Meschenrechtler sprechen von "Orwellschem Plan"
Paris - Die Erfassung 13-jähriger Jugendlicher in einer
"Datenbank potenzieller Gewalttäter" hat in Frankreich Proteste bei
Pädagogen und der Opposition ausgelöst. Künftig soll der neue
Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für
die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten
lässt, in der Datenbank "Edvige" (die Abkürzung steht für "exploitation documentaire et valorisation de l’information générale") erfassen. Dabei können Fotos,
Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert
werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher
durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit
Straftaten gespeichert werden.
Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch
können auch Daten von Personen gesammelt werden, die "ein
politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat"
anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im
gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen.
Bedenken der Datenschutzbehörde CNIL trat das Innenministerium mit
dem Argument entgegen, die Jugendgewalt habe sich geändert. Die CNIL
forderte Aufklärung, wer Zugang zu den Daten erhalten solle.
Mit "Edvige" maskiere die Regierung ihre "Ohnmacht gegen die
eskalierende Gewalt", erklärten die Sozialisten am Mittwoch.
"Entweder ein Jugendlicher ist kriminell. Dann kann er schon
registriert werden. Oder er ist es nicht. Und dann hat er nichts in
einer Polizeidatenbank zu suchen." Die Gewerkschaft der
Fürsorgebeamten Snpes-PJJ/FSU bemängelte: "Ohne dass eine
Ordnungswidrigkeit begangen wird, werden jetzt 13-Jährige wegen ihrer
individuellen oder gemeinsamen "Aktivität" erfasst, und zwar ohne
Definition oder juristische Einordnung dieser Aktivität." Die Liga
für Menschenrechte LDH sprach von einem "orwellschen Plan" zur
"sozialen Kontrolle", der mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei. (APA/dpa)
