Rote Wende zur Spaltung

Redaktion
1. Juli 2008, 22:39

Es ist ein dummschlauer Wiener Schmäh, wenn Alfred Gusenbauer und Werner Faymann sagen, sie seien nur deshalb für Volksabstimmungen, um die Bevölkerung für die EU zu gewinnen

Wir sind nicht gegen Europa. Wir sind nur gegen diesen unsozialen, reaktionären EU-Vertrag und wollen ein anderes Europa, ein Europa der Bürger!" Ein schönes, griffiges Argument ist das, das viele sofort unterschreiben würden: Es klingt idealistisch, harmlos. Aber in bestimmten Situationen wirkt es wie schleichendes Gift.

Angesichts der aktuellen Europadebatte im Land könnte man glauben, dieses Zitat komme direkt aus der in EU-Sachen gewendeten Faymann-SPÖ neuen Stils. Österreichische Gewerkschafter reden neuerdings gerne so.

Aber weit gefehlt: Die Parole ist drei Jahre alt und direkt der Anti-EU-Kampagne der französischen Linken rund um Ex-Premierminister Laurent Fabius entnommen. Dieser hatte bei der Volksabstimmung im Juni 2005 den entscheidenden Beitrag zum Nein der Franzosen gegen die EU-Verfassung geleistet - was zu der bis heute andauernden Krise der EU geführt hat. Das Nein der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon, die jüngste taktische Verweigerung der Vertragsratifizierung durch Polens Staatspräsident Kaczynski - alles nicht zuletzt auch eine indirekte Folge dessen, wenn aus staatstragenden Parteien heraus bei politischen Grundsatzfragen mit dem Feuer des Populismus gespielt wird.

Auch bei Fabius hatte es zunächst unscheinbar begonnen: Seine Partei trat offensiv für die EU-Verfassung ein. Und der Ex-Premier ritt seine Anti-Kampagne aus ganz anderen - innenpolitischen - Motiven: Er wollte Staatspräsident Chirac treffen und selbst Präsident werden.

Nicht nur deshalb haben die SPÖ-Spitzen in Wien, die machtpolitische Motive für den Schwenk haben und deshalb einen europapolitischen Ablenkungsangriff starteten, auch allen Grund, sich intensiv mit den Langzeitfolgen des roten Neins in Frankreich zu beschäftigen.

Die Kampagne der Linkssozialisten war flankiert von zahlreichen Gruppen von Rechtsextremen um Le Pen, den Kommunisten, den Globalisierungsgegnern und allerlei Radikalen. Und die legen die Latte immer höher: Was als EU-kritische Haltung beginnt, wird zur Ablehnung von Verträgen, und geht weiter bis hin zur Forderung nach Abschaffung oder Austritt aus "dieser" EU.

Aber die Radikalen hätten es allein nicht geschafft, die Franzosen mehrheitlich gegen die EU aufzubringen. Fabius und die Seinen gaben den Ausschlag - mit wahrlich fatalen Folgen auch für die Partei. Sie ist bis heute total zerstritten, ohne Linie, ohne Führungsfigur, inhaltlich orientierungslos.

Die Geister, die Fabius gerufen hat, die wurde die PSF nicht mehr los. Frankreichs Konservative mit Präsident Nicolas Sarkozy sind die lachenden Dritten. Erstaunlich: Immerhin hatten Frankreichs Sozialisten mit ihrem proeuropäischen Kurs und mit zwei herausragenden Persönlichkeiten, Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors und dem verstorbenen Langzeitstaatspräsidenten François Mitterrand, ganz entscheidende Beiträge zur Einigung Europas geleistet. Das könnte durchaus in Österreich ähnlich laufen: Denn es ist ein dummschlauer Wiener Schmäh, wenn Alfred Gusenbauer und Werner Faymann sagen, sie seien nur deshalb für Volksabstimmungen, um die Bevölkerung für die EU zu gewinnen. Es ist seit Jahren klar, was die Proponenten des EU-Referendums wollen: keine EU, zumindest aber eine ganz schwache. Da werden viele Rote schwach werden. Was der SPÖ nach ihrer EU-Wende die eine oder andere Spaltung bescheren könnte - und sei es nur, indem vor allem jüngere, gebildete Wähler ihre Stimme verweigern. Und: Die SP wird selbst zum "Spalter" in der EU. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2008)

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Lohnsteuersenken.at

http://www.youtube.com/watch?v=vn-AM6pxejY

Bekenntnisse der Regierung zu einem höchst wichtigen Thema:

Ran an die ARbeit, dafür seid ihr gewählt!

