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Internetzugänge kappen
Unter anderem sieht die Novelle vor, dass Internetzugägne bei mehrmaligen Urheberrechtsverletzungen gekappt werden können. Diese so genannte "Three-Strikes"-Bestimmung ist Teil einer umfassenderen Kampagne um die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem zu verhindern, so heise. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net aus Frankreich und die Open Rights Group aus England erwarten umfassende und tiefgreifende Änderungen sollte die Nodelle angenommen werden.
Spyware "freiwillig" installieren
Unter anderem könnte es so auch möglich sein, dass europäische InternetnutzerInnen dazu verpflichtet werden können, Spyware auf ihren Rechnern zu installieren, so die Warnung der AktivistInnen. Damit wäre auch geklärt, wie sich die Behörden die Auslieferung des so genannten "Bundestrojaners" vorstellen.
Für die Industrie
Zudem würde sich die Staatengemeinschaft nur zu den Handlangern der Verwerterindustrie machen. "Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat", so Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. "Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße."(red)
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dann dafür ausschlaggebend sein werden einen Internetanschluß gezielt abzuschalten, sondern freie Meinungsäußerung und gezieltes Stören der Konkurrenz.
... d. h. der Webstandard kann dann auch seine Pforten schließen.
[zitat]
"[...]
Es zeichnet sich jetzt ab, dass es in der Sache heute Abend einen fraktionsübergreifenden Kompromiss (EVP gemeinsam mit Sozialisten, Liberalen und Grünen) geben wird, mit dem die französischen Änderungsanträge [Anm. die Haftung der Provider fuer Inhalte] vom Tisch sind, und dem auch die Verbraucherschützerverbände zustimmen.
Wichtig ist es, zu wissen, dass es sich bei der Abstimmung heute Abend nur um einen ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren handelt. Der Richtlinienentwurf wird im September noch im Parlamentsplenum diskutiert werden. Auch die Regierungen der Mitgliedsländer werden im Ministerrat noch darüber abstimmen.
[...]"
[zitat ende]
wie dumm und uninformiert (oder wie gut 'unterstützt') müssen EU - Parlamentarier sein, die solch einem Gesetz zustimmen ? Die Auswirkungen wären auf allen Ebenen fatal; sowohl gesellschaftlich als auch technisch. Im Gegenzug dafür wäre ein Gesetz gegen 'konspirative Tätigkeit zum Schaden der Bevölkerung' längst fällig; Zielgruppe antidemokratische Lobbyisten jeglicher Richtung. Aber eher kommt noch ein Ausschuss für 'uneuropäische Umtriebe' ...
Morgen findet die Abstimmung statt.
derstandard berichtet leider nicht wirklich über das Thema, darum mal ein Link auf den ORF:
http://futurezone.orf.at/it/stories/290231//
youtube, das arge, wo jeder tun und lassen konnte was er wollte, das muss ja toll gewesen sein oder papa? heute schauen sowas ja nur terroristen und gegner von unserem usanato präsidenten und kommen gleich ins gefängnis ...
Laut Threat Level muss Google sämtliche Youtube Log-Dateien dem Konzern Viacom übermitteln. Übermittelt werden müssen die kompletten Logdateien dazu, welcher User (mit IP-Adresse und Nutzername) wann welche Videos angeschaut hat. Auch muss offengelegt werden welche Videos - aus welch Gründen auch immer - gelöscht wurden.
Da unsere gewählten Volksvertreter an ihrem Arbeitsplatz, dem Parlament den Kontakt mit dem "Wählervolk" verlieren, aber umso heftiger in Kontakt mit Lobbyisten kommen, sollte das Parlament virtualisiert werden. Die Abgeordneten bleiben zu Hause und damit in Reichweite ihrer Wähler und nehmen an Diskussionen per Videokonferenz teil.
UNd zum Abstimmen verwenden sie dann auch die Kommunikationstechnik. Verschlüsselung funktioniert, wenn man sie selber kompiliert und nicht bei jemanden ( Mit Nebeninteresssen ) kauft!
einfach neu mischen, neue Gesetze einführen und dann mal den Zauberstab der EU in die Hand nehmen und schauen was passiert.
Früher hätte man gesagt es wird Amerikanisch, heute kann man ja fast sagen es wird China like :)
... wer will da der EU noch mehr Spielraum geben (Lissabon-Vertrag, ehemals EU-Verfassung), wenn man alle drei Wochen etwas liest, das eher nach einem schlechten science-fiction Film kling?
Die Politiker haben schon recht, wenn sie sagen, eine Volksbefragung macht keinen Sinn, weil die Bürger dann nicht den Vertrag bewerten, sondern auch ihre generelle Stimmung zum Ausdruck bringen... das ist gut so, den die Richtung stimmt einfach nicht - und wären wir wirklich in einer Demokratie (démos = Volk), hätte sich auch längst etwas geändert! Aber nein, "das Kapital" gibt uns den Weg vor, und wir ziehen - in der Überzeugung, die Blüte der Menschheit zu sein - blind hinterher!
Bei welchem Gesetz das die EU beschlossen hat, waren ÖVP oder SPÖ dagegen?
Unsere Großparteien stimmen da immer mit und schieben dann die Verantwortung auf die EU.
Wenn das EU-Parlament etwas beschließt (oder nicht) dann weiß man wenigsten wer für was gestimmt hat.
Die EU Kommission (Regierungen der Einzelstaaten) ist noch viel schlimmer. Da bekommt man gar nichts mit - Österreich hätte aber Vetorecht.
Sie ist ein zentraler Teil von ihr. Es stimmt auch nicht, dass die Parteien in Österreich alles goutierten was aus der EU kam. Da wäre etwa das Gentechnik-Gesetz vom Februar 2005 das mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzte. Oder auch die EU-Freisetzungsrichtlinie.
Damit stampft die EU sämtliche Errungenschaften Ihrer Charta bereits vor deren Inkrafttreten in den Boden:
Artikel 11
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 10
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.
Das gehört sofort als Hauptschlagzeile auf die Homepage des Standards!!!
Das ist die Zerstörung grundlegender Menschenrechte. Und was soll es da wohl noch wichtigeres geben? Die Diskussion um i-Punkte der Gesundheitsreform oder die Befreiung irgendeiner Politikerin in Südamerika???
das betrifft eigentlich auch den standard als medium... denn dann müssten die ja auch nochmal aufpassen, dass ja kein "verweis" auf eine seite die urheberrechte verletzen könnte in den foren oder artikeln auftaucht (und die streiterei geht los ob das bloße Nennen einer Seite ohne link dann schon gilt oder nicht...) und wer verdient: die Politiker und ein paar Multinationale Konzerne - Max Headroom lässt grüßen
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