Der Trend zum offenen Brief setzt sich fort

Nach dem SP-Führungsduo und der Außenministerin hat sich jetzt auch der Grüne Peter Pilz in einem Offenen Brief an Krone-Chef Hans Dichand gewandt. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dichand!

Vor wenigen Tagen haben Sie überraschend einen Offenen Brief zweier Politiker erhalten. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass die SPÖ ein weiteres Mal ihr Wort brechen will. Jetzt haben Sie auch noch einen Brief der Außenministerin erhalten. Der Streit der Regierungsparteien hat offensichtlich schon die Leserbriefseite der Kronen Zeitung erreicht.

In unsicheren Zeiten braucht Österreich eine Politik, die Sicherheit gibt. Österreich braucht Parteien, auf die sich die Menschen verlassen können. Österreich braucht Politiker, deren Wort gilt.

Unsichere Zeiten sind auch oft Zeiten großer Veränderungen. Wenn eine alte Politik zu Ende geht, bekommt eine neue Politik eine Chance. Wir sind überzeugt, dass nur eine neue Politik, die auf klaren Haltungen und Grundsätzen fußt, den großen Herausforderungen gewachsen ist.

Nicht nur die österreichische Politik steht vor großen Herausforderungen:

• Der Ölpreis wird weiter steigen und der Klimawandel wird sich verschärfen. Wie kann eine neue Politik des sparsamen Umgangs mit Energie und der Förderung inländischer nachhaltiger Energiequellen Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen und unsere Umwelt schützen?

• Einkommen und Vermögen werden immer unfairer verteilt. Wer besitzt, wird belohnt, wer arbeitet, wird bestraft. Wie kann eine gerechte Politik Armut bekämpfen, den Mittelstand schützen und die Reichen zu einem angemessenen Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat anhalten?

• Unser veraltetes Bildungssystem hilft jungen Menschen viel zu wenig, ihre Chancen zu nützen. Wie kann eine gemeinsame Schule dafür sorgen, das alle unabhängig von Herkunft die besten Startchancen erhalten?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten. Viele davon erwarten die Menschen zurecht von einer österreichischen Bundesregierung. Die Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die Förderung erneuerbarer Energien, die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommenssteuer, die Gesamtschule und eine vernünftige Einwanderungspolitik - das sind die Hausaufgaben, die die heutige Regierung nicht erledigen kann.

Ein AKW-freies Europa, eine Sozialunion ohne Steuerdumping, gemeinsame Sicherheit ohne Aufrüstung, grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität ohne Überwachungsstaat - das kann weder Österreich noch einer seiner Nachbarn allein. Dazu brauchen wir ein starkes und einiges Europa.

Der Vertrag von Lissabon wollte dafür neue Voraussetzungen schaffen. Eine Charta der Grundrechte, eine Stärkung des Parlaments und die Schaffung des EU-weiten Volksbegehrens - das wäre ein wichtiger Schritt am Weg zu einem demokratischen Europa der Bürger und Bürgerinnen gewesen.

Daher haben wir diesem Vertrag im Nationalrat unsere Zustimmung gegeben. Wir haben uns vor der Entscheidung nicht gedrückt. Auch dafür sind wir gewählt worden.

Nach dem Scheitern des Lissaboner Vertrags stehen wir jetzt vor einem Neubeginn. Wir schlagen vor: Legen wir den guten Kern des Vertrags - die Charta der Grundrechte, die europaweite Bürgerinitiative und die neuen Rechte des Parlaments - als "Europäischen Bürgervertrag" den Menschen vor. Führen wir dazu eine europaweite Volksbefragung durch. Und zeigen wir damit, dass wir die Kritik und den Protest der Bürger und Bürgerinnen in ganz Europa ernst nehmen.

Dazu rufen wir beide Regierungsparteien auf. Wir wissen aber: SPÖ und ÖVP haben viele Jahre Zeit gehabt, die EU für die Anliegen der Menschen zu nützen. Vom Transit bis zur Atompolitik, von der Gentechnik bis zur Sozialunion haben sie in Wien alles versprochen und in Brüssel nichts gehalten. Große Worte in Wien und kleine Gefälligkeiten in Brüssel - das war der Europakurs der Regierung. Er ist zurecht gescheitert.

Für ihr eigenes Versagen haben SPÖ und ÖVP immer wieder "Brüssel" verantwortlich gemacht. Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik haben ebenso wie Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auf ein Europa der Regierungen gesetzt. Auf die Menschen haben sie vergessen.

Damit haben sie selbst entscheidend zum schweren Ansehensverlust der EU beigetragen.

Jetzt gibt die SPÖ die letzte Verantwortung für Europa auf. Aber das wird ihr kaum noch helfen. Die alte Politik von ÖVP und SPÖ geht zu Ende. Versuche zweier Politiker, sich jetzt bei Ihnen anzubiedern, werden daran nichts ändern.

Wir versichern Ihnen an dieser Stelle: Auch wenn Sie Ihre Einstellung zur Europäischen Union nicht ändern werden, werden wir unserer Haltung treu bleiben. Ein ökologisches und soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger bleibt unser Ziel.

Neue Lösungen sind stets von Konflikten begleitet. Wer sich anbiedert, weicht Konflikten aus. Wer sich heute bei Europa um 180 Grad dreht, kann sich schon morgen bei dem Schutz unserer Umwelt, bei der Bewahrung der Menschenrechte oder bei den Grundsätzen unseres Rechtsstaats drehen.

Wetterfahnen zeigen das Wetter an. Gute Politik ist wetterfest. Bei uns Grünen können Sie sich darauf verlassen.

Hochachtungsvoll

Peter Pilz

p.s.: Da ich davon ausgehe, dass Sie auch diesen Leserbrief in der Kronen Zeitung veröffentlichen wollen, ersuche ich Sie, mir das Erscheinungsdatum mitzuteilen.