Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne gestartet

Redaktion
8. Juli 2008, 10:49

Wider die geplante Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekom-Marktes

Eine europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket hat netzpolitik.org ins Leben gerufen. Auf Initiative von La Quadrature du Net und Open Rights Group soll die geplante Nodelle der EU doch noch verhindert werden, meldet heise.

Internetzugänge kappen

Unter anderem sieht die Novelle vor, dass Internetzugägne bei mehrmaligen Urheberrechtsverletzungen gekappt werden können. Diese so genannte "Three-Strikes"-Bestimmung ist Teil einer umfassenderen Kampagne um die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem zu verhindern, so heise. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net aus Frankreich und die Open Rights Group aus England erwarten umfassende und tiefgreifende Änderungen sollte die Nodelle angenommen werden.

Spyware "freiwillig" installieren

Unter anderem könnte es so auch möglich sein, dass europäische InternetnutzerInnen dazu verpflichtet werden können, Spyware auf ihren Rechnern zu installieren, so die Warnung der AktivistInnen. Damit wäre auch geklärt, wie sich die Behörden die Auslieferung des so genannten "Bundestrojaners" vorstellen.

Für die Industrie

Zudem würde sich die Staatengemeinschaft nur zu den Handlangern der Verwerterindustrie machen. "Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat", so Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. "Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße."(red)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 58
1 2
Ich bin davon überzeugt, dass nicht die Urheberrechtsverletzungen

dann dafür ausschlaggebend sein werden einen Internetanschluß gezielt abzuschalten, sondern freie Meinungsäußerung und gezieltes Stören der Konkurrenz.

... d. h. der Webstandard kann dann auch seine Pforten schließen.

Ottmar Karas hat auf meine Frage von mir (an die OeVP) schnell reagiert und folgendes geantwortet:

[zitat]
"[...]

Es zeichnet sich jetzt ab, dass es in der Sache heute Abend einen fraktionsübergreifenden Kompromiss (EVP gemeinsam mit Sozialisten, Liberalen und Grünen) geben wird, mit dem die französischen Änderungsanträge [Anm. die Haftung der Provider fuer Inhalte] vom Tisch sind, und dem auch die Verbraucherschützerverbände zustimmen.

Wichtig ist es, zu wissen, dass es sich bei der Abstimmung heute Abend nur um einen ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren handelt. Der Richtlinienentwurf wird im September noch im Parlamentsplenum diskutiert werden. Auch die Regierungen der Mitgliedsländer werden im Ministerrat noch darüber abstimmen.

[...]"
[zitat ende]

Hirnverbrannt

wie dumm und uninformiert (oder wie gut 'unterstützt') müssen EU - Parlamentarier sein, die solch einem Gesetz zustimmen ? Die Auswirkungen wären auf allen Ebenen fatal; sowohl gesellschaftlich als auch technisch. Im Gegenzug dafür wäre ein Gesetz gegen 'konspirative Tätigkeit zum Schaden der Bevölkerung' längst fällig; Zielgruppe antidemokratische Lobbyisten jeglicher Richtung. Aber eher kommt noch ein Ausschuss für 'uneuropäische Umtriebe' ...

Morgen ist es so weit

Morgen findet die Abstimmung statt.

derstandard berichtet leider nicht wirklich über das Thema, darum mal ein Link auf den ORF:

http://futurezone.orf.at/it/stories/290231//

Das Positive an diesen Dingen ist, dass sich scheinbar soetwas wie eine pan-europäische Zivilgesellschaft entwickelt und vielleicht auch eine europäische Öffentlichkeit.

saugen und speichern, eure kinder werden s euch danken

youtube, das arge, wo jeder tun und lassen konnte was er wollte, das muss ja toll gewesen sein oder papa? heute schauen sowas ja nur terroristen und gegner von unserem usanato präsidenten und kommen gleich ins gefängnis ...

Laut Threat Level muss Google sämtliche Youtube Log-Dateien dem Konzern Viacom übermitteln. Übermittelt werden müssen die kompletten Logdateien dazu, welcher User (mit IP-Adresse und Nutzername) wann welche Videos angeschaut hat. Auch muss offengelegt werden welche Videos - aus welch Gründen auch immer - gelöscht wurden.

soweit ich weiß ist IP-spezifisches loggen laut datenschutz verboten. Lediglich zu "statistikzwecken" oder wo es unausweichlich ist.
Ich werd mal google anschmeißen...

nicht Wahlmaschinen, remote Parliament!