Gute Analyse,

schön wenns auch die beiden Ober-Genossen verstünden!

Das ist keine Analyse,

sondern eine Meinung, und die setzt sich aus Interpretation, subjektive Vergleiche und einer Portion Häme zusammen.
Sonst is´ des nix.

und das sagt - ein Systemfehler.

qed

verstehen ist nicht das Problem.

Verstehen WOLLEN ists.

pfuh...

"...Es ist seit Jahren klar, was die Proponenten des EU-Referendums wollen: keine EU, zumindest aber eine ganz schwache..."

oh danke, ich wusste gar nicht was ich wollte...

es ist auch klar dass hunderte, wenn nicht tausende gruppen und ngo's in 27 staaten die gegen den reformvertrag in dieser form auftreten alle nur 1 sache wollen, die eu kaputtmachen.

pfuh, na da hat wer den effizienz-wettbewerb beim artikelrecherchieren gewonnen, 4 sekunden google oder direkt aus der apa den övp-parteiakademie abgeschrieben...?

ich würde so gerne, so gerne mal mit beiden gruppen, den gegnern und den befürwortern eine fragerunde über den reformvertrag halten, was steht da eigentlich drinnen hr. mayer, haben sie ihn gelesen...?

zwei sachen lassen sie unerwaehnt:...

...
- was wollen sie?
- was will ihre ngo?

das ist die intelligenteste reaktion bisher...

gut gefragt, also was meine 1-mann-ngo will:

- einen vertrag bei dem die eu-institutionen der europäischen menschenrechtskonvention betreten und ihre entscheidungen daher vom europäischen gerichtshof für menschenrechte geprüft und bei verstoss aufgehoben werden können.

- den ausschluss des teils der präambel in dem der demokratische prozess als abgeschlossen gilt.

- eine grundrechtscharta die den namen auch verdient, in der es keine ausnahmen (england, polen) gibt und die vor jedem nationalen und eu-gericht einklagbar ist.

- gemeinsame, einheitliche steuersätze die verhindern dass wir uns gegenseitig mit lohndumping und steuerwettbewerb zerfleischen.

akzeptieren wir diesen vertrag bekommen wir nichts davon, auch in zukunft nicht.

re. varia (kein anspruch auf vollstaendigkeit):...

...
- die menschenrechtskonvention gilt ja. ???
und gegen "eu" entscheidungen kann ja geklagt werden.

- das mit der praeambel klammer ich einmal aus, ich versteh net ganz, worum's (ihnen) geht. sorry.
- grundrechtecharta. nach der haett zb jede frau in A die moeglichkeit g'habt, zb ein "gleiches gehalt" einzuklagen. bis hinauf zum eugh.
- ohne ausnahmen? wie wollen's denn zb die englaender zwingen?
- die steuerhoheit liegt bei den einzelnen staaten. und die wollen die partout nicht abtreten. ebenso die rechts-hoheit (was zb bei org. verbrechen od. korruption geaendert werden sollte mbmn).

verkuerzt: sie beschreiben das ziel und meinen, man solle bis dorthin nicht laufen muessen, deswegen gehen wir gar nicht erst an den start.

und eine lösung würde 1 jahr etwa dauern...

bedenken sie das bitte, auf die rechtsgrundlage für eine europaweite volksabstimmung könnten sich die staaten (über diesen punkt herrscht sowohl bei gegnern als auch befürwortern konsens) jederzeit einigen, 1 jahr für information und einbindung der bevölkerung, wie auch immer das ergebnis dann ausgeht, WIR DIE BÜRGER DIESER EU, nicht die eliten, WIR hätten unsere EU geschaffen...

unabhängig davon ob wir beide uns einig sind über den vertrag:

wenn das jetzt auf diese art und weise durchgedrückt wird, gegen den willen eines grossteils der bevölkerung, ein zu 95% identischer vertrag der bereits abgelehnt wurde, was für ein europa erschaffen wir uns dann damit...?

ist solch ein von oben diktiertes europa ihr traum vom vereinten europa...?

so wie ich die lage einschaetze,...

