - aber eigentlich auch egal. Wäre es nicht dieser Brief gewesen, die Schwarzen hätten einen anderen Grund gefunden, um die Kolaition zu töten.
Ist noch jemanden aufgefallen, wie hochzufrieden Schüssel dreingeschaut hat bei der VP Klubsitzung? Der zieht immer noch die Fäden :-(
*) bitte jedenfalls zur wahl HINGEHEN. daheimbleiben ist keine geeignete form des protests.
*) und falls man wirklich zu PROTESTIEREN gedenkt, bitte UNGÜLTIG wählen, nicht irgendeinen ewiggestrigen zündlerverein mit geföntem spitzenkandidaten...
in diesem forum renne ich damit vermutlich offene türen ein.
vielleicht sollte ich eher bei der krone posten... fürchte allerdings, dass dies dort wiederum kaum einer versteht ;o)
das heißt also, weil es (scheinbar?!) keine alternative gibt, gemma erst gar nicht wählen oder wählen reflexartig wie bisher, weil papi auch schon ein roter/schwarzer/blauer war?
was ist deine alternative, da du offenbar gescheit(er) bist?
was glaubst du, warum ich für "ungültig wählen" als form des protests bin.
eine hohe wahlbeteiligung mit einem extremen "weiß"-anteil wäre neu und würde wohl einiges zu denken geben.
was dagegen vermutlich passieren wird, ist eine historisch niedrige wahlbeteiligung und eine stärkung der extremen rechten.
same old...
Warum sind Sie gleich beleidigt? Ich habe weder gesagt, dass es keine Alternative gibt, sondern eine Frage in den Raum gestellt!
Wenn ich "protest"wählen würde, würde ich auch ungültig wählen. Dieses "Papi" Kommentar war einfach nur unnötig.
Die Wahlbeteiligung der jüngernen Wähler wird steigen, somit auch der rechte Flügel. Ich nehme auch an, dass es viele eingefleischte Rote und Schwarze geben wird, die nach rechts tendieren.
genauso, wie offenbar mein posting "beleidigt" geklungen hat, obwohl es nicht so gemeint war - ich habe auf die jeweiligen punkte reagiert. der "papi-kommentar" war ja vielleicht auch eher unnötig provozierend, nicht? ;o)
wir können uns offenbar einigen, dass die tendenz nach rechts gehen wird - ein teil davon sicher vermeintliche "protest"-stimmen.
genau das war der grund für mein ursprüngliches posting - dass das offenbar zu wenige verstehen, sehe ich an der bewertung...
wir werden keine freud haben nach der wahl, fürchte ich.
Regieren werden dann die Parteien mit den meisten gültigen Stimmen.
Ich werde mein Stimmchen wohl noch einmal - widerwillig zwar, aber ich sehe zurzeit keine andere Möglichkeit - den GRÜNEN geben. Die anderen Parteien sind ja völlig daneben.
falls *alle*, die sonst nicht hingehen oder bzfpö rein aus protest wählen (oder kpö, wobei ich das noch am ehesten nachvollziehen kann ;o) weiß wählten - eine wahlbeteiligung von 80% mit sagen wir 40 oder 50% weißanteil würde definitiv nicht nur "kurz erwähnt" werden.
ist leider aber illusorisch. das ginge - wenn überhaupt - ev. grad noch in der schweiz, in schweden oder den niederlanden o.ä. ;o)
ansonsten d'accord bezüglich der vergabe des stimmchens, ich werde es ebenso halten.
Ich finde es erstaunlich, dass sich die Intelligenzia bei den GRÜNEN Forderungen wie: Männer sollen zukünftig mehr Steuern zahlen als Frauen, unwidersprochen gefallen lässt, mehr als bedenklich!
Immerhin besteht das Wahlvolk zu 50 % aus Männern, wenn es hier schon nicht um Gleichberechtigung gehen soll! Es gibt einige gute GrünInnen, wobei mir Gabriela Moser am besten gefällt (sehr kompetent!), aber einige sind zum Vergessen (Glawischnig das Nerverl)! Kogler, Öllinger, Grünewald und Pilz sind sehr gut!
finde ich die frau glawischnig noch recht erträglich ;o) außerdem war sie als NR-präsidentin ohnedies weitgehend aus dem politischen tagesgeschäft.
das mit den steuern, hm... als mann muss ich zugeben, dass diese forderung eine gewisse berechtigung hat, solange die einkommensschere (weniger gehalt bei gleicher arbeit) existiert. vermutlich soll genau das aufgezeigt werden, und soweit ich weiß, geht die schere im augenblick wieder eher auf statt zu...
ich bin sicher, dass niemand bei den grünen diese forderung aufrechterhalten wird, wenn die schere geschlossen ist (wann das der fall sein wird, wissen allerdings die götter...).
zur e r i n n e r u n g : von 2000 - 2006
- gab es die höchste ARBEITSLOSIGKEIT seit 1960
- wuchsen die schulden um 20 Mrd (!)
- gab es KEIN NUll-defizit - stattdessen
- mit 3,7 % das höchste defizit seit 1 dekade !
- gab es REAL - LOHN - VERLUSTE vom MEDIAN
abwärts = für ca. 2,5 mio ARBEITNEHMERINNEN
... für die untersten 10 % (vorwiegend arbeiterInnen
kleinpensionisten) ca. 24 % VERLUST bis 2005
(Index 1998 = 100)
- REALLOHNsteigerungen von ca. 50 % (2000-06) für die bauern + beamte ca. 14 % ...
- geschenke für die "stifter"
KEINEN "molterer" - 50-iger...
der e i n z i g e grund, die övp zu wählen ist :
- sich bei SCHÜSSEL
- für das ergebnis 2006 zu entschuldigen !
also dann ...
Zuerst wird ein Neuer ins Blickfeld geholt - an den Saustall an Korruption und Ineffizienz, den er bei Wiener Wohnen hinterlassen hat erinnert sich ja hoffentlich keiner mehr.
Dann glaubt man besonders clever zu sein, in dem man die Kronenzeitung als Volksregulativ anerkennt und man das Stimmvieh dadurch täuscht, dass man zwar der Volksabstimmung zum Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt hat, aber so tut, als ob man das in Zukunft noch tun könnte
(und hofft, dass das Stimmvieh nicht gleich überlurt, dass man nur etwaige zukünftige Angelegenheiten meint).
Typische Grundhaltung der ROTEN gegenüber dem dumben Stimmvieh dem man mit eh nicht einzuhaltenden Versprechungen bis zur Stimmabgabe folgenlos was vorgaukeln kann.
js
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