Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne gestartet

Wider die geplante Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekom-Marktes

Eine europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket hat netzpolitik.org ins Leben gerufen. Auf Initiative von La Quadrature du Net und Open Rights Group soll die geplante Nodelle der EU doch noch verhindert werden, meldet heise.

Internetzugänge kappen

Unter anderem sieht die Novelle vor, dass Internetzugägne bei mehrmaligen Urheberrechtsverletzungen gekappt werden können. Diese so genannte "Three-Strikes"-Bestimmung ist Teil einer umfassenderen Kampagne um die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem zu verhindern, so heise. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net aus Frankreich und die Open Rights Group aus England erwarten umfassende und tiefgreifende Änderungen sollte die Nodelle angenommen werden.

Spyware "freiwillig" installieren

Unter anderem könnte es so auch möglich sein, dass europäische InternetnutzerInnen dazu verpflichtet werden können, Spyware auf ihren Rechnern zu installieren, so die Warnung der AktivistInnen. Damit wäre auch geklärt, wie sich die Behörden die Auslieferung des so genannten "Bundestrojaners" vorstellen.

Für die Industrie

Zudem würde sich die Staatengemeinschaft nur zu den Handlangern der Verwerterindustrie machen. "Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat", so Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. "Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße."(red)

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