...und ich bin da nicht allein, wird das, was sie verlangen, ziemlich rasch kommen. nur eben nicht fuer alle (if you don't like it, eat it).

stichwort: europa der 2 geschwindigkeiten.

tja, und A wird halt net dabei sein.

shit happens.

ich weiss nicht woher sie ihr vertrauen haben...

juristisch besteht kaum hoffnung für ihre annahme, dafür müsste die von 15.000 lobbyisten in brüssel flankierte kommission freiwillig macht abgeben und das hat in der geschichte so gut wie nie jemand getan...

das europa der 2 geschwindigkeiten macht mir weniger angst denn mit der aktuellen vertragsfassung würde eine viel schrecklichere variante, nämlich das europa der staaten die immer mehr soziale errungenschaften und rechte abbauen um mit den anderen staaten zu konkurrieren und in dem jeder andere europäer ein konkurrent um arbeitsplätze und der grund warum wir noch mehr soziale leistungen und rechte abgeben müssen ist, in stein gemeisselt...

ich würde wirklich gerne wissen woher sie ihre hoffnung nehmen, WIE ist das ziel so möglich.?

gute argumente, aber ihre zusammenfassung stimmt nicht...

eine eu-weite volksabstimmung und die zu führende öffentliche diskussion würden england und polen zum beispiel dazu zwingen öffentlich erklären zu müssen warum sie einerseits ständig von einem vereinten europa mit gleichen regeln und rechten reden, anderseits aber sonderrechte für sich beanspruchen.

dasselbe gilt bei der steuerhoheit, bei fehlenden sozialen zielsetzungen, fehlender gewaltentrennung,...

die präambel die erklärt dass nichts mehr zu demokratisieren ist, die tatsache dass frühestens ab 2014 eine qualifizierte mehrheit gilt (für diesen vertrag aber nur wenn ALLE staaten einverstanden sind und nicht auf die alte 27:0 regel bestehen), bringt uns dem ziel nicht näher, sie bringt uns weiter weg davon und verhindert dieses ziel.

Eben. Die Richtigkeit des Satzes beweist Du gerade mit Deinem post.

Der Reformvertrag ist eben das, was man derzeit erreichen konnte, was zum Erhalt der Regierbarkeit und Verwaltbarkeit aber schon längere Zeit überfällig ist.
Wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird, ist die EU auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gelähmt und vor allem werden einige wichtige Demokratisierungsschritte nicht vollzogen.

Und jetzt net sagen: ich bin ja dafür, aber ich will viel mehr und deshalb bin ich gegen den Vertrag: DANN SETZ DICH VERDAMMT NOCH EINMAL INS FLUGZEUG UND VERHANDLE MIT DEN GANZEN REGIERUNGEN EINE VERFASSUNG, DIE DU FÜR OPTIMAL HÄLTST. VIEL SPASS!

sehr gutes argument (endlich die letzte :))

ich sehe eine gute möglichkeit: wieso schaffen wir nicht wirklich zuerst die rechtsgrundlage für eine europäische volksabstimmung, da spielen keine nationalen interessen mit, über diese punkte gibt es auch mit vertragsgegnern konsens und die haiders sind im eck...

lassen wir die bürger mitgestalten, das ergebnis wird eine verhinderung extrem negativer auswirkungen sein, denn wie sollen die regierungschefs das der bevölkerung verkaufen wenn sie in einer öffentlichen diskussion dazu gezwungen werden darüber zu reden und wir hätten auch wirklich UNSER europa der bürger von dem in den schönen reden immer gesprochen wird.

das dauert maximal 1 Jahr... 1 Jahr für das europa dass wir uns wünschen, ist das wirklich zuviel verlangt...?

sehr gutes argument (3)

bitte missverstehen sie mich nicht, ich bin kein nein-sager, ich arbeite viel in der eu, hauptsächlich in valencia, spanien, ich liebe diese europäische union, und ich bin der letzte der will dass ihm das weggenommen wird, europa handlungsunfähig wird.

doch wenn wir dem jetzt zustimmen zementieren wir das aktuelle system ein dass steuer- und lohndumping vorantreibt, damit die nationalen sozialsysteme ausblutet und die bevölkerungen um jeden arbeitsplatz und jeden steuercent zueinander in konkurrenz setzt.

glauben sie dass die europäische gemeinschaft zusammenwächst wenn ihnen das a) von oben verordnet wurde und b) jeder andere staat in der eu ihnen konkurrenz macht mit niedrigeren löhnen und noch weniger steuer...?

sehr gutes arument (2)

welche möglichkeiten gibt es für uns dann eigentlich diesen vertrag zu verbessern:

1) die eu-kommision entscheidet sich freiwillig dafür ein gesetz zu verabschieden dass sie selbst entmachtet und mehr macht an das parlament (also die volksvertretung) abgibt, dann kann eine qualifizierte mehrheit in 6(!!!) jahren frühestens bestimmte elemente verändern WENN kein mitgliedsstaat auf einstimmigkeit besteht.