Da unsere gewählten Volksvertreter an ihrem Arbeitsplatz, dem Parlament den Kontakt mit dem "Wählervolk" verlieren, aber umso heftiger in Kontakt mit Lobbyisten kommen, sollte das Parlament virtualisiert werden. Die Abgeordneten bleiben zu Hause und damit in Reichweite ihrer Wähler und nehmen an Diskussionen per Videokonferenz teil.
UNd zum Abstimmen verwenden sie dann auch die Kommunikationstechnik. Verschlüsselung funktioniert, wenn man sie selber kompiliert und nicht bei jemanden ( Mit Nebeninteresssen ) kauft!

tja so kann man sich auch seine .paris domain sichern

einfach neu mischen, neue Gesetze einführen und dann mal den Zauberstab der EU in die Hand nehmen und schauen was passiert.
Früher hätte man gesagt es wird Amerikanisch, heute kann man ja fast sagen es wird China like :)

Und dann heißt's wieder seitens von EU-Politikern, die Anti-EU-Stimmung hierzulande sei hausgemacht...

... wer will da der EU noch mehr Spielraum geben (Lissabon-Vertrag, ehemals EU-Verfassung), wenn man alle drei Wochen etwas liest, das eher nach einem schlechten science-fiction Film kling?

Die Politiker haben schon recht, wenn sie sagen, eine Volksbefragung macht keinen Sinn, weil die Bürger dann nicht den Vertrag bewerten, sondern auch ihre generelle Stimmung zum Ausdruck bringen... das ist gut so, den die Richtung stimmt einfach nicht - und wären wir wirklich in einer Demokratie (démos = Volk), hätte sich auch längst etwas geändert! Aber nein, "das Kapital" gibt uns den Weg vor, und wir ziehen - in der Überzeugung, die Blüte der Menschheit zu sein - blind hinterher!

Bei welchem Gesetz das die EU beschlossen hat, waren ÖVP oder SPÖ dagegen?

Unsere Großparteien stimmen da immer mit und schieben dann die Verantwortung auf die EU.

Wenn das EU-Parlament etwas beschließt (oder nicht) dann weiß man wenigsten wer für was gestimmt hat.

Die EU Kommission (Regierungen der Einzelstaaten) ist noch viel schlimmer. Da bekommt man gar nichts mit - Österreich hätte aber Vetorecht.

Die EU-Kommission nicht von der EU trennen.

Sie ist ein zentraler Teil von ihr. Es stimmt auch nicht, dass die Parteien in Österreich alles goutierten was aus der EU kam. Da wäre etwa das Gentechnik-Gesetz vom Februar 2005 das mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzte. Oder auch die EU-Freisetzungsrichtlinie.

Meinst du die Marionette und dem Umfaller ? Selten so gelacht.

Verschluesselung jetzt. Sobald IPv6 kommt, ist es sowieso obligat.

hähä

Ver"schüssel"und jetzt. Sobald die ÖVP kommt, ist es sowieso obligat.

Ja bei mir hat die Verschlüsselung auch schon einzug gehalten

Truecrypt (eh klar)
Und bald auch dass ( http://tinyurl.com/68kapt )

wenn das alles so kommt

wie hier demonstriert - ist es am besten das internet abzuschalten.

EU-Grundrecht-Charta

Damit stampft die EU sämtliche Errungenschaften Ihrer Charta bereits vor deren Inkrafttreten in den Boden:

Artikel 11

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Ach die machen nach der Ratifizierung einfach einen Zusatz

der das alles wieder obsolet macht.

Naja, die gilt ja auch noch nicht. Vertrag ist nicht ratifiziert, Grundrechte daher auch nicht einklagbar.

Aber die gilt

Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 10

(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.

das sollte man herrn voggenhuber auch fragen...

im diskussionsforum...

Das gehört sofort als Hauptschlagzeile auf die Homepage des Standards!!!

Das ist die Zerstörung grundlegender Menschenrechte. Und was soll es da wohl noch wichtigeres geben? Die Diskussion um i-Punkte der Gesundheitsreform oder die Befreiung irgendeiner Politikerin in Südamerika???

Das so etwas nicht in die Headline kommt wundert sie??

mich schon lange nicht mehr.

100% ack

das betrifft eigentlich auch den standard als medium... denn dann müssten die ja auch nochmal aufpassen, dass ja kein "verweis" auf eine seite die urheberrechte verletzen könnte in den foren oder artikeln auftaucht (und die streiterei geht los ob das bloße Nennen einer Seite ohne link dann schon gilt oder nicht...) und wer verdient: die Politiker und ein paar Multinationale Konzerne - Max Headroom lässt grüßen

Posting 1 bis 25 von 58
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.