2) ngo's, bürger, parlament erwirken einen, für die eu-kommision nicht bindenden, europäischen volksentscheid und die eu-kommission setzt das freiwillig um.

wieso sollten die das tun...?

wie gross stehen unsere chancen dass zu demokratisieren was wir jetzt entscheiden...?

ein sehr gutes argument...

wenn es denn so wäre dass wir mehr demokratie bekommen und nur halt ein paar bestimmte punkte noch nicht erfüllt wären an denen wir arbeiten müssten wäre ich sofort bei ihnen und würde fragen wo ich unterschreiben darf...

das erschreckende an diesem vertrag ist aber dass laut präambel damit der demokratische prozess als abgeschlossen gilt.

zusätzlich gilt die qualifizierte mehrheit (die als mehr-demokratie gelobt wird und es prinzipiell auch wäre) erst ab 2014, und dann kann jeder einzelstaat immer noch auf das bisherige einstimmigkeitsprinzip bei verträgen die vorher abgeschlossen wurden bestehen...

"dieser vertrag gilt für mindestens 2 generationen" (jaques chirac)

(fortsetzung folgt)

Also, dem Chirac traue ich 1.) sowieso keinen mm über den Weg.

2.) Solche Äußerungen gibt es in der Geschichte der EWG/EG/EU viele, längste Gültigkeitsdauer dieser Aussagen: 6 - 7 Jahre.

Jedenfalls hatte man schon deutlich mehr gewollt(Verfassung), das Volk hats abgedreht (nicht "abgehobene" Politiker!!), also nun der Vertrag von Lissabon. Ich gehe davon aus, daß man sich einigermaßen bemüht hat. Aber solange man unumgänglich mit national(istisch)en Selbstsüchteln zu tun hat, wirds net mehr spielen.
Im Vertrag werden wenigstens einige Bereiche direkt geregelt und also vor allzu resoluten nationalen Eigenbrödlern geschützt (das ist schon viel!!) und vor allem wird es erstmals Regelungen zu einer gesamt-EU-Souveränität der Bürger geben.
Das eröffnet GANZ neue Möglichkeiten. Man muß sie nur nutzen!

interessant

also entweder alles so schlucken, wie es ist, oder es kommen die radikalinskis. mit dieser argumentation könnte man abstimmungen und wahlen eigentlich generell abschaffen. das bedauerliche an den salonschreiberlingen und grünen ist, dass sie selbst nicht bemerken, wie sie den drei-bier-bestellern und politisierenden zahntechnikern den weg bereiten. und nacher will es wieder niemand gewesen sein. sind geschichtsbücher soooo unattraktiv?

Weiter

fIEdeln!

... das eigentliche statement des artikels ist, dass ein zuviel an populismus-schmaeh nur dann was bringt, wenn man nicht in die gefahr kommt, zeigen zu muessen, dass man die sachen auch umsetzen kann/wird.

Sehr zutreffender Artikel

BRAVO TOM MAIER

wieder mal eine von Ihren guten Anaylsen.
Danke auch für das Augen-öffnen.
Die Blindheit für Verantwortung angesichts der Chance zur Macht ist erschreckend!

Endlich

hat die SPÖ die Dominanz der ÖVP in Sachen EU aufgebrochen. Die Schwarzen haben immer so getan, als ob nur sie echte EUropäer wären, haben sich als einzig für Verhandlungen Prädestinierte bezeichnet, die Verhandlungskompetenz an sich gezogen und die Sachen dann im Einzelnen verbockt. Ich möcht nicht wissen, wieviel davon absichtlich. Zum Bleistift Schüssels glorioser Umtergang mit dem Transitvertrag. Da war die Absicht schon greifbar.

Die SPÖ wird gut daran tun, sich das letzte Wort bei der Gestaltung der EU zu sichern. Denn die Wirtschaft ist für die Menschen da. Und nicht umgekehrt.
Volksabstimmungen in Verfassungsfragen sind ein Anfang.

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